Wo schlittern unsere Städte und Gemeinden hin? Es fehlen Gelder an allen Ecken und Enden. Im Jahr 2009 verbuchten die Städte und Gemeinden ein Finanzierungsdefizit von über 7 Milliarden Euro und für 2010 steuert man auf 15 Milliarden Euro zu.
Wer wird dies am Ende wohl ausbaden müssen ?
Danke für das Stichwort „ausbaden“. Kommen wir doch gleich auf die Leistungen zu sprechen, die sichtbar und spürbar in unserer direkten Umgebung zurückgeschraubt werden. Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater werden geschlossen. Straßen und Gebäude werden nicht mehr instandgehalten, Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr gekürzt. Dafür müssen wir Bürgerinnen und Bürger höhere Eintrittspreise für Museen, Zoos, Kultur sowie steigende Gebühren für Kita, Straßenreinigung, Büchereien und vieles mehr hinnehmen.
Und der finanzielle Druck auf die Kommunen wächst weiter. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise, rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Arbeitslosigkeits- und Sozialkosten, mit denen die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet wurden und werden, müssen weiter Kredite aufgenommen werden. Die wichtigste Gemeindesteuer, nämlich die Gewerbesteuer soll nach Wunsch der Bundesregierung abgeschafft werden. Eine neue Gemeindefinanzkommission soll prüfen, ob die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer und einen höheren Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer zu ersetzen ist.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer bedeutet weitere Umverteilung zulasten der Bürgerinnen und Bürger und ein Zuschlag auf die Einkommensteuer belastet die Beschäftigten zusätzlich.
Das es auch anders geht zeigt unsere Gewerkschaft ver.di mit folgenden Forderungen:
- Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden;
- einen Rettungsfonds für die am stärksten verschuldeten und unter Massenarbeitslosigkeit und Krise leidenden Städte und Gemeinden;
- erhöhte Zuweisungen des Bundes und der Länder an die Städte und Gemeinden;
- die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine verbesserte Erbschaftssteuer.
Mehr Infos:
http://www.gerecht-geht-anders.de/
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