Wahlcheck 2017

Heute:  Die AfD

 

 

Afd-Funktionäre wettern gern gegen "die Eliten". Dabei ging die AfD selber aus einem Elitenprojekt hervor. Die Ökonomen Lucke und Starbatty sowie der ehemalige BDI-Präsident Henkel vertraten mit ihrem Anti-Euro-Kurs rechtskonservativ-neoliberale Positionen und sprachen den rechten Rand von CDU, CSU und FDP an. Henkel mischte zeitweilig auch bei den Freien Wählern mit. Nach der Wahl von Frauke Petry und dem Erstarken der völkischen Strömung um Höcke, Gauland und Poggenburg verließen sie die Partei.

 

War die Partei vorher klar an den Interessen von Besserverdienern orientiert (Abschaffung der Erbschaftssteuer) und gegen die Interessen von Lohnbeschäftigten ausgerichtet (Privatisierung der Arbeitslosenversicherung), so nahm sie nach den Wahlerfolgen bei sozial Deklassierten in den ostdeutschen Bundesländern aus taktischen Gründen auch sozialpolitische Forderungen wie den Mindestlohn auf, der im Europaprogramm noch abgelehnt wurde.

Wahlcheck 2017

Heute: Bündnis 90/ Die Grünen

 

Betrachtet man das Parteiprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen könnte man zum Schluß kommen, daß hier durchaus progressive Positionen in der Bildungs-, Verkehrs-, Energie-, Familien-  und Kulturpolitik und in vielem anderen mehr vertreten werden. Betrachtet man aber die Realpolitik in dem Bundesland, indem sie nicht der kleine Juniorpartner, sondern die dominierende Regierungspartei ist, nämlich in Baden-Württemberg, sieht die Sache schon wieder anders aus.

Ministerpräsident Kretschmann agiert als  Cheflobbyist der schwäbischen Automobilindustrie, die S-21-Gegner fühlen sich von den Regierungsgrünen verraten, die Anti-Atom-Bewegung ist enttäuscht, Flüchtlinge werden von der Ex-Friedenspartei aus dem Ländle nach Afghanistan abgeschoben und mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält sich die Partei ihren eigenen Sarrazin ("Wir können nicht allen helfen!").

Aktion Sonntagsallianz

Aktive der Allianz für den freien Sonntag in München machten eine spontane Aktion vor Karstadt gegen die Angriffe auf den freien Sonntag. Wer tatenlos der Profitgier einiger weniger Konzerne den freien Sonntag als wichtigsten Zeitanker unserer Gesellschaft opfert, wird in einer Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft erleben, wie nicht nur der Mensch den völligen Burn-Out erleidet, sondern wie eine ganze Gesellschaft ausbrennt.

Fernsehbericht BR-Rundschau über Aktion der Sonntagsallianz 

Bayernweiter Streiktag im Buchhandel

Tarifaktionen in Ingolstadt, Schweinfurt und München

Heute in München, Ingolstadt und Schweinfurt. Die Bilder zeigen die mutigen Kolleginnen und Kollegen, die für ihre existenzsichernden Tarifverträge kämpfen. Die Arbeitgeber wollen nach fünf Monaten Tarifrunde nicht nur keine Entgelterhöhungen zusagen, sie haben auch noch den Manteltarifvertrag gekündigt und wollen erst Verschlechterungen auf dem Rücken der Beschäftigten durchsetzen, bevor sie über Entgelterhöhungen reden. Dass sie nicht mal die Frage beantworten können, wie denn BuchhändlerInnen bei diesen Gehältern ihr Leben bestreiten können sollen und wie sie sich eine Rente erarbeiten sollen, die ein Leben im Alter in Würde ermöglicht, ist ihnen egal.
Deshalb setzten die Beschäftigten ein deutliches Zeichen für Respekt und Anerkennung im Alter und auch im Entgelt.

Aufruf zum Streik in Bayern!

Ich möchte, dass meine Buchhändlerin endlich mehr Geld verdient!

Postkartenaktion vor der Filiale München - Fünf Höfe

 

 

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