Mittwoch, 13. November 2019

Die soziale Marktwirtschaft war nie sozial

 Neues Buch zur "Sozialen Marktwirtschaft"

Ludwig Erhard

Der einstige Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhard wird bis heute als "Vater des Wirtschaftswunders" verehrt.  
Doch den Aufschwung West-Deutschlands nach dem Krieg hätte es auch ohne ihn gegeben.
 (Foto:  DGB/Peter Bouserathm/KAS-ACD)


Der Mythos von der "sozialen Marktwirtschaft" verdeckt bis heute außerordentlich geschickt, wie ungerecht es in der Bundesrepublik zuging und zugeht. Statt auf sozialen Ausgleich zu setzen, vertrauten Ludwig Erhard und seine Nachfolger blind dem Markt und verfestigten so die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung.


Bis heute sind die allermeisten Deutschen überzeugt, dass sie in einer "sozialen Marktwirtschaft" leben, die von Ludwig Erhard höchst persönlich erfunden wurde. Diese soziale Marktwirtschaft, so geht die Legende, sei einzigartig in Europa, und nur ihr wäre das "Wirtschaftswunder" zu verdanken.

Nichts davon stimmt. Deutschland war nie besonders sozial – und eine besondere Wirtschaftsverfassung gab es hier auch nicht. Stattdessen ging es nach dem Zweiten Weltkrieg weiter wie zuvor: In den Großkonzernen dominierten die alten Eliten.

Montag, 11. November 2019

Das Dilemma auflösen!

ver.di fordert Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung

Anlässlich der am heutigen Montag (11. November) stattfindenden Sondersitzung der Gesundheitsminister/innen der Länder und des Bundes bekräftigt die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung und der Einleitung eines Systemwechsels zu einer Pflegebürgervollversicherung.

 „Es muss endlich das Dilemma aufgelöst werden, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten und der dringend erforderlichen besseren Personalausstattung der Eigenanteil steigt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen für pflegebedingte Leistungen zahlen müssen“, forderte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb muss jetzt dringend als Sofortmaßnahme die Begrenzung des Eigenanteils auf den Weg gebracht werden.“

Zudem sei die Auflösung des Pflegevorsorgefonds angezeigt; dadurch stünden jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die für eine bessere Versorgung genutzt werden könnten. Weitere Mittel könnten generiert werden durch die richtige Zuordnung der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen zur Krankenversicherung und einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, etwa für die soziale Sicherung pflegender Angehöriger.

„Die betroffenen Menschen erwarten von der Politik entschlossenes Handeln“, so Bühler weiter. „Wir arbeiten intensiv daran, dass in den vielen tariflosen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten endlich bessere Löhne gezahlt werden müssen.

Und wir fordern die verbindliche Einführung eines Personalbemessungssystems. Mehrkosten dieser dringend erforderlichen Maßnahmen dürfen nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Das Pflegerisiko ist solidarisch abzusichern.“

Es sei gut, dass auch einige Länder inzwischen den Handlungsdruck erkannt hätten und nun mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der anstehenden Sondersitzung konkrete Vorschläge beraten wollten.

Quelle: ver.di

Freitag, 8. November 2019

Nie wieder Faschismus!

Demo gegen Nazi-Kundgebung vor DGB-Haus




Im Zusammenhang mit dem Antifa.-Kongress des DGB am kommenden Wochenende haben Neonazis zu einer Dauerkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus in München aufgerufen.
Um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, hat ver.di zu einer Gegen-Demo aufgerufen und lädt alle herzlich ein, daran teilzunehmen.