Dienstag, 21. Februar 2017

Schlechte Führung macht krank

Arbeitgeber blockieren Verhandlungen zu gesundheitsförderlicher Führung



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Mittwoch, 15. Februar 2017

Beschäftigtenrechte unter Beschuss: Union-Busting stoppen!

Petition: Solidarität mit den Beschäftigten in Bangladesh!



Noch im Oktober 2016 hatten in Dhaka deutsche GewerkschafterInnen vom Fachbereich Handel der Gewerkschaft ver.di im Rahmen von ExChains gemeinsam mit den Bekleidungsarbeiter_innen vor Ort für die Zahlung eines Existenzlohns demonstriert. Nun nehmen Arbeitgeber und Regierung friedliche Beschäftigtenproteste zum Vorwand, die Arbeiter_innenbewegung zu zerschlagen.

In Dhaka sind die Kosten für Grundnahrungsmittel und Wohnen in den letzten Monaten explodiert. Daher haben zehntausende Beschäftigte im Stadtteil Ashulia im Dezember für einen deutlich höheren Mindestlohn gestreikt. Der ist sowieso fällig, denn er muss laut Gesetz alle drei Jahre an die Preisentwicklung angepasst werden; dies geschah zuletzt 2013.

Montag, 13. Februar 2017

Politik für Beschäftigte und klar gegen rechts


Superwahljahr 2017:  Was wir als Gewerkschaft fordern

Bildergebnis für wählen gehen




Fünf Wahlen stehen 2017 an: Die Bundespräsidentenwahl, drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September. Der DGB hat seine Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl bereits formuliert. Als Einheitsgewerkschaft ist der DGB parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral.
 
Im Wahljahr positioniert sich der DGB klar gegen Rechts. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann warnte bereits am 1. Mai 2016 in Stuttgart, dass die soziale Spaltung den Gegnern der Demokratie nütze. „Die Rechtspopulisten behaupten, sie seien die Partei des kleinen Mannes. Aber ihre politischen Programmpunkte bei der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik zeigen, dass sie eine Partei der Besserverdiener ist, ohne Konzept, europafeindlich, menschenfeindlich und keine demokratische Alternative“, stellt der DGB-Vorsitzende klar. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften agieren als Einheitsgewerkschaften parteipolitisch ungebunden, aber nicht neutral“, betont Hoffmann.

Montag, 6. Februar 2017

Was hat das Porsche-Projekt gebracht?


"Mittlere sechsstellige Summe"?  Der neue Hugendubel-Porsche



Porsche baut nicht nur - für BuchhändlerInnen unerschwingliche - Autos, sondern bietet über die Porsche Consulting GmbH auch Dienstleistungen im Bereich Unternehmensberatung an. Dabei werden ursprünglich von Toyota für den Automobilsektor entwickelte Kaizen-Rationalisierungsstrategien auf andere Branchen übertragen. Insbesondere der Buchhandel scheint für Porsche ein lukratives Geschäftsfeld geworden zu sein: Neben Thalia, Hugendubel und KNV haben sich in jüngster Zeit auch Osiander und die Mayersche Porsche ins Haus geholt.

Die Standardbausteine der Rationalisierer sind dabei immer dieselben: Vereinfachung von Arbeitsabläufen und aktive Kundenansprache, auch wenn letzteres wie bei Hugendubel nicht unbedingt der langjährigen Firmenkultur entspricht. Laut Süddeutscher Zeitung vom 7. Oktober 2016 hat sich Osiander-Chef Riethmüller sich die Porsche-Beratung einen "mittleren sechsstelligen Betrag kosten lassen. Während Riethmüller die Hälfte der Einsparungseffekte für Personalreduzierung nutzen will, hält sich sein Geschäftspartner Falter von der Mayerschen dazu noch bedeckt.

Die Infoblog-Redaktion stellt daher die Frage zur Diskussion: 

 Was hat das Porsche-Projekt gebracht?



Mittwoch, 1. Februar 2017

Abzocker in Nadelstreifen

Abzocker in Nadelstreifen




Klotzen statt kleckern“ ist das Motto der Bosse. Aber nur, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht. Jüngstes Beispiel: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Er bekommt eine Betriebsrente in Höhe von 1,2 Millionen Euro jährlich. Das sind 3.100 Euro pro Tag – lebenslang!
Anders als Millionen Beschäftigte braucht Winterkorn sich also keine Sorgen um seine Absicherung im Alter zu machen. Immerhin beträgt seine Betriebsrente das 117-fache der durchschnittlichen gesetzlichen Rente und sogar mehr als das 188-fache der durchschnittlichen Betriebsrente in Deutschland. Mit steigender Tendenz: Denn bei den Renten der Beschäftigten wird gekleckert, nicht geklotzt. So wollen es die Bosse, und so will es die Politik.
Gerade erst hat die Bundesregierung beschlossen, dass sie gegen das weitere Absinken des Rentenniveaus nichts unternehmen wird. Von dessen Erhöhung mit dem Ziel, den Lebensstandard zu sichern, möchte sie erst recht nichts wissen.
Auch in Sachen Einkommen gilt: Bei den Beschäftigten wird gekleckert, bei den Bossen geklotzt. 1993 „verdienten“ die Vorstände von DAX-Unternehmen durchschnittlich 13 mal so viel wie ihre MitarbeiterInnen. 2002 war es schon das 27-fache, 2014 schließlich das 57-fache. Mit Leistung hat das nichts zu tun, sondern mit purer Gier. Dieser Abzocke muss ein Riegel vorgeschoben werden! Das Mindeste wäre, dass Unternehmen die Gehälter, Betriebspensionen, Boni und Abfindungen von Managern nicht mehr unbegrenzt von der Steuer absetzen können.


Quelle: www.wipo.verdi.de

Montag, 30. Januar 2017

Aus für Göttingen und Cottbus-Spreegalerie



Was sich schon längere Zeit abzeichnete, bestätigte die GL vergangene Woche nun offiziell mit einer Pressemitteilung: die beiden  Göttinger Filialen Am Nabel und Göttingen Campus werden im Januar 2018 dichtgemacht. Allein eine Vertretung für Hugendubel Fachinformation soll am Standort Göttingen noch verbleiben. Derzeit finden Verhandlungen über die Zukunft der dort 24 Beschäftigten statt. Fast unbemerkt von der Fachpresse schloss vor zwei Wochen auch die Hugendubel-Filiale in der Spree-Galerie in Cottbus für immer ihre Pforten.

Freitag, 27. Januar 2017

Nie wieder Faschismus!



Heute vor genau 72 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee Auschwitz.
Im Lagerkomplex Auschwitz wurden bis dahin 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen ermordet.
 
Nach dem Sieg über die faschistische Herrschaft konnten in der BRD die meisten Nazis in Staat und Wirtschaft weitermachen. Der Rest der Bevölkerung wußte angeblich von nichts. Das Kapital wurde nicht enteignet, sondern konnte seine Nazi-Profite wieder gewinnbringend reinvestieren. Angemessene Entschädigungen für Zwangsarbeiter wurden nicht gezahlt. Es dauerte Jahrzehnte, bis sich eine Gedenkkultur an dieses singuläre Verbrechen in der Gesellschaft durchsetzen konnte.

Der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz ist seit 1996 in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
 
Den Vorsitzenden der thüringer AfD-Landtagsfraktion und früheren Oberstudienrat für Geschichte, Björn Höcke, stört das Gedenken an den Holocaust. Er diffamierte es jüngst in Dresden als "Schuldkult", weil die Erinnerung an dieses singuläre Verbrechen ein Dorn im Fleisch seines Nationalismus ist.  Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann stufte seine Aussage als "neo-nationalsozialistisch" ein. Konsequenzen seitens der AfD-Parteiführung hat Höcke nicht zu befürchten, da mit solchen Nazi-Phrasen das vor allem in Ostdeutschland zahlreich vorhandene neofaschistische Wählerpotential an sich gezogen werden soll.
 
Höcke zeigte nach heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit keinerlei Reue, sondern verwies auf die "Meinungspluralität".
 
Faschismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen (Bertolt Brecht).

Montag, 23. Januar 2017

"Kunst macht sichtbar, was sonst nicht zu sehen ist"

Strafbefehl für den Künstler Wolfram Kastner wegen Anti-Nazi-Aktion



Politische Kunst ist in der BRD eher selten. Zu den wenigen Künstlern, die dezidiert politische Kunst machen, gehört der Maler, Zeichner, Photograph, Installations- und Objektkünstler Wolfram P. Kastner.  Er macht Kunst, wie auf seiner Homepage zu lesen ist, "die stört und sich einmischt; Kunst, die sichtbar macht, was sonst nicht zu sehen ist". Bekannt geworden ist er mit Interventionen im öffentlichen Raum wie der Brandstelle auf dem Rasen des Königsplatzes in München als Ort der Bücherverbrennung oder einer Erinnerungs-Aktion an das Konkordat der Kirche mit den Faschisten.

Seine Interventionen nehmen den Begriff wörtlich:  intervenire als Dazwischengehen, und wenn es sein muß auch als Dazwischenhauen. Seine Kunst provoziert Nachdenken und Diskussion, nicht selten auch Widerspruch, Verbote und Strafanzeigen. Solche Kunst eignet sich nicht zur Dekoration von Konzernzentralen und mit ihr macht man sich erst recht keine Freunde im Staatsapparat, vor allem, wenn der sich in Bayern befindet.

So auch bei Kastners jüngster Kunstaktion gegen eine immer noch existierende Gedenkstätte für den Nazi-General Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee, für die ihm die bayerische Justiz einen Strafbefehl über 10.500 Euro schickte. Wir dokumentieren hier im folgenden einen Protestbrief des Gewerkschafters Fritz Schmalzbauer an die für den Strafbefehl verantwortliche Richterin Wand am Amtsgericht Rosenheim.

Mittwoch, 18. Januar 2017

Was hat die Schuldenbremse mit der Privatisierung der Autobahnen zu tun?

Interview mit Holger Mühlenkamp



Vor gut einer Woche hat das Bundeskabinett den Beschluss zur Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft in Bundeshoheit nebst der dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes gefasst. Die geplante Autobahn-GmbH soll künftig für Bau, Erhalt und Betrieb von Deutschlands Fernstraßen zuständig sein. Wenn es so kommt, wem gehören dann ab 2021 die Autobahnen?

Die sogenannte Autobahngesellschaft wird zu 100 Prozent in Bundesbesitz sein. Damit bleiben auch die Autobahnen de jure im Eigentum der öffentlichen Hand und gehören weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings: Zwar werden Privatinvestoren nicht direkt an der Konstruktion beteiligt sein. Gleichwohl ist zu erwarten, dass diese Gesellschaft öffentlich-private Partnerschaften eingeht und damit Private mehr als in der Vergangenheit einbezogen werden bei Planung, Bau und Betrieb der Fernstraßen. Wenn man so will, läuft die Sache auf eine Privatisierung unter der Oberfläche hinaus.


Derzeit werden öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP, auf Länderebene im Straßenbau praktiziert. Worin bestünde die neue Qualität einer Projektierung in Bundeshoheit?

Montag, 16. Januar 2017

Neuerungen für ArbeitnehmerInnen 2017

Ein kurzer Überblick

Mindestlohn steigt Am 1. Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro die Stunde. Auch wer in einem Minijob arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Weil Minijobber höchstens 450 € Euro pro Monat verdienen dürfen, sinkt für sie wegen des höheren Mindestlohns die monatliche Arbeitszeit. Das heißt: Wer einen Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde erhält, muss höchstens 50,9 Stunden im Monat arbeiten.

Hartz IV wird erhöht
Die Hartz IV-Leistungen erhöhen sich ebenfalls zum Jahresbeginn. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt auf 409 Euro. Die Grundsicherung für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren klettert auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahre beträgt weiterhin 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten von Januar an 311 Euro.

Mehr Kindergeld
Das Kindergeld beträgt 2017 für das 1. und 2. Kind je 192 Euro im Monat. Für das 3. Kind gibt es ab Anfang diesen Jahres 198 Euro. Das Kindergeld für das 4. und jedes weitere Kind liegt bei 223 Euro.

Freitag, 13. Januar 2017

"Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat"

XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

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Foto: Christian Ditsch

Seit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.

Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.

Mittwoch, 11. Januar 2017

Zu schön um wahr zu sein

Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens



Unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenssituation soll allen Bürgern monatlich ein existenzsichernder Geldbetrag ausbezahlt werden. Und zwar, ohne dass es noch einen Arbeitszwang wie im bestehenden Sozialstaat gäbe. Klingt das nicht verlockend nach marxistischer Utopie? Nach echter Freiheit statt Lohnarbeit und kapitalistischer Ausbeutung – gemäß den menschlichen Bedürfnissen?


Wie hieß es in der "Deutschen Ideologie" von Karl Marx: In der kommunistischen Gemeinschaft regelt die Gesellschaft die allgemeine Produktion und ermöglicht es, "heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden." Wenn künftig intelligente Maschinen die notwendige Arbeit erledigen und ein Grundeinkommen für die Existenzsicherung sorgt, kann sich der Mensch dann nicht endlich selbst verwirklichen?

Montag, 9. Januar 2017

Platon in Bagdad

Lektüre-Empfehlungen von Infoblog-Autorinnen und Autoren für 2017




Platon in Bagdad als Buch 



Zwischen den Jahren bat die Infoblog-Redaktion Autorinnen und Autoren um kurze und prägnante Lektüre-Empfehlungen, sei es, dass es lesenswerte Titel im vergangen Jahr gewesen sind, sei es, dass es wichtige Titel für das kommende Jahr werden können.
Vorhang auf!