Mittwoch, 21. Oktober 2020

"Gegengesellschaft, die befreit"

 Dietmar Daths Lichtenberg-Poetikvorlesung

   

Foto: Hanke Wilsmann

 
"Jeder produktive Arbeitszusammenhang taugt als Gesellschaftsmodell,
das dem Bewußtsein beibringen kann, wie Individualität in Gesellschaft 
entsteht und überlebt, ja blüht.
 
Der Horizont dieser Wahrheit ist der historisch gut belegte Umstand,
dass eine Gesellschaft, die keine Individualität hervorbringt und schützt,
gar keine ist, sondern Rudel Horde, Mob, Johlen.

Ewig kann sich sowas nicht halten gegen die Bedürfnisse, 
die Ansprüche,die jedes Gemeinwesen produziert: die Träume.
Wenn ein Gemeinwesen den Menschen die Befriedigung 
zu vieler Bedürfnisse versperrt, hauen sie es früher oder später kaputt.

Eigensinn ohne Solidarität wird nie zu haben sein.
Solidarität ohne Eigensinn ist bloßer Konformismus.
Gegen Gesellschaft, wo sie Knast wird, 
hilft nur eine Gegengesellschaft, die befreit."


Aus: Dietmar Dath: Stehsatz. Eine Schreiblehre, Wallstein-Verlag, Göttingen 2020


Freitag, 9. Oktober 2020

ÖPNV-Tarifkonflikt: Arbeitgeber weiter nicht verhandlungsbereit

Zu den in dieser Woche bereits angekündigten Warnstreiks in Hessen, in Niedersachsen und Bremen  sowie in Nordrhein-Westfalen und in Baden- Württemberg und am Freitag, dem 9. Oktober, in Bayern, werden auch Beschäftigte kommunaler Nahverkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg am Freitag in den Warnstreik treten.

Hintergrund ist, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr eintreten will. ver.di hatte die VKA am 30. September dazu aufgefordert, sich bis zum 2. Oktober 2020 zu melden, ob sie ihre Verhandlungsverweigerung aufgeben würde, um weitere Streiks zu vermeiden. Da die VKA die Verhandlungen weiterhin ablehnt, kommt es erneut zu Warnstreiks.

„Wir informieren frühzeitig über die Warnstreiks, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Situation einstellen und Alternativen organisieren könnten“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Die Arbeitgeber würden nach wie vor keine Bereitschaft zeigen, in Verhandlungen einzutreten und würden damit weitere Streiks provozieren.

Dienstag, 6. Oktober 2020

Big Brother Awards 2020

 Digitalcourage e.V. vergibt Oscars für Datenkraken

 

 

Spannend, unterhaltsam und gut verständlich werden die ‚Oscars für Datenkraken' (Le Monde) an die größten Datensünder des letzten Jahres vergeben. Eine Jury aus prominenten Bürgerrechtlern verleiht jährlich diesen Datenschutz-Negativpreis an Firmen, Organisationen und Politiker.innen.

Die BigBrotherAwards bewirken viel: Sie machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Grundrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnten schon früh vor der Gesundheitskarte, der Steuer-ID und der Vorratsdatenspeicherung. Schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. wurden die BigBrotherAwards an diese Konzerne verliehen.

Einer der Negativ-Preisträger 2020 war u.a. der Modekonzern H & M für die Bespitzelung seiner Beschäftigten im Call Center in Nürnberg.

Die Jury des BigBrotherAward zeichnet damit jahrelanges, hinterhältiges und rechtswidriges Erheben und Verarbeiten von datenschutzrechtlich herausragend geschützten Beschäftigtendaten im H&M-Kundencenter in Nürnberg aus.

Freitag, 2. Oktober 2020

Zitat des Tages

 Carl von Ossietzky: Ein mutiger Pazifist | NDR.de - Geschichte - Menschen

  

                "Der Kapitalismus hat keinen Respekt vor Grenzpfählen, Landesfarben und nationalen Ideologien.

Vor letztern am wenigsten, denn er bezahlt
ja meistens ihre Erfinder."
 
Carl von Ossietzky, in: Die Weltbühne, 17. Februar 1931

 

 

 

Montag, 28. September 2020

Ein neuer Lastenausgleich muß her!

Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel

 

Deutschland steuert wegen der Corona-Pandemie auf Schulden in Rekordhöhe zu. Was sagen Sie als Finanzfachmann dazu?

Rudolf Hickel: Es geht um dringend notwendige Kredite. Einmal für Ausgaben wie Kurzarbeitergeld, Miethilfen, Unterstützung von Familien, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und vieles mehr Sinnvolles. Dazu kommt der Ausgleich für Ausfälle bei Einnahmen, insbesondere bei den Städten und Gemeinden. Deren Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, ist im Schnitt um die Hälfte zurückgegangen, zum Teil sogar um 80 Prozent. Also sind am Ende Kredite in Höhe von schätzungsweise 1,9 Billionen Euro keine Verschwendung.

Aber nach der Krise müssen die Kredite abbezahlt werden. Wie?

Mit einem zweiten Lastenausgleich. Dafür werden in einem Corona-Solidarfonds alle Kreditkosten des Bundes in einem Sondervermögen zusammengefasst. Nur dann hat man einen Überblick über die tatsächlichen Kosten. Denn im Sondervermögen werden auch die Kredite einbezogen, die die Länder an Städte und Gemeinden zahlen. Aus dem Fonds werden dann die Zinsen und die Tilgung der Schulden bezahlt.

Woher kommt das Geld?

Mittwoch, 23. September 2020

Kein Grad weiter!

 Globaler Klima-Streik am 25. September

 
 
 
Die globale Bewegung „Fridays for Future“ lässt nicht locker. Zusammen mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, dem auch ver.di angehört, lädt sie am 25. September zum nächsten Großstreik für das Klima ein. Auch in Deutschland sind zahlreiche Proteste geplant. Die Botschaft der Klimabewegung ist unmissverständlich: Kein Grad weiter! Jenseits der kritischen 1,5-Grad-Schwelle wird die Klimakrise brandgefährlich.

Mit der Corona-Pandemie befindet sich die Welt im Krisenmodus. Zeitgleich sind wir Zeuge der sich verschärfenden Klimakrise: Aufgrund von Hitze und Trockenheit droht Deutschland vielerorts ein neues Waldsterben. Kalifornien erlebt eine extreme Waldbrandsaison, die Arktis Hitzerekorde und das Eisschild Grönlands eine gigantische Eisschmelze. Im Globalen Süden verlieren schon heute Millionen Menschen aufgrund von Dürren und Stürmen ihre Lebensgrundlage.

Die Folgen einer verschärften Klimakrise sind beispiellos. Während sich viele Staaten in ihrer Corona-Krisenpolitik versuchen zu überbieten, unterbieten sie sich beim Klimaschutz. Die Forderung des Klimastreiks ist klar: Die Politik muss auch bei der Klimakrise auf die Wissenschaft hören und endlich entschlossen handeln! Dafür demonstrieren wir - beim nächsten großen Klimastreik am 25. September!  

Demos in Deiner Nähe findest Du  hier