Mittwoch, 18. Januar 2017

Was hat die Schuldenbremse mit der Privatisierung der Autobahnen zu tun?

Interview mit Holger Mühlenkamp



Vor gut einer Woche hat das Bundeskabinett den Beschluss zur Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft in Bundeshoheit nebst der dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes gefasst. Die geplante Autobahn-GmbH soll künftig für Bau, Erhalt und Betrieb von Deutschlands Fernstraßen zuständig sein. Wenn es so kommt, wem gehören dann ab 2021 die Autobahnen?

Die sogenannte Autobahngesellschaft wird zu 100 Prozent in Bundesbesitz sein. Damit bleiben auch die Autobahnen de jure im Eigentum der öffentlichen Hand und gehören weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings: Zwar werden Privatinvestoren nicht direkt an der Konstruktion beteiligt sein. Gleichwohl ist zu erwarten, dass diese Gesellschaft öffentlich-private Partnerschaften eingeht und damit Private mehr als in der Vergangenheit einbezogen werden bei Planung, Bau und Betrieb der Fernstraßen. Wenn man so will, läuft die Sache auf eine Privatisierung unter der Oberfläche hinaus.


Derzeit werden öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP, auf Länderebene im Straßenbau praktiziert. Worin bestünde die neue Qualität einer Projektierung in Bundeshoheit?

Montag, 16. Januar 2017

Neuerungen für ArbeitnehmerInnen 2017

Ein kurzer Überblick

Mindestlohn steigt Am 1. Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro die Stunde. Auch wer in einem Minijob arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Weil Minijobber höchstens 450 € Euro pro Monat verdienen dürfen, sinkt für sie wegen des höheren Mindestlohns die monatliche Arbeitszeit. Das heißt: Wer einen Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde erhält, muss höchstens 50,9 Stunden im Monat arbeiten.

Hartz IV wird erhöht
Die Hartz IV-Leistungen erhöhen sich ebenfalls zum Jahresbeginn. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt auf 409 Euro. Die Grundsicherung für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren klettert auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahre beträgt weiterhin 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten von Januar an 311 Euro.

Mehr Kindergeld
Das Kindergeld beträgt 2017 für das 1. und 2. Kind je 192 Euro im Monat. Für das 3. Kind gibt es ab Anfang diesen Jahres 198 Euro. Das Kindergeld für das 4. und jedes weitere Kind liegt bei 223 Euro.

Freitag, 13. Januar 2017

"Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat"

XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

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Foto: Christian Ditsch

Seit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.

Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.

Mittwoch, 11. Januar 2017

Zu schön um wahr zu sein

Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens



Unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenssituation soll allen Bürgern monatlich ein existenzsichernder Geldbetrag ausbezahlt werden. Und zwar, ohne dass es noch einen Arbeitszwang wie im bestehenden Sozialstaat gäbe. Klingt das nicht verlockend nach marxistischer Utopie? Nach echter Freiheit statt Lohnarbeit und kapitalistischer Ausbeutung – gemäß den menschlichen Bedürfnissen?


Wie hieß es in der "Deutschen Ideologie" von Karl Marx: In der kommunistischen Gemeinschaft regelt die Gesellschaft die allgemeine Produktion und ermöglicht es, "heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden." Wenn künftig intelligente Maschinen die notwendige Arbeit erledigen und ein Grundeinkommen für die Existenzsicherung sorgt, kann sich der Mensch dann nicht endlich selbst verwirklichen?

Montag, 9. Januar 2017

Platon in Bagdad

Lektüre-Empfehlungen von Infoblog-Autorinnen und Autoren für 2017




Platon in Bagdad als Buch 



Zwischen den Jahren bat die Infoblog-Redaktion Autorinnen und Autoren um kurze und prägnante Lektüre-Empfehlungen, sei es, dass es lesenswerte Titel im vergangen Jahr gewesen sind, sei es, dass es wichtige Titel für das kommende Jahr werden können.
Vorhang auf!

Dienstag, 3. Januar 2017

Wofür wir stehen




Gemeinsames Handeln macht stark. In der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schließen sich Frauen und Männer zusammen, um ihre beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen, ihre kulturellen und gesellschaftspolitischen Interessen zu vertreten. Ob sie sich in Erwerbsarbeit oder Erwerbslosigkeit, in Bildung und Ausbildung oder im Ruhestand befinden: ver.di ist ihre gemeinsame Gewerkschaft in den Dienstleistungen, der dienstleistungsnahen Industrie, den Medien, der Kultur und der Bildung.


Entstanden als Selbsthilfe-, Bildungs- und Kampforganisation im Konflikt von Lohnarbeit und Kapital engagieren sich die Gewerkschaften für menschenwürdige Arbeits-und Lebensbedingungen, materielle Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe. Um diese Ziele zu erreichen, handeln wir solidarisch und entfalten dadurch Gegen- und Gestaltungsmacht zugleich.


Gemeinsam stellen wir der Macht der Arbeitgeber die Macht der in ver.di organisierten Menschen gegenüber. In Tarifverträgen regelt ver.di die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Branchen, meist auf dem Weg über Verhandlungen und wenn nötig auch über Arbeitskampf und Streik.

Sonntag, 1. Januar 2017

Samstag, 24. Dezember 2016

Frohe Weihnachten!


Flüchtlinge im Nahen Osten: Joseph, Maria und Jesus auf der Flucht nach Ägypten


Die Infoblog-Redaktion wünscht allen Menschen
- insbesondere denen, die auf der Flucht sind -
ein friedliches Weihnachtsfest!

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Für eine offene Gesellschaft!

 


Angst? – Sicher ned! Für eine offene Gesellschaft!

Am 22. Dezember kommt die Stadtgesellschaft vor Weihnachten noch einmal zusammen, zur Besinnung und feiert in einem ihrer schönsten Salons vor der Bayerischen Staatsoper zusammen mit prominenten Künstlern, Musikern und Rednern.


München steht wieder einmal ein für Humanismus, Einigkeit und eine offene Gesellschaft.
Nationalistische Populisten, Angstmacher und Hetzer haben uns im vergangenen Jahr oft genug ihre fremdenfeindlichen „postfaktischen“ Themen und Theorien aufgedrängt – Schluss damit!
Auf ein Jahr 2017 in dem wir die Herausforderungen besonnen, konstruktiv, mit Verstand gemeinsam angehen!

 PS: Wir schaffen das! Wenn wir wollen.

Samstag, 17. Dezember 2016

Not for sale: unser freier Sonntag

Verkaufsoffene Sonntage haben keine Zukunft




In der aktuellen Diskussion um eine Ausweitung verkaufsoffener Sonntage – der Handelsverband Deutschland hatte kürzlich  vorgeschlagen, bundesweit zehn verkaufsoffene Sonntage mit Öffnungszeiten von 13 bis 18 Uhr einzuführen, ohne dass dafür wie bisher ein besonderer Anlass bestehen soll – haben sich Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und aus der Kirche gegen eine solche Ausweitung ausgesprochen.

Roland Hacker und Philip Büttner vom kda Bayern haben einen Kurzfilm produziert, der anschaulich macht, warum verkaufsoffene Sonntage keine Zukunft haben. Der knapp drei Minuten lange Beitrag zeigt Kriterien für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Sonntagsöffnungen.
 
Erfreulicherweise zeichnet sich eine Trendwende in der Rechtsprechung zur Sonntagsöffnung ab:
nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Herbst 2015 bestätigen entsprechende Urteile in Bayern, Thüringen und Hessen in diesem Jahr die Durchsetzung des gesetzlichen Schutzes der Sonntagsruhe. Vor wenigen Tagen stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren gegen die Gemeinde Aschheim  bei München die Rechtswidrigkeit der Sonntagsöffnung eines Möbelhauses fest.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

F for fake

Ein Kommentar
 
 
Die Grünen-Politikerin Renate Künast stellt Strafanzeige gegen einen Schweizer Rechtsradikalen, der ihr auf seiner Facebook-Seite ein gefälschtes Zitat im Zusammenhang mit dem Mord an einer Studentin in Freiburg unterschoben hatte. 
 
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte, bei gezielten Verleumdungskampagnen im Internet halte er schärfere Sanktionen im Strafrecht für sinnvoll.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), bekräftigte seine Forderung nach einem Straftatbestand für Desinformationskampagnen.
 
Sich gegen Fake News, Falschinformationen und Rufmord mit juristischen Mitteln zu wehren ist legitim und absolut notwendig. Insofern ist den obigen Statements zuzustimmen. Es stellt sich hier allerdings noch eine viel weiter gehende Frage.

Freitag, 9. Dezember 2016

Gute Arbeit ist ein Menschenrecht!

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Arbeit ist Menschenrecht | Plakat am Rande einer Kundgebung zum 1. Mai | Foto: Autor: User mummelgrummel, Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA


Die »westliche Wertegemeinschaft« beruft sich seit Jahrzehnten auf »die Menschenrechte«.
Dabei geht es in der Regel allein um »die Meinungsfreiheit«, reduziert auf das Recht auf kritische Äußerungen über politische Regimes, die dem »Westen« je nach Strategie und Gelegenheit als mißliebig gelten wie gegenwärtig China, Venezuela und Libyen. So dienen auch »Dissidenten«, die reaktionäre Positionen vertreten, ohne ihre Ziele klar zu machen, zum Anheizen weltweiter Kampagnen. Mit der Verletzung »der Menschenrechte« werden militärische Interventionen und Kriege begründet. Dieser permanente Mißbrauch hat weltweit bei vielen Menschen das Gefühl für elementare Rechte und die Kenntnis des vollständigen Systems der Menschenrechte verschüttet; vor allem die Sozial- und Arbeitsrechte finden kaum Beachtung.


Wer weiß schon, daß Artikel 23, Absatz 1 der UN-Charta der Menschenrechte, aktualisiert im »UN-Sozialpakt«, lautet: »Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.« Weiter in Absatz 2: »Jeder ohne Unterschied hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.« Und in Absatz 3: »Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.« Und wer weiß, daß es in Artikel 25 heißt: »Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit ...«

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Charlie Voltaire

... und die Kakerlaken des Obskurantismus


Über die Toleranz


Voltaire - hört man rühmen - habe nahezu nichts gesagt, was nicht vor ihm schon von jemandem gesagt worden sei, habe aber alles so gesagt, wie es vor ihm noch von niemandem gesagt worden sei. Er war ein Aufklärer im besten Sinn des Wortes, der sein Publikum nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen erreichte, und verdient bis heute, gelesen zu werden. Et voilá! Voltaire wird wieder gelesen, Voltaire ist brandaktuell. Über die Toleranz und der vorangestellte Eintrag über Fanatismus im Philosophischen Wörterbuch sind "Der Bestseller aus Frankreich" - damit zumindest wirbt Suhrkamp für die deutschsprachige Taschenbuchausgabe.


Woher dieses plötzlich neu erwachte Interesse verrät der auf dem Cover abgebildete Bleistift: ein Emblem der Je-suis-Charlie-Kampagne anfang 2015. Das erklärt auch, warum es bei der Herausgeberei offenbar so schnell gehen mußte. dass keine Zeit blieb, den Text der neuen Rechtschreibung anzupassen oder mit Anmerkungen zu versehen - heutzutage weiss ja schließlich nicht jeder immer gleich, wer zum Beispiel mit "Banianen" oder "Dositheanern" gemeint sein könnte. Stattdessen aber findet der Leser eine Vorrede von Laurent Joffrin, die - nunmehr im schlechtesten Sinn des Wortes - wahrhaft 'richtungsweisend' ist: eine ideologische Direktive.

Montag, 5. Dezember 2016

Silvester? Dieses Jahr später!

Während in Villa... äh.. an den anderen Standorten schon gefeiert wird, wird in München noch gearbeitet...


Bundesweit schließen die Filialen von Hugendubel (bis auf zwei Ausnahmen) an Silvester spätestens um 14 Uhr.
Viele Geschäfte in der Münchner Innenstadt haben dieses Jahr jetzt erstmals am 31.12. bis 16 Uhr geöffnet. Hugendubel möchte seine Filialen hier nun ebenfalls bis 16 Uhr geöffnet lassen.

Der Münchner Betriebsrat hat dem Arbeitseinsatz unserer KollegInnen am 31.12. nach 14 Uhr am Standort München deshalb widersprochen.

Samstag, 3. Dezember 2016

Palmyra ist bunt

Zu einem Gleichnis unserer Gegenwart


Cover des Buches 'Palmyra' 


Die Nachricht von der Zerstörung des antiken Palmyra durch fanatische IS-Rebellen hat Menschen in aller Welt fassungslos gemacht - und fällt schwer, das Entsetzen über eine derartige Barbarei auszusprechen, wenn Morden und Sterben den Alltag so vieler bestimmen. Dem Buch des französischen Althistorikers Paul Veyne "Palmyra. Requiem für eine Stadt" merkt man das an. Deutlich unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse entstanden, ist es dem ermordeten Archäologen und ehemaligen Generaldirektor der Altertümer von Palmyra Khaled al Asaad gewidmet.


Diesem aktuellen Bezug verdankt Paul Veynes historische Darstellung ihre besondere Bedeutung und Botschaft. Er erzählt die Geschichte einer antiken Metropole, wie sie war, jedoch so, dass sie zu einem Gleichnis unserer Gegenwart wird - und mehr noch: zu einem Spiegel, in dem sich keineswegs jeder gefallen darf. Modern gesagt: Palmyra ist bunt. Seine Lage an der Seidenstraße - weit bis ins Mittelalter wichtigste Fernhandelsroute zwischen Ost und West - ermöglichte dort nicht nur die Anhäufung sagenhafter Reichtümer, sondern auch ein fortwährendes Zusammentreffen vielfältiger und verschiedener kultureller, religiöser, politischer Einflüsse, das zur Ausprägung hybrider Formen führte.