Mittwoch, 29. September 2010

How low can you go?

Ein Kommentar zur aktuellen Hartz IV-"Erhöhung"

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, besser bekannt als Arbeitslosengeld II, noch besser bekannt als Hartz IV, um 5 Euro auf 364 Euro erhöht. Das ist ein Skandal. Politiker wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles (beide SPD) wie auch Jürgen Trittin und Claudia Roth (beide Bündnis 90/Die Grünen) haben sich über die geringe Erhöhung empört. Das ist ebenfalls ein Skandal.

Schließlich war es die rot-grüne Koaltion unter Schröder und Fischer, die diese "Reform" 2004 entwickelt und eingeführt hat, und zwar mit einem Regelsatz von 345 Euro.

Es ist übrigens keineswegs ausgeschlossen, dass bei der nächsten "empirischen Berechnung" (Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen) der Regelsatz wieder gesenkt wird. Vor zwei Jahren kam nämlich Friedrich Thießen, Professor für Finanzwirtschaft an der TU Chemnitz, zu dem Schluss, dass 132 Euro für einen Alleinstehenden im Monat als ALG II-Regelsatz eigentlich ausreichend sei.

Geht es noch niedriger? Es geht.

In der aktuellen Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Capital fordert der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar im Hinblick auf Sozialleistungen für Migranten die Umstellung "vom Wohnsitzland- auf das Herkunftslandprinzip". Ein Flüchtling aus der Sahel-Zone würde dann kaum jemals die 30-Euro-Grenze überschreiten.

Geht es noch niedriger? Es geht.

Wie wäre es eigentlich mit der Zwangs-Internierung von Arbeitslosen in Schulungslagern? Ihr Essen erhalten die Arbeitslosen aus Automaten, in Menge und Qualität gestaffelt nach den Leistungen der Vorwoche.
Das hat noch kein Wirtschaftsprofessor vorgeschlagen. Noch ist dies ein fiktionales Szenario aus Joachim Zelters 2006 erschienenem Roman "Schule der Arbeitslosen". Noch.

Für den Herbst haben Gewerkschaften und andere Organisationen angekündigt, den Massenprotest auf die Strasse zu bringen. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen für eine andere Politik!

http://www.gerecht-geht-anders.de/

Kommentare:

  1. Den Gewerkschaften haben derzeit bei der Verteidigung der Rechte der lohnabhängig Beschäftigten eine Schlüsselposition; sie müssen diesmal endlich einen wirkungsvollen politischen Widerstand organisieren und es nicht nur bei einer Sonntagsrede belassen. Es gibt viele Leute, die schon lange von dem, was hier seit Jahren läuft, die Schnauze voll haben.

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  2. Ich habe hier einen Kollegen, der mit seinem Buchhändlergehalt eine 4köpfige Familie durchbringt, eines seiner Kinder ist behindert.
    Er nimmt sich (mit Erlaubnis!) die Tageszeitung aus dem Altpapier mit nach Hause und kann am Ende des Quartals keine 10 Euro für die Praxisgebühr ausgeben, so dass er sich krank an die Arbeit quält. Arbeitslosigkeit träfe ihn gewiss von allen am schlimmsten und er hat große Angst davor.
    Darum verzeihe ich schnell die Frage, wann es die TARIFerhöhung gibt, obgleich er ja kein Gewerkschaftsmitglied ist. (Dieser Zusammenhang ist übrigens nur wenigen klar- Zeit für einen Leitartikel).

    Über eine Netto-Lohnerhöhung von 5 Euro würde er sich schon sehr freuen.

    Seine Familie bezahlt Fahrkarte (nicht Fahrkarten, das wäre zu teuer), Brillen, Zahnersatz, Energie und kaputte Haushaltsgeräte selbst, Urlaub ist ein Besuch im Zoo Hannover.
    Daran muss ich denken, wenn ich mir auf dem Heimweg zur Straßenbahn von den Montags-Demo-Teilnehmern mit dem Megafon ins Ohr pusten lasse.
    Liebe Grüße
    D.

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