Montag, 14. März 2011

Streiks, was sonst?

Ein Kommentar der Infoblog-Redaktion

Seit letzter Woche gibt es wieder Streiks. Während es für den öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag zu einem Tarifabschluß gekommen ist, stehen die Zeichen bei Bahn und Telekom auf Streik.
Immer, wenn es zu Arbeitskämpfen kommt, lassen sich in der medialen Öffentlichkeit ähnliche Reaktionen beobachten. Wir wollen uns diese Mechanismen am Beispiel der Bahn näher anschauen.



"Lokführer erklären Deutschland den Streik", verkündete martialisch die Financial Times Deutschland am vergangenen Donnerstag. Ein anderer Kommentator wähnte die Kunden der Bahn AG gar in "Geiselhaft" der GDL. Was war passiert? Hatte die GDL-Führung die Kommandohöhen der kapitalistischen Ökonomie erobert? Nichts von dem. Die GDL hatte lediglich zur Eröffnung der Tarifauseinandersetzungen eine mehrstündige Arbeitsniederlegung durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger.

Vielleicht benötigen die Damen und Herren aus den Wirtschaftsredaktionen der selbsternannten "Qualitätszeitungen" eine Nachhilfe-Lektion in Sachen Grundgesetz:
Tarifautonomie ist das in Deutschland in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionen, Vereinbarungen mit normativer Wirkung und frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, insbesondere Tarifverträge über das Arbeitsentgelt abzuschließen.
Nicht nur der autonome, also frei von staatlicher Einflussnahme vonstatten gehende Abschluss von Tarifverträgen ist geschützt, zu den verfassungsrechtlich geschützten Mitteln zählen auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind.
(Quelle: Wikipedia).

Was GDL, ver.di und andere Gewerkschaften derzeit machen, ist also nichts anderes, als ein im Grundgesetz verfassungsmäßig garantiertes RECHT in Anspruch zu nehmen. Übrigens sind auch die Genossen von der FDP für Tarifautonomie - allerdings nur dann, wenn z.B. die Tarifautonomie in Thüringen aufgrund eines schwachen gewerkschaftlichen Organisationsgrades und desolater wirtschaftlicher Rahmenbedingungen dafür sorgt, daß die Brutto-Stundenlöhne von Friseusen unter 4 Euro bleiben.

Das indirekte Infragestellen eines verfassungsmäßigen Rechts ist der erste Punkt in großen Teilen der Presseberichterstattung. Der zweite Punkt ist die Behauptung, daß die Mehrheit der Bevölkerung den Streik ablehnt. Ein gutes Beispiel für diese Strategie ist die Süddeutsche Zeitung:
Am 10.03.2011 stellte sie in einem Artikel fest: "Die GDL glaubt, dass die Bevölkerung auf ihrer Seite steht. Doch stimmt das überhaupt?". Um auch die richtige Stimmung aufzubauen, gab man dem Beitrag den Titel "Dieser Streik ist eine Unverschämtheit". Das ist zwar formal korrekt, weil als Zitat eines Online-Lesers ausgewiesen, aber trotzdem eine manipulative Verfahrensweise.

Denn nur einen Tag später, am 11.03.2011, behauptete der SZ-Redakteur Esslinger in einem Kommentar, also als seine Meinung und nicht als Fremdzitat, daß "ziemlich verbreitet ( ) derzeit die Meinung (ist), dass die Lokführer unsolidarisch sind".  Esslinger nennt für die Validität seiner Aussage keine Datenbasis.
Doch stimmt das überhaupt?

Nein, es stimmt nicht.
Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich auf Seiten der GDL. Ergab erst kürzlich eine Erhebung des ZDF-Politbarometers 64 Prozent Zustimmung für die Lokomotivführerstreiks, bestätigt und vertieft eine heute veröffentlichte Umfrage diesen Trend noch einmal eindrucksvoll: Laut ARD-Deutschlandtrend äußern aktuell 73 Prozent der Befragten Verständnis für die Arbeitskampfmaßnahmen der GDL, nur 25 Prozent halten die Streiks nicht für angemessen. (Quellen: ZDF-Politbarometer, ARD-Deutschlandtrend vom 10.März 2011).
Was Esslinger betreibt, ist also eine antigewerkschaftliche Stimmungsmache.

Der dritte Punkt in der antigewerkschaftlichen Berichterstattung der Mainstream-Presse von BILD bis FAZ ist der immer wiederkehrende Vorwurf der volkswirtschaftlichen Schädigung: "Das trifft dann nicht nur Pendler und Bahnreisende, es trifft die gesamte Wirtschaft des Landes", schrieb Kerstin Bund am 10.März in der ZEIT. Und weiter: "Stahlwerken geht der Nachschub aus, in Fabrikhallen stehen die Fließbänder still. (...) Wird auf der Schiene gestreikt, stürzt das Land ins Chaos (...)".

Wie viele Pressevertreter aber auch Normalbürger richtet die ZEIT-Journalistin ihren Vorwurf ausschließlich an die Adresse der Gewerkschaft. Die andere Seite am Verhandlungstisch von Tarifauseinandersetzungen, also der Arbeitgeber, scheint prinzipiell immer unschuldig zu sein. Ein Streik ist aber immer das Resultat gescheiterter Verhandlungen von zwei Verhandlungspartnern. Eine Gewerkschaft entscheidet sich auch niemals leichtfertig für einen Streik. Erstens ist die Abstimmung darüber ein demokratischer Prozess - bei der GDL stimmten über 90% dafür. Zweitens kosten Streiks Geld, das aus der Streikkasse bezahlt werden muß.

Die in den ganzen Zeitungsartikeln und Medienberichten angemahnte Besonnenheit ist letztendlich ein versteckter Aufruf zum Streikverzicht. Damit würde sich aber eine Gewerkschaft nicht nur die stärkste, sondern auch die einzige Waffe im Arbeitskampf aus der Hand schlagen lassen.

Warum haben sich die Medien so auf die GDL eingeschossen?
Die Lokführer haben vor drei Jahren einen monatelangen Arbeitskampf gegen eine knallharte Kampagne fast aller Parteien und Medien geführt. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen und einen historischen Sieg mit großer Signalwirkung in alle gesellschaftlichen Bereiche errungen. Die Voraussetzung für diesen Sieg war nicht nur die strategische Bedeutung der Bahn für die Gesamtwirtschaft, sondern auch der hohe Organisationsgrad und der entschlossene gewerkschaftliche Kampf aller Mitglieder.

Davon können lohnabhängig Beschäftigte und ihre gewerkschaftlichen Organisationen für zukünftige Arbeitskämpfe in Deutschland eine Menge lernen.


















Kommentare:

  1. Von der GDL lernen, heisst siegen lernen.

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  2. Es handelt sich dabei auch um einen innergewerkschaftlichen Konflikt zwischen GDL und EVG (Europäische Verkehrsgewerkschaft, früher Transnet und GDBA). In der GDL sind ca 80% der Lokführer organisiert, hinter der EVG stehen ca 10%.

    Die GDL kämpft völlig zurecht für einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Lokführer, egal ob bei Bahn AG oder Privatanbietern. Der von der EVG abgeschlossene Vertrag für den Nahverkehr ist unzureichend. Die GDL will zum einen verhindern, daß die Privaten bei kommenden Ausschreibungen durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile erzielen, aber auch bei der Bahn AG de Tendenz zur Gründung von Tochtergesellschaften mit niedrigeren Löhnen stoppen.

    Die GDL ist Mitglied im Beamtenbund, die EVG ist im DGB. Kleinere Spartengewerkschaften wie GDL, Cockpit, UFO oder Marburger Bund haben große Erfolge bei Tarifverhandlungen erzielt, weil sie in strategischen Bereichen einen hohen Organisationsgrad besitzen. Vom DGB (und der Presse) wurde ihnen deswegen Egoismus und Spaltung vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund muß auch eine gemeinsame Initiative von DGB und Arbeitgeberverband (!) gesehen werden, die gegen die Spartengewerkschaften gerichtet ist.

    An der Basis von IG Metall und ver.di gibt es dagegen von vielen Gewerkschaftsaktivisten Widerstand.

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  3. Es gibt Belegschaften die gegen ihre Betriebsschließungen streiken...nicht bei Hugendubel, leider.

    Hugendubel war ein großes Schiff im stürmischen Buchhandel. Mit den Ratten kam die schwarze Pest an Board. Nun faulen die Planken, bis das Schiff zerschellt.

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  4. Warum sich Medien - gar nicht so geringe Teile der Bevölkerung - auf den Streik eingeschossen haben, liegt auf der Hand. Zum einen hat der Nah-, Fern- und Güterverkehr eine sehr viel größere Bedeutung, als zum Beispiel der Buchhandel :-) Wenn wir streiken, beispielsweise gegen Betriebsschließung (was inhaltlich fragwürdig ist), gehen die Kunden eben zum nächsten Buchladen oder bestellen gleich bei Amazon. Diese Möglichkeiten scheiden beim Bahnfahren typischerweise aus.
    Zum anderen ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass die vordergründige Forderung darin besteht, dass in unabhänigen Unternehmen gleiche Löhne für (vermeintlich?) gleiche Arbeit gezahlt werden sollen. Der Hintergrund ist komplizierter, wie Z. dargelegt hat, aber damit beschäftigt sich dort draußen kaum jemand.
    Wer von der GDL siegen lernen will, sollte schon mal die Streikkasse auffüllen. Immerhin gibt es in unserem Unternehmen, in dem innerhalb einer Filiale für gleiche Arbeit unterschiedliche Gehälter gezahlt werden und dass nicht in jeder Firma das Gleiche für Buchhändler Verkauf bezahlt wird, ist auch bekannt.

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  5. Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit: der Dammbruch passierte bei Hugendubel mit dem Split in TG2 und TG3. Die GL konnte sich damit durchsetzen, weil sich einige Beschäftigte einschüchtern liessen und eine Ant-BR-Unterschriftenliste starteten und damit dem BR in den Rücken fielen. Eine grandiose Dummheit.

    Wer damals glaubte, dass jetzt gut sei, kannte aber die GL schlecht. Das war nur der Auftakt, für das, was dann in den letzten Jahren alles noch kam.

    Fazit: Wer der GL den kleinen Finger reicht, muss sich nicht wundern, wenn dann der ganze Arm fehlt. Dies all den Kolleginnen und Kollegen in´s Stammbuch geschrieben, die auf Dialog in geselliger Runde setzen.

    Manche kapieren´s anscheinend nie.

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  6. Ein Nachtrag zu meinem Kommentar vom 14.März:

    Die Transnet-Führung um den ehemaligen Vorsitzenden Norbert Hansen hatte auch deswegen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie zum einen die Bahnprivatisierung von Mehdorn unterstützte und zum anderen, weil Hansen die Seiten wechselte und einen hochdotierten Posten Bahn-Vorstand bekam. das empfanden viele als Verrat.

    Gegen den gemeinsamen Vorstoß von DGB und Unternehmerverband BDA zur Einschränkung des Streikrechts kleinerer gerwerkschaften hat sich mittlerweile eine bundesweite Initiative von Gerwerkschaftsaktivisten aus ver.di, IG Metall, IG BCE, der GDL und der anarchosyndikalistischen FAU gebildet: "Hände weg vom Streikrecht!

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  7. Die Sache ist doch klar.

    Die Lokführer haben einen hohen Organisationsgrad, eine strategische Branche und vor allem ein Bewusstsein dafür, dass ihnen als lohnabhängig Beschäftigten nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, sondern dass alles erkämpft werden muss.

    Die Buchhändler, mal davon abgesehen, dass sie keine Blockade der Gesamtwirtschaft erzwingen können,haben einen niedrigen gewewrkschaftlichen Organisationsgrad und vor allem haben sie eines nicht:

    ein Bewusstsein dafür, dass sie ihre Ziele erkämpfen müssen. Wer auf der Betriebsversammlung in München im Dezember dabei gewesen ist und sich einige unfassbar dumme Einwürfe anhören musste, muss sogar von einer politischen Bewusstlosigkeit sprechen.

    Aber wer den Betriebsrat ablehnt und die Gewerkschaft draussen haben will, muss sich nicht wundern, wenn er dann bei der nächsten Filialschliessung den Preis dafür zahlen wird.

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