Staat in Not!



„Deutschland hat seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt“ – behauptet Kanzlerin Angela Merkel wo sie nur kann. Sie meint damit, der Staat gebe zu viel Geld aus.

Gleichzeitig haben wir die Not des öffentlichen Gemeinwesens täglich vor Augen. Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Schulen, Hochschulen und andere öffentliche Gebäude sind in einem jämmerlichen Zustand. Millionen Kinder leben in Armut, weil die Hartz IV-Sätze nicht ausreichen. In einem der reichsten Länder der Welt kann der Staat die notwendigsten öffentlichen Leistungen nicht mehr bezahlen.

Massive Steuerausfälle!

Schuld daran sind vor allem Steuersenkungen. Sie haben allein in den letzten zehn Jahren zu Steuerausfällen von über 300 Milliarden Euro geführt. Profitiert haben Unternehmer, Vermögende, Spitzenverdiener und reiche Erben. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sanken die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen in den letzten zehn Jahren von über 46 Prozent auf 43 Prozent. Das bedeutet über 80 Milliarden Euro Einnahmen weniger pro Jahr. Zum Vergleich: Das Kürzungspaket der Bundesregierung soll 80 Milliarden Euro in der Summe von vier Jahren bringen, also ein Viertel dieser Ausfälle. Ab 2011 sollen laut Bundesregierung die Einnahmen sogar noch niedriger ausfallen.

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kamen neue Herausforderungen auf den Staat zu. Von heute auf morgen wurden zur Rettung von Banken Milliarden bereit gestellt. Mit den durch die Krise verursachten Steuerausfällen und den Mehrausgaben durch die Konjunkturpakete stieg das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen2009 auf 80 Milliarden Euro. Für 2010 rechnet der Finanzminister mit einem Defizit von über 130 Milliarden Euro – historische Höchststände.

Sozialer Kahlschlag droht!

Die hohe Neuverschuldung war zur Bekämpfung der Krise notwendig. Jetzt werden die hohen Schulden zur Bedrohung. Denn der Weg zu einem längerfristigen und damit verträglichen Abbau ist verbaut. Durch die 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse haben sich die Politiker selbst Fesseln angelegt. Die Länder müssen die Neuverschuldung bis 2020, der Bund schon bis 2016 abgebaut haben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Neuverschuldung vor allem mit Ausgabekürzungen abbauen. Deshalb droht in den nächsten Jahren ein massiver sozialer Kahlschlag. Seit Juni liegen die Pläne der Bundesregierung auf dem Tisch. Eine Liste der sozialen Grausamkeiten: Kürzungen beim Elterngeld, Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Für ALG II-Beziehende sollen die Rentenbeitragszahlungen und das Elterngeld ganz gestrichen werden, ebenso der ALG II-Zuschlag beim Übergang von ALG I. Die Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose sollen massiv gekürzt werden. Beim Personal im öffentlichen Dienst sollen bis zu 15.000 Stellen gestrichen und beim Weihnachtsgeld für Beamte gekürzt werden.

Vermögende, reiche Erben und Bezieher hoher Einkommen werden völlig verschont. Dabei könnten sie höhere Belastungen verkraften, ohne ihre Ausgaben einzuschränken. Sozial- und Stellenkürzungen dagegen werden unmittelbar die Nachfrage schwächen und damit die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Sozialstaat stärken und gerechte Steuern!

Es gibt Alternativen zu dieser Politik. Wir wollen mehr und bessere öffentliche Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. Eine bessere Pflege von Alten und Kranken mit guten Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Beschäftigten, statt Unsicherheit und Hungerlöhnen. Gute Renten und eine Arbeitslosenunterstützung, die ein menschenwürdiges Leben und die Aufrechterhaltung des erarbeiteten Lebensstandards möglich machen.

Mit dem Konzept Steuergerechtigkeit von ver.di kann diese Alternative auch finanziert werden. Ver.di schlägt die Anhebung des Höchststeuersatzes auf 50 Prozent vor. Steuerzahler mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen oberhalb 63.600 Euro (das entspricht einem Bruttolohn oder -gehalt von über 71.000 Euro) werden stärker belastet. Alle, die weniger zu versteuern haben, werden entlastet. Finanzstarke Unternehmen sollen wieder mehr Steuern zahlen.

Die Gewerbesteuer soll erhalten und gestärkt und der Körperschaftssteuersatz auf 30 Prozent angehoben werden. Zudem müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden und Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden. 

Alleine die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften bringen Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro. Spekulanten sollen mit einer Steuer auf Finanztransaktionen zur Kasse gebeten werden.

Mit der Umsetzung der Forderungen im Konzept Steuergerechtigkeit von ver.di könne die Einnahmen des Staates um rund 75 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Damit würde Deutschland einmal das Einnahmenniveau anderer europäischer Staaten erreichen.

 

ver.di fordert:

• Die Einnahmen des Staates müssen deutlich verbessert werden; 
• Die Schuldenbremse darf nicht zur Sozialbremse werden; 
• Der Höchststeuersatz bei der Einkommensteuer muss wieder erhöht, eine Vermögensteuer wieder eingeführt, große Erbschaften stärker besteuert werden;
• Die Spekulanten müssen mir einer Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden; Steuerhinterziehung muss wirksamer bekämpft werden. 

Mehr Infos: http://www.gerecht-geht-anders.de/

 

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ressort 1, Wirtschaftspolitik
Paul-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Bearbeitung: Ralf Krämer, Dr. Sabine Reiner,
Dr. Norbert Reuter, Anita Weber