Kurswechsel?

Ein Kommentar der Infoblog-Redaktion

Beginnen wir mit dem Ende.

Ein „Showdown“, wie die Abendzeitung meinte, fand auf der Münchner Betriebsversammlung am 24.11.2010 nicht statt. Allein schon deswegen, weil die beiden Protagonisten, Hugendubel-Personalchef Thomas Nitz und Ver.di-Sekretär Georg Wäsler, gegen Mittag zu anderen Terminen eilen mussten. Ein etwas unglücklicher Zeitplan hatte den wichtigsten Tagesordnungspunkt, die Diskussion um den Sozialtarifvertrag, ganz an den Schluß geschoben.

So blieb nicht mehr ausreichend Zeit, um offene Fragen zu klären. Man fühlte sich ein wenig wie im Literarischen Quartett, wenn Reich-Ranicki den Schlusssatz spricht: „Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen. ...“.

Was war in den drei Stunden dieses Vormittages also passiert?

Nach Themen wie Videoüberwachung, Familienfreundlichkeit im Betrieb, Gesundes Arbeiten und Ausführungen zum Konzernbetriebsrat, ergriff Ver.di-Sekretär Georg Wäsler das Wort. Einem knappen Rückblick auf den kürzlich abgeschlossenen Manteltarifvertrag folgte dann sein Statement zum Sozialtarifvertrag. Er demonstrierte die Auswirkungen eines fehlenden Sozialtarifvertrages nicht nur mit den bekannten Argumenten, sondern auch mit einer kleinen, aber wirkungsvollen Aktion:

So bat er mitten in seinem Referat die anwesenden Beschäftigten mal kurz unter ihren Stuhl zu schauen, ob dort ein kleiner Notiz-Zettel klebt. Und tatsächlich fanden etliche KollegInnen einen kleinen, gelben Post-It-Zettel, standen auf und illustrierten damit als lebendiges Beispiel für gefährdete Arbeitsplätze die These des Weltbild/DBH-Geschäftsführers Carel Halff, wonach langfristig 40% der Buchhandelsfläche in Deutschland verschwinden werde. Einzige und äußerst schwache Reaktion der GL: das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen.

Nach Wäslers Rede übergaben Mitglieder der Ver.di-Hauskommission für einen Sozialtarifvertrag die fast 400 Unterstützungs-Unterschriften der Belegschaft mit einer Schleife als vorweihnachtliches Geschenk hübsch verpackt an Dr. Maximilian Hugendubel. Das ist für eine gewerkschaftliche Initiative in einem Unternehmen mit einem eher geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad eine beachtliche Zahl.

Die Teilnahme von Dr. Hugendubel und anderen leitenden Führungskräften an einer vom Betriebsrat einberufenen Betriebsversammlung sollte für jede Geschäftsleitung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Daß dies in einem Branchenblatt wie dem Buchreport eigens positiv vermerkt worden ist, spricht Bände über die Entwicklung der Unternehmenskultur unserer Firma in den letzten Jahren.

Danach kam immer noch keine direkte Antwort der GL zum Sozialtarifvertrag, sondern freundlich-konziliante Ausführungen von Dr. Hugendubel zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Man wurde trotzdem nicht recht schlau daraus: einerseits ist die Firma bestens für die Zukunft "aufgestellt", andererseits gibt es von Monat zu Monat ökonomische "Achterbahnfahrten". Ihm fiel vermutlich gar nicht auf, wie er damit (unfreiwillig) ein wichtiges Argument für den Abschluß eines Sozialtarifvertrages lieferte.

Ein Punkt, der offiziell nicht auf der Tagesordnung stand, aber trotzdem permanent diskutiert wurde, war dieser Infoblog. So schob auch Hugendubel wieder die Schuld für gegenwärtige und zukünftige Unternehmensprobleme dem Infoblog in die Schuhe.

Wenn morgen in China ein Sack Reis umfällt: der Blog war´s! Das ist schön bequem, aber sachlich falsch und außerdem unter der Belegschaft immer unglaubwürdiger. Herr Dr. Hugendubel, Ihre Behauptung, daß der Infoblog das Ende des Stachus verkündet habe, ist eine Falschinformation und wird durch dauernde Wiederholung deshalb nicht wahrer!

Wir hatten am 28.Oktober 2010 in diesem Infoblog "sieben keineswegs amüsante Fragen" an die GL gestellt, die bis auf zwei Ausnahmen bis heute nicht beantwortet wurden. Die beiden Ausnahmen sind die Antworten zu Stachus und Salvatorplatz, als dem Druck von Öffentlichkeit und Belegschaft nicht mehr ausgewichen werden konnte. Von der GL wird seitdem in der Öffentlichkeit und vor der Belegschaft ständig auf die "geschäftsschädigenden Äußerungen" durch den Infoblog verwiesen. Das ist falsch. Bevor diese GL-Behauptung ungeprüft von KollegInnen übernommen wird, sollte man einfach mal selbst lesen, was in unseren 7 Fragen - als Fragen, nicht als Behauptungen! - tatsächlich formuliert worden ist.

Wir hatten zu Beginn dieses Kommentars Reich-Ranicki mit dem "Vorhang zu und alle Fragen offen"-Zitat gebracht. Dieses Zitat ist eine abgewandelte Stelle aus Brechts "Der gute Mensch von Sezuan". Brecht hätte vermutlich nichts dagegen, wenn wir seinen Gedicht-Titel "Fragen eines lesenden Arbeiters" leicht abwandeln, vielleicht so:

Fragen einer arbeitenden Buchhändlerin

Wann könnte das Stammhaus am Münchner Salvatorplatz dicht gemacht werden, Frau Hugendubel?
Wie lange noch existiert die Filiale am Berliner Tauentzien als „Flaggschiff“, Herr Hugendubel?
Was geben Sie den Nürnberger Kollegen mit auf den Weg, wenn diese allesamt auf der Straße stehen, Herr Nitz?
Welche Zukunft hat das Haus am Stachus, Herr Brunn?
Wo liegen die Optimierungschancen der Filiale Kassel, Herr Höllermann?
Wieso eigentlich will die katholische Kirche uns alle verkaufen (und: an wen), Herr Halff?

Die siebte Frage: Wer kann – unter diesen Umständen – Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag noch guten Gewissens verweigern,  wurde als einzige von dem befragten Ver.di-Sekretär Stefan Kraft beantwortet. Auf die Beantwortung der restlichen Fragen warten wir noch immer.

Wie man schwarz auf weiß lesen kann, wurde hier also niemals eine Schließung des Stachus behauptet.
Sind diese Fragen geschäftsschädigend?  Nein, das sind alles berechtigte Fragen von MitarbeiterInnen zu ihrer Zukunft. Die Dynamik, die sich dann in der Presse entwickelt hat, hat ihre Ursache in der völlig verkorksten Informationspolitik der GL. Wer es genauer nachlesen will, kann sich die Infoblog-Beiträge vom 2. und 5. November (nochmals) anschauen.

Es kann daher als gutes, notwendiges und deutliches Signal gewertet werden, daß der BR-Vorsitzende Uwe Kramm im Namen des gesamten Betriebsrates eine Distanzierung vom Infoblog ablehnte.

Zurück zum Thema Sozialtarifvertrag.

GL-Mitglied Thomas Nitz versuchte sich nach dem Vortrag von Dr. Hugendubel dann doch noch an einer Antwort auf die Forderung der Belegschaft nach einem STV. Irritierend für viele Anwesende war dabei die Melange aus autoritärem Auftreten und mimosenhafter Empfindlichkeit gegenüber aufkommender Kritik.

Eine Entschuldigung wegen seiner unverfrorenen Falschaussage vom August gegenüber der STV-Kommission, eine selbstkritische Einschätzung der Informationspoltik der GL oder gar ein Verhandlungsangebot zum STV, das diesen Namen verdient? Alles Fehlanzeige!

Nachdem er zunächst in bekannt aggressiver Manier auf den Infoblog einprügelte, lieferte er anhand der Begriffe "Schutz" und "Bedrohung" eine für viele nicht unbedingt nachvollziehbare Argumentation, warum ein Sozialtarifvertrag nicht notwendig sei. Schließlich bot er doch noch Verhandlungen über eine unveränderte Verlängerung des am 31.12. 2010 auslaufenden Sozialplans an, aber nicht mit der Ver.di-Haustarif-Kommission, sondern höchstens mit dem Betriebsrat.

Wer darin ein Dialog-Angebot, gar ein Entgegenkommen der GL sieht, täuscht sich.
Denn worin besteht der Unterschied zwischen Sozialplan und Sozialtarifvertrag?

Die wesentlichen Unterschiede zum angestrebten Sozialtarifvertrag sind das niedrigere Niveau der Abfindungen und das Fehlen einer Regelung zur Kurzarbeit. Auch sagt der Sozialplan nichts zur Zumutbarkeit eines anderen Arbeitsplatzes aus.

Dieser Schachzug hat für die GL einige Vorteile, hier die zwei wichtigsten: Für einen Sozialplan kann nicht getreikt werden, d.h. im Gegensatz zum STV hat man kein Druckmittel in der Hand. Die STV-Konditionen würden voraussichtlich besser ausfallen als die im Sozialplan enthaltenen.

Wenn man an die Nitz-Aussage vom August denkt ("Ihre Aufforderung zu Verhandlung eines Sozialtarifvertrags habe ich erhalten. Die „dringliche Notwendigkeit im Hinblick auf drohende Filialschließungen“ kann ich nicht erkennen"), dann hat sich die GL um einige Zentimeter bewegt, will aber weiterhin die Bedingungen diktieren.

Außerdem ganz wichtig:  die Kolleginnen und Kollegen der STV-Kommission, die seit nunmehr eineinhalb Jahren mit großem Engagement, Geduld und Hartnäckigkeit für den STV kämpfen - dafür an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön! - kommen aus Unternehmensbereichen in ganz Deutschland und treten deswegen auch für eine bundesweite Gültigkeit des STV ein. Eine denkbare Beschränkung eines wie immer gearteten Sozialplanes auf z.B. die Region München wäre daher nicht nur unsolidarisch gegenüber den STV-Kommissions-Mitgliedern und der Belegschaft außerhalb Münchens, sondern schlicht und einfach äußerst kurzsichtig.
Für uns als Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder kann so eine "Lösung" keine Option sein!

Zurück zum weiteren Verlauf dieses denkwürdigen Vormittags.

Das Modell "Good Cop, Bad Cop", mit der die Schönfärberei der Lage für die Mitarbeiter betrieben werden sollte, schien auch für einen Moment zu funktionieren. Aber es wurde im Laufe der Diskussion durch sehr persönliche Erfahrungsberichte von Mitarbeitern aus verschiedenen Filialen völlig konterkariert. Hier blitzte in den betroffen machenden Statements kurz die über lange Jahre angestaute Wut und Enttäuschung darüber auf , wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Firma behandelt werden.

Trotzdem soll nicht verschwiegen werden, daß es unter den KollegInnen auch Stimmen gab, die einen "Dialog ohne Betriebsrat" in "ungezwungener Atmosphäre" forderten. Liebe KollegInnen, um mal eine Sache klar zu stellen, auch wenn wir hier im Infoblog gelegentlich Kritik äußern: Der Betriebsrat macht einen guten Job! Das Aushandeln von Interessensgegensätzen im Betrieb ist nun mal keine vergnügungssteuerpflichtige Wellness-Veranstaltung! Wer für eine vermeintliche "Harmonie" Konflikten aus dem Weg geht und seine berechtigten Interessen aufgibt, wird  immer den Kürzeren ziehen; das gilt im Privatleben wie auch in einem Unternehmen.

Die Austragung von Tarifkonflikten ist zudem elementarer Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung und im Grundgesetz verankert. Die Gewerkschaft steht nicht für "Politik von Außen", wie es die GL permanent suggerieren will, sondern ist zentraler Pfeiler der Tarifautonomie und kann durch keine Form von "Betriebsgemeinschaft" ersetzt werden, auch wenn das manchem Arbeitgeber lieber wäre. Aber probiert es doch einfach aus und verhandelt das nächste Mal bei einem guten Glas Wein mit der GL eine saftige Gehaltserhöhung für alle. Viel Erfolg dabei!

Die Mitglieder der Infoblog-Redaktion sind in der überwiegenden Mehrheit langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von verschiedenen Standorten, Filialen und Abteilungen. Diese Gemeinsamkeit teilt die Redaktion mit einer anderen Gruppe in unserer Firma: den Führungskräften. Wie sie haben wir in der Vergangenheit eine andere Unternehmenskultur erfahren und schätzen gelernt, als die, die in den letzten Jahren dominant gewesen ist. Diese Firma hatte früher eine partnerschaftliche, auf wirklichen Dialog setzende und die Mitarbeiter wertschätzende Unternehmenskultur. Die Mitarbeiter waren das Kapital der Firma.

Wir wissen, daß viele von den Führungskräften - und hier sind die ALs und FLs gemeint, die einen guten Einblick in das Tagesgeschäft haben und den Kontakt zum Bodenpersonal noch nicht verloren haben - die Entwicklung in unserem Unternehmen durchaus kritisch beobachten. Wir appellieren an Sie, Ihre besondere Loyalität zur Firma nicht mit blindem Gehorsam zu verwechseln, sondern mutig gegenüber Ihren Vorgesetzten auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Auch dies gehört zu einer Führungsqualität und setzt nichts weniger um als die einmal schriftlich fixierten Unternehmens-Richtlinien.

 Der Infoblog hat in den letzten Monaten ein Forum für Information und Meinungsaustausch geboten und vielleicht einige Denkprozesse angestoßen. Wir sind für freie Meinungsäußerung (bei Beachtung der Netiquette-Spielregeln) und tolerieren in diesem Infoblog deswegen - zugegeben manchmal zähneknirschend - auch lupenreine Arbeitgeberpositionen. Es fällt uns zwar schwer zu glauben, daß es sich hier um normale Mitarbeiter-Statements handelt, aber sei´s drum. Es gilt nach wie vor der Satz von Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden".

Weiterer Druck wird notwendig sein, damit die Mitarbeiter und ihre gewählten Vertreter (wozu wir nicht nur den Betriebsrat, sondern auch die STV-Kommission zählen) wieder auf Augenhöhe mit der GL reden können und von ihr respektvoll behandelt werden. Wir hoffen, daß der Verlauf der Betriebsversammlung wenigstens den Anfang eines Umdenkens markiert.

Hinter dem Titel dieses Kommentars steht ein Fragezeichen. Nach dem Verlauf der Betriebsversammlung hält sich unser Optimismus bezüglich eines Kurswechsels in Grenzen. Ein Kurswechsel wäre aber nicht nur wünschenswert, sondern auch dringend notwendig.

Kämpfen wir alle gemeinsam dafür, daß wir hinter dem Wort Kurswechsel bald ein Ausrufezeichen setzen können!