Dienstag, 26. April 2011

Die Sarrazin-SPD

Ein Kommentar

Trotz der Ankündigung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands offensichtlich weder willens noch imstande, ein Parteimitglied auszuschließen, das rassistische, sozialdarwinistische, antimuslimische und antisemitische Pamphlete verfaßt. "Man kann als Rassist Mitglied der SPD bleiben!", sagt Philipp Dees, Vorsitzender der bayerischen Jusos. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern höchst beunruhigend im Hinblick auf die innere Verfassung der SPD wie auch der politischen Kultur insgesamt in diesem Land.


Warum ist Sarrazin so erfolgreich?

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, muß man sich die Frage stellen, wer ihn eigentlich liest und wer ihm applaudiert. Sieht man sich die Käufer und Käuferinnen genauer an, dann stellt man fest, daß sie nicht aus dem Prekariat, sondern aus der bürgerlichen Mitte dieser Gesellschaft kommen. Es sind keine Verlierer, sondern eher Leute, die angesichts der sich verschärfenden Krisen befürchten, irgendwann Verlierer zu werden. Es dürfte sich bei den Sarrazin-LeserInnen auch eher um Leute handeln, die für Hartz IV und den weiteren Abbau von Sozialleistungen gestimmt haben.

Gleichzeitig befindet sich diese Klientel aber in einer ziemlich schizophrenen Situation: denn sie können in diesen Zeiten genauso davon betroffen sein wie jeder schlechtbezahlte Leiharbeiter auch, nur ist ihre Fallhöhe wesentlich tiefer und ihre Angst davor umso größer. Eine gute Ausbildung ist heute keine Arbeitsplatzgarantie mehr, wer älter ist, muß auf dem Arbeitsmarkt wesentlich härter kämpfen und es steht für diese bürgerliche Mitte einiges auf dem Spiel: der gewohnte hohe Lebenstandard, das kreditfinanzierte Wohnungseigentum, die mittlerweile teuer gewordene Ausbildung der Kinder.Es geht also um den Status.

Das Erklärungsangebot, das Sarrazin dieser Klientel macht, ist auch das Geheimnis seines Erfolges.
Anstatt mühsam Veränderungsprozesse in der kapitalistischen Ökonomie zu analysieren und zu begreifen, daß man in diesem Great Game nicht automatisch immer auf der Gewinnerseite steht, sondern auch mal die Verlierer-Karte gezogen haben könnte, bekommt man Andere als Schuldige geliefert: Empfänger von Sozialtransferleistungen zum Beispiel. Wenn diese dann noch eine andere Religion, eine andere Sprache und andere Lebensgewohnheiten haben, umso besser, weil umso einfacher. Besonders dann, wenn man die Verknüpfung vom Ressentiment im eigenen Stadtteil zum globalen War on Terror hinkriegt und man als Teil der internationalen Gemeinschaft die Sicherung der Nachschubwege als moralisch legitmierte Friedensmission  deklarieren kann. Dann, aber nur dann, darf man als Lohnschreiber für den SPIEGEL schreiben, als Gast bei Anne Will Platz nehmen oder als Hans Magnus Enzensberger in der Maschine des Bundespräsidenten mitfliegen.


Was hat das mit der SPD zu tun?

Die bürgerliche Mitte beginnt  im Zeichen der Krise zum "verrohten Bürgertum" zu werden (so ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung in anderem Zusammenhang). War man in früheren, besseren Zeiten noch mit einer Politik der sozialen Umverteilung einverstanden, um den durch den normalen kapitalistischen Geschäftsbetrieb verursachten sozialen Kollateralschäden gegensteuern zu können, wird jetzt mit härteren Bandagen gekämpft. Jetzt soll nicht mehr gefördert, sondern gefordert werden. Wer nicht spurt, bekommt es mit einem Zwangsarbeitsregime namens Hartz IV zu tun, was en passant auch noch die Billigarbeitskräfte für die Bereiche zur Verfügung stellt, für die angeblich niemals Geld da ist. Eigentlich ein genialer Trick.

Die SPD galt vor einigen Jahrzehnten noch als  d i e  klassische Arbeitnehmer-Partei. Sie stand für ein sozialpartnerschaftliches Wirtschaftsmodell, egalitären Bildungszugang und eine nicht-aggressive Außenpolitik. Dies hat sich spätestens unter Schröder (seine grünen Kompagnons nicht zu vergessen) radikal geändert. Rot-grün leitete mit dem Bombenangriff auf Belgrad im März 1999 in der Folge eine Militarisierung der Außenpolitk ein ("Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt", Peter Struck) und erklärte mit Hartz IV nicht der Arbeitslosigkeit, sondern den Arbeitslosen den Krieg. 

War sie in den siebziger Jahren noch die Partei für  a l l e  Arbeitnehmer, so hat sie im letzten Jahrzehnt sich bewußt von einem Teil getrennt: Prekär Beschäftigte, Niedriglöhner und Arbeitssuchende. Sie sah ihr künftiges Wählerpotential in den festangestellten Kernbelegschaften und wollte den Spagat zur sich ausbreitenden Unterschicht nicht mehr auf sich nehmen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß dieser Cut von jemandem exekutiert wurde, der selbst aus ärmlichsten Verhältnissen kam und ohne die damalige sozialdemokratische Bildungsoffensive wohl niemals diesen Aufstieg geschafft hätte.



Wäre man Zyniker, dann müßte man jetzt zum Schluß kommen, daß Sarrazin sehr wohl in der richtigen Partei ist und auch die SPD in ihrer Entwicklung hervorragend zu ihrem Mitglied paßt. Wäre dem wirklich so, dann dürfte es um die Zukunft dieser Gesellschaft düster bestellt sein.

Hoffen wir, daß diese Einschätzung falsch ist.






Kommentare:

  1. Die SPD arbeitet weiterhin selbst sehr fleißig an ihrer eigenen Marginalisierung. Sie Sarrazin-Entscheidung wird ihren Teil dazu beitragen, dass sie noch weniger Wähler ernst nehmen.
    Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, dass die Probleme, die Sarrazin auf höchst fragwürdige Weise aufgezeigt hat, vollkommen aussen vor gelassen werden.
    Seht Euch in Berlin um. Es GIBT eine nicht zu vernachlässigende Zahl von nicht integrierten "Gastarbeitern" der ersten bis dritten Generation. Das mag im Verschulden vergangener Regierungen liegen, an der Ablehnung durch die "Gesellschaft", an Parallelgesellschaften oder woran auch immer. Die Tatsache wird sich jedenfalls nicht ändern, indem sie ignoriert wird. Und jeden Tag, an dem wir alle uns mit dieser Flasche von Sarrazin beschäftigen, wird es da draußen in der wirklichen Welt schlimmer.
    DAS íst der Skandal!

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  2. Nicht die Gastarbeiter sind in Berlin ein Problem, die fehlende Wirtschaft und der explodierende Niedriglohsektor.
    In Berlin ein Job zu bekommen ist hart, wenn es mal klappt: Befristung, Niedriglohn, Teilzeit oder Leiharbeit.
    Jeder 2te neue Arbeitsavertrag ist der Leiharbeitsbranche zuzuordnen.

    Und zur Integration:
    Lieber "Kopftuchmädchen" als Gartenzwerg und dt. Schäferhund. Gesellschaften verändern sich.

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  3. @ Anonym 8:46

    Stimme zu! Es gibt keine Jobs für schlecht oder wenig qualifizierte Menschen gleich welcher Herkunft. Noch weniger für Menschen, deren sprachliches Ausdrucksvermögen oder deren Motivation ein wenig dürftig sind.
    Wo sind die Lösungsansätze. Wir wollten doch weg von den Sarrazin'schen Schuldzuweisungen.
    Ich hab' keine. Wir können niemanden mehr einstellen.
    Also wo sind Deine???

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  4. "Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen."

    Zitat Sigmar Gabriel

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  5. neulich kreuzte sarrazin wieder bei anne will auf. ich dachte eigentlich, dass der mann erledigt sei, stattdessen bekommt er sendezeit zur primetime. und das war vor der entscheidung, das parteiauschlussverfahren zu beenden. der mann wird also noch gebraucht. kein gutes zeichen.

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  6. "ich habe beschlossen, meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei zu beenden."

    Zitat Sergey Lagodinsky,
    Gründer des "Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten"

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  7. Recht hat er, der Herr Lagodisky. Aus so einer SPD kann man mit gutem Gewissen nur austreten. Sollen das ruhig alle Parteimitglieder machen.
    Aber löst das irgend eines der Probleme, die dieser unsägliche Herr S angesprochen hat? Lösen wir eines, indem wir verschiedene (ehemalige) SPD-Mitglieder zitieren? Da draußen leben eine Menge Menschen, die keine Arbeit haben und unsere Rente nicht werden finanzieren können. Manche, weil es keine Arbeit gibt, andere, weil sie nicht wollen. Viele haben einen deutschen Paß, andere nicht. Da kann jemand lieber Kopftuchmädchen als deutsche Schäferhunde haben, wie einer unserer Blogger, an den gesellschaftlichen Realitäten führt ihn das auch nicht vorbei. Es geschieht einfach nichts. Wollen wir erst warten, bis sich analog zu den Wahren Finnen die Wahren Deutschen organisieren?

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  8. @ Anonym 27.April 21:31
    Für mich sind Sarrazin und seine Anhänger genauso ein Problem wie nichtintegrierungswillige Ausländer, weil von ihnen nicht wahrgenommen wird was es alles an Integrationsmasnahmen gibt und weil sie im Grunde von Ausländern eine totale Assimilation erwarten. Trotzdem sind mir Kopftuchmächen, allein schon deshalb lieber als Schäferhundebesitzer, weil sie irgendwann mal in einer Filiale von Hugendubel ihren Deutsch-für-Ausländer-Kurs kaufen und dabei ab und an aus dem MA eine Pappbilderbuch oder ein Hörbuch mitnehmen, während die deutschen Schäferhunde wohl niemals unsere Kunden werden. Der Wahlerfolg der "wahren Finnen"war in erster Linie ein Protest gegen den EURO-Rettungsschirm, weniger ein Zustimmung zu den Ausländerthesen, zur Ablehnung der Homoehe, zur Antiabtreibungshaltung etc. der "wahren Finnen", denn sonst wäre Finnland ein schönes Beispiel dafür das es für Ausländerfeindlichkeit keine Ausländer braucht, bei einem Ausländeranteil von 1,7 % an der finnischen Gesamtbevölkerung

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  9. Die SPD hat viele Leichen im Keller.

    - Zustimmung zu den Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg; Kollaboration mit dem nationalen Kapital und Verrat an der internationalen Arbeiterklasse (Luciano Canfora: August 1914).

    - Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unter stillschweigender Billigung des SPD-Ministers Noske ("einer muss den Bluthund machen"; Klaus Gietinger, Der Konterrevolutionär)

    - Anfälligkeit für eugenische Zeitgeistströmungen (Michael Schwartz: Sozialistische Eugenik.Eugenische Sozialtechnologien in Debatten und Politik der deutschen Sozialdemokratie 1890-1933).

    - Notstandsgesetze und zigtausende Berufsverbote unter dem ach so progressiven Willy Brandt

    - Schröder,Clement, Müntefering: the story will be continued

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