Montag, 16. April 2012

Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht

Foto: www.politischer-streik.de
Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.
Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.

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Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.
Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen. Diese Verbote bedrohen unsere Demokratie, da sie als schwere Menschenrechtsverletzung zu qualifizieren sind.

Die Europäische Sozialcharta (ESC) beispielsweise, wurde 1965 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der unter anderem die Gewährung von Arbeitskampffreiheit thematisiert. Nach Art. 6 Ziff. 4 ESC ist es „das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten“. Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber, der die in der ESC eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht umzusetzen hat.

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 Die Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik  versuchen mit unterschiedlichen Maßnahmen die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschränken und zurück zu drängen. Große Teile der Massenmedien berichten meist tendenziell gegen Streikmaßnahmen.
Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen, das Streikrecht oder weitere Kampfformen auszuweiten oder zu verbessern. Meistens wurden die wenigen bestehenden Rechte eher verteidigt.
Die Organisationsdichte und somit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften ist von 1950 bis 2000 in den Ländern Finnland (+ 47%), Dänemark (+29,7%), Schweden (+13,9%), Italien (+ 8,8%), Belgien (+ 7,0%), Spanien (+4,0%) und Norwegen (+3,3%) gestiegen. Der politische Streik beispielsweise, ist dort ausdrücklich erlaubt oder wird zumindest geduldet bzw. toleriert.

Im gleichen Zeitraum ist u. a. durch den weitgreifenden und freiwilligen Selbstverzicht von Gewerkschaftsvorständen auf das Führen von politisch motivierten Arbeitskämpfen in Deutschland (-11,4%), England (-14,5%) und Österreich (-31,7%) die Organisationsdichte erheblich zurückgegangen.
Durch basisgestützte Selbstorganisation innerhalb und mit den Gewerkschaften können die (noch) bremsenden Strukturen überwunden werden. Die Untergliederungen müssen Satzungsanträge an Gewerkschaftskongresse stellen und diese durchsetzen mit dem Ziel ein umfassendes Streikrecht inklusive politischem Streikrecht festzuschreiben. Den ehrenamtlichen Untergliederungen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt ist dies  2009 auf dem Gewerkschaftstag gelungen. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten einen Satzungsantrag zu einem umfassenden Streikrecht inklusive dem politischen Streikrecht beschlossen.

(Gewerkschafts-) politische Bildungsveranstaltungen wie z.B. Workshops, Seminare, Vortrags-, Podiums- und Diskussionsveranstaltungen für Funktionäre, Mitglieder und interessierte Bürger auf allen Ebenen der Gewerkschaften zum Thema sind notwendig, und tragen auch zur Politisierung bei.
Eine gesellschaftspolitische Debatte ist zu entfachen durch selbstbewusste Medienarbeit. Hierfür spielen die Gewerkschaften mit ihren zahlreichen Untergliederungen eine zentrale Rolle. Aber auch fortschrittliche Parteien, Verbände, Vereine, Stiftungen und Einzelpersonen werden dabei unterstützend tätig werden können.

Die Gewerkschaften müssen selbstbewusste Forderungen an die Politik stellen, um ein umfassendes Streikrecht gesetzlich und/oder verfassungsrechtlich gemäß dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta zu verankern.
Auch werden zukünftig Forderungen bei allen Tarifrunden nach Festschreibung, Sicherung und schrittweisen Verbesserungen von umfassenden Streikrechten in allen Tarifverträgen mittelfristig zum Durchbruch führen. Dabei kann die etappenweise Durchsetzung von Fortschritten durch wiederkehrende kontrollierte Regelungsüberschreitungen gegenüber der (noch) herrschenden Rechtsprechung sehr hilfreich sein.
Die Tarifpolitik allein kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer den politisch verursachten Verschlechterungen, die auf die Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und weitere große Teile der Bevölkerung Auswirkung haben, zu entgegnen.
Die Schärfung und die Ausweitung von umfassenden (Arbeits-) Kampfmitteln der (organisierten) Arbeitnehmer führt Stück für Stück zu größeren Erfolgen der Gewerkschaften vor allem auch im politischen Raum. Die Mitgliedergewinnung und die Haltearbeit der Gewerkschaften könnte nachhaltig verbessert werden.
(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.

Kommentare:

  1. Zunächst mal hätte ich gerne einen Beleg für die Behauptung, Deutschland habe das weltweit rückständigste und restriktivste Streikrecht.

    Was wären denn Eurer Meinung nach einige Anlässe für einen politischen Streik, der also politische Ziele durchsetzen soll, mit denen die Arbeitgeber nicht zwingend etwas zu tun haben würden?
    Ziele, von denen die Gewerkschaft meint, daß sie zum Streik taugen oder wirklich solche, die die Gesellschaft bewegen. Der vollkommen unmotivierte Aufstieg der Piraten und die abzusehende Bedeutungslosigkeit der "Linken" zeigt doch, daß der Bevölkerung die Arbeitsnehmerthemen gerade mal egal sind. Und die Ostermärsche dieses Jahr waren auch eher in Skatrundengröße unterwegs.
    Oder brauchen wir gar keine Themen und machen einfach so ein paar "alles ist doof und mir geht's auch nicht gut" Generalstreiks wie in Griechenland, in deren Umfeld gerne auch Müllcontainer angezündet und Ladenlokale geplündert werden dürfen?

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  2. @Fliegenpilz

    "...machen einfach so ein paar "alles ist doof und mir geht's auch nicht gut" Generalstreiks wie in Griechenland" - Ich habe selten so eine dumme Bemerkung wie diese gehört: in Griechenland muß die Bevölkerung mit drastischen Lohnkürzungen und der Zerstörung des Sozialsttaes die neoliberale Zeche bezahlen. Der Generalstreik ist die einzig angemessene Antwort.

    In allen andereen westeuröpäischen Ländern ist der politische Streik ein legitimes Mittel. Das sollte auch in Deutschland möglich sein.

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  3. @ Regaleinräumer

    Die griechische Bevölkerung zahlt in erster Linie
    für jahrzehntelangen Nepotismus der Politiker, die sie gewählt haben
    für ein Sozialsystem, das niemand so recht durchschaute (zumindest wird in Deutschland besser kontrolliert, ob Rente nur Lebende ausgezahlt wird etc pp)
    und für den Irrweg einer europäischen Zwangswährung, für die das Land (wie viele andere) nicht reif war, die Zeche.
    Das mag neoliberal sein oder nicht, ein Generalstreik ist vielleicht eine angemessene Antwort, um seinem Ärger Luft zu machen, er erreicht aber nichts, denn alle maßgebenden Politiker haben sich doch schon längst für die europäische Bankenunterstützungs- und Sparpolitik ausgesprochen.
    Bei meinem letzten Griechenlandbesuch legten beispielsweise die Taxifahrer die Großstädte lahm. Nicht weil sie eine bahnbrechende politische Vision hatten, sondern weil die Eurokraten ihnen ihre Pfründe (hier: überteuerte und künstlich verknappte Lizenzen) wegnehmen wollten. Alle Räder stehen still, alle ärgern sich und am übernächsten Tag geht alles wieder weiter, wie bisher.
    Und das wollen wir jetzt in Deutschland auch häufiger machen? Na schönen Dank auch!

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  4. Im Prinzip würde doch zwei Sätze im Gesetz ausreichen, oder ?
    Ein Mitarbeiter darf keine Nachteile aus der Teilnahme an einem Streik, der durch eine Arbeitnehmerorganisation organisiert wird, erleiden.
    Der Anlaß für einen Streik wird uneingeschränkt durch die Arbeitnehmerorganisation bestimmt.
    Wie kann sich der Staat anmaßen, den Arbeitnehmern vorzuschreiben, wann sie streiken dürfen und wann nicht ?
    Das grenzt an Sklaverei.
    Kein Wunder, daß Parteien wie die Piraten Zulauf haben, von den etablierten Parteien ist nichts zu erwarten.

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  5. Im Gegensatz zu Ländern wie Grossbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal etc existiert in Deutschland ein Verbot politischer Streiks, d.h. für Streiks, die über Tarifauseinandersetzungen hinausgehen und allgemeinpolitische Ziele verfolgen. Ein Generalstreik gegen HartzIV, Rente mit 67 oder den Afghanistan-Krieg wäre illegal.

    Dies hat u.a. historische Gründe: das Arbeitsrecht der frühen Bundesrepublik wurde von Juristen geprägt, die eher gewerkschaftsfeindlich waren und politisch zur Kapitalseite tendierten - der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, war bereits im NS-Regime einer der führenden Arbeitsrechtler.

    Das Verbot politischer Streiks und die Reduzierung auf die Tarifautonomie hat zu einer Entpolitisierung der Gewerkschaften geführt. Ausdruck davon sind Stellvertreter-Politik und Co-Management sowie eine Entmündigung der Basis.
    Dies mag in Zeiten der Hochkonjunktur funktionieren, nicht aber in Zeiten der Krise, wo alles von der Mobilisierung einer kämpferischen Bssis abhängt.

    Noch eine Anmerkung zum "Griechenland"-Bashing hier: wer den Schwachsinn der BILD-Zeitung oder anderer Meinungsmacher wiederkäut, hat leider vom Kern der gegenwärtigen Krise wenig verstanden. Für lohnabhängig Beschäftigte - vor allem dann, wenn sie gewerkschaftlich organisiert sind - kann es nur eine Parole geben:

    Wir zahlen nicht für Eure Krise!

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  6. "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

    Phantast!
    Natürlich zahlst Du für die Krise. Mit jedem Bier oder jeder Bionade, die du trinkst, fließen Steuern dem Staat zu, der nichts besseres zu tun hat, als das Geld den Banken hinterherzuwerfen.
    Wer lesen kann, ist übrigens klar im Vorteil. Gerne betrewibe ich Generalstreikbashing und die EU ist mir zutiefst zuwider, aber mit "den Griechen" habe ich keinerlei Probleme und es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet sie die Keule für vollkommen verfehlte Eurozonenpolitik am härtesten zu spüren bekommen.

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  7. @Fliegenpilz

    - "Phantast.Natürlich zahlst Du für die Krise": Selbstverständlich weiß ich, daß die lohnabhängig Beschäftigten diese Krise bezahlen, deswegen habe ich ja auch geschrieben: "Für lohnabhängig Beschäftigte - vor allem dann, wenn sie gewerkschaftlich organisiert sind - kann es nur eine P A R O L E geben: Wir zahlen nicht für Eure Krise!" d.h. wir müssen versuchen, das zu ändern.

    - "denn alle maßgebenden Politiker haben sich doch schon längst für die europäische Bankenunterstützungs- und Sparpolitik ausgesprochen": Das ist ja gerade der Witz am Generalstreik, daß man versucht, politischen Widerstand gegen asoziale(Fast-)Allparteien-Koalitionen oder gegen von Investmentfonds kolonialistisch eingesetzte Technokraten-Regierungen zu leisten, die eine Politik gegen 90& der Bevölkerung zu machen. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob und wieviele lohnabhängig Beschäftigte bereit sind, für ihre E I G E E N E N Interessen etwas zu tun. Mit lamentieren erreicht man gar nichts.

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  8. Gut! Dann lamentieren wir jetzt nicht, sondern warten z. B. mal die Wahlen im bevölkerungsreichen NRW ab.
    Was werden die lohnabhängig Beschäftigten, die Verdi-Mitglieder und alle anderen, gegen deren Interessen Politik von Technokraten auch bei uns gemacht wird, wählen.
    Die Umfragen sehen die Parteien, die den ganzen Miste mittragen überwältigend vorne.
    Also alles weiter wie bisher - und dagegen dann politischer Streik?
    Ich bin gespannt!

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