tag:blogger.com,1999:blog-3299201258737141187.post6363169866531948265..comments2024-03-09T17:17:02.752+01:00Comments on Hugendubel Verdi Infoblog: Wiesbadener Appell für ein umfassendes StreikrechtUnknownnoreply@blogger.comBlogger8125tag:blogger.com,1999:blog-3299201258737141187.post-86574580321302433242012-04-20T11:12:45.995+02:002012-04-20T11:12:45.995+02:00Gut! Dann lamentieren wir jetzt nicht, sondern war...Gut! Dann lamentieren wir jetzt nicht, sondern warten z. B. mal die Wahlen im bevölkerungsreichen NRW ab.<br />Was werden die lohnabhängig Beschäftigten, die Verdi-Mitglieder und alle anderen, gegen deren Interessen Politik von Technokraten auch bei uns gemacht wird, wählen.<br />Die Umfragen sehen die Parteien, die den ganzen Miste mittragen überwältigend vorne.<br />Also alles weiter wie bisher - und dagegen dann politischer Streik?<br />Ich bin gespannt!Fliegenpilznoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3299201258737141187.post-56077781483011692532012-04-19T16:34:15.352+02:002012-04-19T16:34:15.352+02:00@Fliegenpilz
- "Phantast.Natürlich zahlst Du...@Fliegenpilz<br /><br />- "Phantast.Natürlich zahlst Du für die Krise": Selbstverständlich weiß ich, daß die lohnabhängig Beschäftigten diese Krise bezahlen, deswegen habe ich ja auch geschrieben: "Für lohnabhängig Beschäftigte - vor allem dann, wenn sie gewerkschaftlich organisiert sind - kann es nur eine P A R O L E geben: Wir zahlen nicht für Eure Krise!" d.h. wir müssen versuchen, das zu ändern.<br /><br />- "denn alle maßgebenden Politiker haben sich doch schon längst für die europäische Bankenunterstützungs- und Sparpolitik ausgesprochen": Das ist ja gerade der Witz am Generalstreik, daß man versucht, politischen Widerstand gegen asoziale(Fast-)Allparteien-Koalitionen oder gegen von Investmentfonds kolonialistisch eingesetzte Technokraten-Regierungen zu leisten, die eine Politik gegen 90& der Bevölkerung zu machen. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob und wieviele lohnabhängig Beschäftigte bereit sind, für ihre E I G E E N E N Interessen etwas zu tun. Mit lamentieren erreicht man gar nichts.Ebenfalls ver.di-Mitgliednoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3299201258737141187.post-23065534123883989302012-04-19T08:30:45.228+02:002012-04-19T08:30:45.228+02:00"Wir zahlen nicht für Eure Krise"
Phant..."Wir zahlen nicht für Eure Krise"<br /><br />Phantast!<br />Natürlich zahlst Du für die Krise. Mit jedem Bier oder jeder Bionade, die du trinkst, fließen Steuern dem Staat zu, der nichts besseres zu tun hat, als das Geld den Banken hinterherzuwerfen.<br />Wer lesen kann, ist übrigens klar im Vorteil. Gerne betrewibe ich Generalstreikbashing und die EU ist mir zutiefst zuwider, aber mit "den Griechen" habe ich keinerlei Probleme und es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet sie die Keule für vollkommen verfehlte Eurozonenpolitik am härtesten zu spüren bekommen.Fliegenpilznoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3299201258737141187.post-832456487991467162012-04-18T18:38:30.862+02:002012-04-18T18:38:30.862+02:00Im Gegensatz zu Ländern wie Grossbritannien, Frank...Im Gegensatz zu Ländern wie Grossbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal etc existiert in Deutschland ein Verbot politischer Streiks, d.h. für Streiks, die über Tarifauseinandersetzungen hinausgehen und allgemeinpolitische Ziele verfolgen. Ein Generalstreik gegen HartzIV, Rente mit 67 oder den Afghanistan-Krieg wäre illegal.<br /><br />Dies hat u.a. historische Gründe: das Arbeitsrecht der frühen Bundesrepublik wurde von Juristen geprägt, die eher gewerkschaftsfeindlich waren und politisch zur Kapitalseite tendierten - der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, war bereits im NS-Regime einer der führenden Arbeitsrechtler.<br /><br />Das Verbot politischer Streiks und die Reduzierung auf die Tarifautonomie hat zu einer Entpolitisierung der Gewerkschaften geführt. Ausdruck davon sind Stellvertreter-Politik und Co-Management sowie eine Entmündigung der Basis.<br />Dies mag in Zeiten der Hochkonjunktur funktionieren, nicht aber in Zeiten der Krise, wo alles von der Mobilisierung einer kämpferischen Bssis abhängt.<br /><br />Noch eine Anmerkung zum "Griechenland"-Bashing hier: wer den Schwachsinn der BILD-Zeitung oder anderer Meinungsmacher wiederkäut, hat leider vom Kern der gegenwärtigen Krise wenig verstanden. Für lohnabhängig Beschäftigte - vor allem dann, wenn sie gewerkschaftlich organisiert sind - kann es nur eine Parole geben:<br /><br />Wir zahlen nicht für Eure Krise!Ebenfalls ver.di-Mitgliednoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3299201258737141187.post-85864115393789368602012-04-18T14:46:57.890+02:002012-04-18T14:46:57.890+02:00Im Prinzip würde doch zwei Sätze im Gesetz ausreic...Im Prinzip würde doch zwei Sätze im Gesetz ausreichen, oder ?<br />Ein Mitarbeiter darf keine Nachteile aus der Teilnahme an einem Streik, der durch eine Arbeitnehmerorganisation organisiert wird, erleiden.<br />Der Anlaß für einen Streik wird uneingeschränkt durch die Arbeitnehmerorganisation bestimmt.<br />Wie kann sich der Staat anmaßen, den Arbeitnehmern vorzuschreiben, wann sie streiken dürfen und wann nicht ?<br />Das grenzt an Sklaverei.<br />Kein Wunder, daß Parteien wie die Piraten Zulauf haben, von den etablierten Parteien ist nichts zu erwarten.Verdi-Mitgliednoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3299201258737141187.post-59409848384097610592012-04-16T19:41:45.152+02:002012-04-16T19:41:45.152+02:00@ Regaleinräumer
Die griechische Bevölkerung zahl...@ Regaleinräumer<br /><br />Die griechische Bevölkerung zahlt in erster Linie <br />für jahrzehntelangen Nepotismus der Politiker, die sie gewählt haben <br />für ein Sozialsystem, das niemand so recht durchschaute (zumindest wird in Deutschland besser kontrolliert, ob Rente nur Lebende ausgezahlt wird etc pp)<br />und für den Irrweg einer europäischen Zwangswährung, für die das Land (wie viele andere) nicht reif war, die Zeche.<br />Das mag neoliberal sein oder nicht, ein Generalstreik ist vielleicht eine angemessene Antwort, um seinem Ärger Luft zu machen, er erreicht aber nichts, denn alle maßgebenden Politiker haben sich doch schon längst für die europäische Bankenunterstützungs- und Sparpolitik ausgesprochen.<br />Bei meinem letzten Griechenlandbesuch legten beispielsweise die Taxifahrer die Großstädte lahm. Nicht weil sie eine bahnbrechende politische Vision hatten, sondern weil die Eurokraten ihnen ihre Pfründe (hier: überteuerte und künstlich verknappte Lizenzen) wegnehmen wollten. Alle Räder stehen still, alle ärgern sich und am übernächsten Tag geht alles wieder weiter, wie bisher. <br />Und das wollen wir jetzt in Deutschland auch häufiger machen? Na schönen Dank auch!Fliegenpilznoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3299201258737141187.post-5192749465481909402012-04-16T18:14:47.611+02:002012-04-16T18:14:47.611+02:00@Fliegenpilz
"...machen einfach so ein paar ...@Fliegenpilz<br /><br />"...machen einfach so ein paar "alles ist doof und mir geht's auch nicht gut" Generalstreiks wie in Griechenland" - Ich habe selten so eine dumme Bemerkung wie diese gehört: in Griechenland muß die Bevölkerung mit drastischen Lohnkürzungen und der Zerstörung des Sozialsttaes die neoliberale Zeche bezahlen. Der Generalstreik ist die einzig angemessene Antwort.<br /><br />In allen andereen westeuröpäischen Ländern ist der politische Streik ein legitimes Mittel. Das sollte auch in Deutschland möglich sein.Regaleinräumernoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3299201258737141187.post-3759563398238281222012-04-16T16:42:09.434+02:002012-04-16T16:42:09.434+02:00Zunächst mal hätte ich gerne einen Beleg für die B...Zunächst mal hätte ich gerne einen Beleg für die Behauptung, Deutschland habe das weltweit rückständigste und restriktivste Streikrecht. <br /><br />Was wären denn Eurer Meinung nach einige Anlässe für einen politischen Streik, der also politische Ziele durchsetzen soll, mit denen die Arbeitgeber nicht zwingend etwas zu tun haben würden?<br />Ziele, von denen die Gewerkschaft meint, daß sie zum Streik taugen oder wirklich solche, die die Gesellschaft bewegen. Der vollkommen unmotivierte Aufstieg der Piraten und die abzusehende Bedeutungslosigkeit der "Linken" zeigt doch, daß der Bevölkerung die Arbeitsnehmerthemen gerade mal egal sind. Und die Ostermärsche dieses Jahr waren auch eher in Skatrundengröße unterwegs.<br />Oder brauchen wir gar keine Themen und machen einfach so ein paar "alles ist doof und mir geht's auch nicht gut" Generalstreiks wie in Griechenland, in deren Umfeld gerne auch Müllcontainer angezündet und Ladenlokale geplündert werden dürfen?Fliegenpilznoreply@blogger.com