Ein Höhepunkt am ver.di-Bundeskongress 2011 in Leipzig war die Rede von Frank Bsirske, dem Vorsitzenden unserer Gewerkschaft ver.di. Die wichtigsten Aussagen aus seinem Grundsatzreferat vom Dienstag den 20.09.2011 geben wir hier in einer Zusammenfassung (anhand der Protokollniederschrift) wieder.
Gleich zu Beginn seiner Rede macht Frank Bsirske deutlich mit welchen Problemen wir alle in unserer Zeit konfrontiert sind:
- Wird es gelingen, den entfesselten Finanzmärkten neue Regeln zu geben, um den Weg zu einer sozial gerechten, ökologisch verantwortlichen und ökonomisch erfolgreichen Gesellschaft zu ebnen?
- Gelingt es Europa, sich zu einer demokratischen, dem Frieden verpflichteten Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion zu entwickeln?
- Können wir die Klimakatastrophe abwenden?
- Erreichen wir es, dass alle Menschen eine sinnvolle Arbeit haben, von der sie gut leben können?
- Gelingt es, der Freiheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Solidarität – kurz: der Würde des Menschen – Geltung und Respekt zu verschaffen? –
Wenn diese Fragen mit einem Ja beantwortet werden sollen, dann müssen wir jetzt handeln – wir, ver.di; die Gewerkschaften in Deutschland; Europa und weltweit, gemeinsam mit allen, denen eine bessere Welt am Herzen liegt.
Der entfesselte Kapitalismus hat uns in die tiefste Krise seit 80 Jahren geführt, Menschen in Unsicherheit gestürzt, ein erschreckendes Maß an sozialer Ungleichheit bewirkt. Wenn wir neue Chancen und Perspektiven für die Menschen erschließen wollen, müssen wir die verhängnisvolle Entwicklung der letzten Jahre nicht nur stoppen, sondern umkehren. Es geht um nichts Geringeres als das, was ich die Rückgewinnung des Sozialen nenne: die Rückgewinnung des Sozialen im betrieblichen Alltag, in der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft."
Dann benennt Frank Bsirske die Krisen der letzten Zeit und prangert das mangelhafte Krisenmanagement an:
"Seit nun ziemlich genau drei Jahren erleben wir einen wahren Krisen-Marathon: Immobilienkrise, Finanzmarktkrise, Schuldenkrise, Währungskrise, Krise des Euroraums, Krise der Europäischen Union. Jede dieser Krisen trägt die nächste immer schon in sich, und ein Ende dieser destruktiven Dynamik ist nicht in Sicht.
Wir müssen uns sehr ernsthaft fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sind das tatsächlich noch einzelne und einzeln zu bewältigende Krisen oder haben wir es mit einer umfassenden tiefgehenden Systemkrise eines Typs von Kapitalismus zu tun, in den uns 30 Jahre neoliberaler Politik hineingeführt haben?
Ich denke, vieles spricht dafür, dass diese diversen Krisen in Wahrheit ein einziges und sehr dramatisches Zeichen sind, dass noch sehr viel mehr abstürzen könnte als die Börsenkurs. Deshalb muss auch sehr viel mehr geschehen als das hektische und bei Weitem zu kurz greifende Krisenmanagement dieser Wochen und Monate.
Es muss sehr viel mehr geschehen, weil die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass in der gegenwärtigen Krise nicht nur Grenzen einer Ökonomie der Maßlosigkeit, sondern auch deutliche Anzeichen einer Überforderung der Menschen sichtbar werden. Die Diktatur der kurzen Fristen, die Ausrichtung betrieblicher Rentabilitätsvorstellungen an den exorbitanten Renditeerwartungen der Finanzmärkte sowie der radikale Zugriff auf die menschliche Arbeitskraft und die uns umgebende Natur – all das bedroht die Lebensbedingungen von immer mehr Menschen.
Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist unsere erste Frage immer die nach dem Wohl und der Würde der Menschen. Und dabei sehen wir, dass viele Menschen in den letzten Jahren einen sozialen Absturz erleben und ihrer Hoffnungen beraubt werden."
In verschiedensten Ländern der Welt gehen Massen von Menschen auf die Straße um gegen Ungleichheiten, Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und vieles mehr zu demonstrieren.
Und unser ver.di-Vorsitzender hinterfragt:
"Ob in Griechenland oder Chile, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob in Spanien oder Großbritannien – überall stellen sich dieselben Fragen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und welche Aufgaben müssen Staat und Politik wahrnehmen, damit die Gesellschaft nicht zerbricht?"
Aber auch unsere Gewerkschaft ist in der Pflicht:
"Müssen wir das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch als Aufforderung an uns begreifen, Zusammenhänge zu erschließen, Orientierung zu bieten und Alternativen aufzuzeigen – in unseren Publikationen, in unseren Gliederungen, in unserer Bildungsarbeit? Ich meine: ja!
Krisenerklärung und gewerkschaftliche Alternativen zu dieser Systemkrise müssen zum Beispiel Thema unserer Bildungsarbeit sein, ausgehend von den Wahrnehmungen und Deutungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Bildungsarbeit ist Zukunftsinvestition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt an diesem Punkt besonders. 8,5 Millionen Euro investieren wir zurzeit jährlich in unsere Bildungsarbeit allein auf der Bundesebene. Das ist gut investiertes Beitragsaufkommen. Ich denke, das sehen wir gemeinsam so.
Wie die Dinge in der Krise zusammenhängen, Kolleginnen und Kollegen, und wo anzusetzen ist, ist aber nicht nur ein Schwerpunktthema für unsere Bildungsarbeit. Es ist zugleich zwingend ein Bezugspunkt für unser gewerkschaftliches Handeln insgesamt, allemal jetzt, wo die Finanzmarktkrise in eine neue Etappe eingetreten ist, in der jetzt gegen ganze Staaten spekuliert wird und der Präsident der Weltbank sagt, ich zitiere: „Wir stehen am Beginn eines neuen Sturms"."
Ein Richtungswechsel muss her:
"Soll ein Abrutschen in Stagnation und Depression vermieden werden, ist jetzt ein Richtungswechsel notwendig, ein Richtungswechsel in vierfacher Hinsicht:
Wir brauchen erstens eine Strategie für qualitatives Wachstum und Beschäftigung. Eine Strategie, die einen europäischen Marshallplan für die Länder des Südens verbindet mit einer Ankurbelung des Binnenmarkts in den Überschussländern. Das gilt besonders für Deutschland.
Darüber hinaus muss die harte Sparpolitik in Großbritannien, Irland, Portugal und Griechenland gestoppt werden; denn sie droht die Wirtschaft zu erdrosseln.
Wir brauchen zweitens eine andere Architektur der Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Bis heute hat die gemeinsame Währung einen gravierenden Konstruktionsfehler. Ihr fehlt das gemeinsame Fundament. Es gibt keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Obwohl 17 Länder dieselbe Währung haben, macht jedes Land, was es will. Das wirkt auf Dauer als Sprengsatz. Damit die Währung funktionieren kann, brauchen die Eurostaaten eine gemeinsame Wirtschafts-, Währungs- und auch Steuerpolitik. Das liegt nicht zuletzt im deutschen Interesse.
Auf der gewerkschaftlichen Ebene werben wir für eine bessere Abstimmung der Lohnpolitik untereinander. Lohnpolitischen Anpassungsdruck sehen wir dabei allerdings zuallererst in den Überschussländern und nicht, wie Frau Merkel meint, nur bei den Defizitländern. Das ist der dritte Bereich, wo ein Richtungswechsel erfolgen muss.
Und schließlich muss es viertens darum gehen, den Finanzmärkten ein neues Regelwerk zu geben. Finanzmärkte ohne Regeln sind für jede Volkswirtschaft lebensgefährlich. Wir brauchen endlich verbindliche Regeln für die Finanzmärkte."
Ein sehr wichtiger Punkt ist die gemeinsame Währung, der Euro und ein Eintreten Aller für „Mehr Europa“:
„Zusammengefasst, Kolleginnen und Kollegen, werben wir für ein Programm, das darauf ausgerichtet ist, die Eurozone zu stabilisieren. Ein Programm, das darauf gerichtet ist, das europäische Sozialmodell zu erneuern, statt mit anzusehen, wie die Sozialstaaten zunehmend ausgehöhlt werden. Ein Programm des „Mehr Europa, aber anders, so wie wir das in unserem Europa-Manifest näher beschrieben haben.
„Mehr Europa, aber anders, ist freilich ein Konzept, das auch in der europäischen Gewerkschaftsbewegung Diskussionen notwendig macht, da sollte man sich überhaupt nichts vormachen. Diskussionen mit all denen, die eine Position des „Je weniger Europa, desto besser“ vertreten.“
und
„Mehr Europa", aber anders bedeutet zugleich, denen entgegenzuwirken, die Privat vor Staat, Profit vor Gemeinwohl setzen wollen. Auch an diesem Punkt geht es um die Frage: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und auch um die Frage: Welchen Wert hat in diesem Zusammenhang der Sozialstaat?
Und so kommt unser ver.di-Vorsitzender zum Thema Innenpolitik:
"Heute machen uns die Weichenstellungen der letzten Jahre schwer zu schaffen.
Die Senkung von Einkommensteuer und Unternehmensbesteuerung hat seit 2001 zu dramatischen Einnahmeeinbrüchen geführt. Sie belaufen sich mittlerweile bei Bund, Ländern und Gemeinden steuerreformbedingt auf 50 Milliarden Euro pro Jahr – jedes Jahr. Dabei ist die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögenssteuer noch gar nicht eingerechnet. Profitiert haben davon vor allem Bezieher von hohen Einkommen sowie finanzstarke Unternehmen.
Zusätzliche private Investitionen in nennenswertem Umfang hat es deshalb jedoch nicht gegeben. Vielmehr wurde das Geld auf die internationalen Finanzmärkte getragen, während auf der anderen Seite die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte beschnitten wurden.
Vor diesem Hintergrund wird die Schuldenbremse den Weg in den Magerstaat beschleunigen, wenn nicht, Kolleginnen und Kollegen, ein Richtungswechsel erfolgt und die sehr hohen Einkommen und Vermögen, Kapital und Unternehmensgewinne wieder deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden als bisher."
Umverteilung und Gerechtigkeit:
"Wir treten für Umverteilung ein: für Umverteilung von oben nach unten. Das ist mehr als gerecht, und das ist überfällig, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Zukunft unseres Gemeinwesens solidarisch und nachhaltig gestalten wollen.
Schluss damit, dass Deutschland bei der Besteuerung großer Vermögen und Erb-schaften eine Steueroase ist, während Reiche in immer mehr Ländern höhere Steuern fordern: für sich selbst – aus Gründen der Gerechtigkeit.
Es ist Zeit, dass die Regierung ernst macht mit einer fairen Lastenverteilung, Kolleginnen und Kollegen. Es ist überfällig, endlich auch das organisierte Steuervollzugsdefizit zu beseitigen, das sich die Finanzpolitik leistet, wenn es um Steuerprüfungen bei Unternehmen und Einkommensmillionären geht – so wie unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Steuerverwaltung dies seit langem anmahnen. Das alles ist schlicht ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Kolleginnen und Kollegen, und nichts anderes."
Gesundheitssystem und Rentenpolitik mit interessanten Zahlen:
"Nun soll verstärkt das Kostenerstattungsprinzip Einzug in die ambulante Versorgung halten. Das heißt: ärztliche Leistungen nur noch gegen Vorkasse. Den Ärzten sollen auf diesem Wege zusätzliche Einkünfte ermöglicht werden, auch wenn Hunderttausende dann erst zum Sozialamt gehen müssen, bevor sie zum Arzt gehen können. Die FDP legt es darauf an, Kolleginnen und Kollegen.
Das ist Hartz IV fürs Gesundheitssystem.
Gerecht ist das nicht.
Gerecht geht anders!
Wir wollen die Bürgerversicherung.
Die Starken müssen ihren Anteil beitragen, Kolleginnen und Kollegen.
Das gilt auch in der Rentenversicherung. Erinnert Euch: 1986 hatte der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm noch erklärt: „Die Rente ist sicher.“ Heute müsste die Aussage lauten: „Die gesetzliche Rente ist sicher, führt aber nicht zu einer ausreichenden Absicherung im Alter.“
Die Einführung der sogenannten Riester-Rente – wir waren übrigens dagegen - bedeutete die Wende hin zu einer Teilprivatisierung des Alterssicherungssystems. Statt einer Leistungsgarantie greift seither der Vorrang der Beitragssatzstabilisierung. Bis 2030 soll der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen.
Im Umkehrschluss wird das Sicherungsniveau abgesenkt. Dann werden Durchschnittsverdienende – der Durchschnittsverdienst beträgt in der Bundesrepublik derzeit etwa 2.600 Euro im Monat – 33 Beitragsjahre brauchen, um mit ihrer gesetzlichen Rente Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Menschen, die derzeit rund 2.000 Euro brutto im Monat verdienen, brauchen dazu dann 44 Jahre – 44 Jahre Beitragszahlung bei einem Gehalt von 2.000 Euro brutto im Monat, um Hartz IV in der gesetzlichen Rente zu erreichen, Kolleginnen und Kollegen. 2.000 Euro und weniger – darunterfallen Millionen, für die Altersarmut in einem Maße droht, wie das bisher überhaupt nicht vorstellbar gewesen ist. Das ist die Situation. Das ist das Ergebnis der Rentenpolitik der letzten elf Jahre.
Da müssen bei allen Betroffenen die Alarmglocken schrillen. Der kontinuierliche Raubbau an der gesetzlichen Rentenversicherung bedroht Millionen von Menschen mit Altersarmut, insbesondere die, die keine nennenswerten Betriebsrenten haben, und all die, die sich den Aufbau einer privaten Zusatzrente nicht leisten können.
In diese Situation hinein hat Schwarz-Gelb den Einstieg in die Rente erst ab 67 vollzogen, und das, obwohl in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren derzeit gerade mal 23 Prozent noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und dabei sind schon alle mitgezählt, die in der Freiphase der Altersteilzeit sind. Wird die Altersgrenze aber nicht erreicht, geht man vorzeitig in Rente, drohen Rentenabschläge.
Schon heute geht fast jeder zweite Altersrentner mit Abschlägen – fast jeder zweite! – in die Rente. Im Durchschnitt liegen diese Abschläge bei 114 Euro im Monat. Tendenz steigend.
Und das ist viel Geld, wenn man bedenkt, dass die Durchschnittsrente bei Männern im Westen zurzeit bei 970 Euro liegt und bei Frauen im Westen bei 470 Euro, bei Frauen im Osten bei 650 Euro. Davon Rentenabschlag bei vorzeitigem Eintritt im Durchschnitt 114 Euro – das ist heftig, Kolleginnen und Kollegen.
Die Rente erst ab 67 ist also ein Rentenkürzungsprogramm und nichts anderes. Das alles, um einen Beitragssatzanstieg von 0,4 bis 0,5 Prozentpunkten zu vermeiden. Das ist nämlich der Effekt, der mit der Rente erst ab 67 erzielt wird, einen Beitragssatzanstieg von 0,4 bis 0,5 Prozentpunkten zu vermeiden, der jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen wäre. Stellen wir uns so die gesellschaftliche Zukunft vor, Kolleginnen und Kollegen? Ich meine nicht. Ich kenne im Übrigen auch niemanden, der es wegen 0,2 Prozentpunkten weniger Beitrag vorziehen würde, bis zum 67. Lebensjahr arbeiten zu müssen. Die Betonung liegt auf müssen.
Deshalb gilt: Eine Politik, die den Arbeitgebern Lohnkosten erspart, dafür aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Altersarmut bedroht, eine solche Politik , lehnen wir ab, und zwar ganz grundsätzlich."
In einem zweiten Teil am 01.November 2011 wird der Rest der Rede in gleicher Art und Weise erscheinen.
Der Artikel wurde aus dem 31-seitigen Protokoll vom 20.09.2011 für Euch zusammengestellt,
Euer Laurel.
In einigen Jahrzehnten, nachdem die Babyboomer-Generation komplett in Rente ist, wird dieser Artikel wie Fantasy klingen. -
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