Kein Mensch ist illegal!

Es begann als normale Demonstration und endete mit einer Besetzung: Im Anschluss an die Non-Citizen-Demo (Nicht-Bürger) haben am Samstag in München rund 100 staatenlose Flüchtlinge den Rindermarkt besetzt. Sie sind in den Hungerstreik getreten und fordern die Regierung dazu auf, sich mit ihrem Schicksal zu befassen.

55 Personen befinden sich aktuell im trockenen Hungerstreik (Durststreik). Eine schwangere Frau und drei Kinder befinden sich vor Ort, jedoch nicht im Hungerstreik. 16 durststreikende Personen sind seit
Dienstag bereits kollabiert. Am Mittwoch fand ein Treffen mit Vertreter_innen der bayerischen Regierung, des BAMF, des Bayerischen Innenministeriums und des Sozialministeriums und einem Delegierten der streikenden Asylsuchenden statt, jedoch ohne Resultat.



Mehr als 400 Menschen haben sich am Samstagnachmittag an der Non-Citizen-Demonstration in München beteiligt. Gemeinsam zogen die zumeist staatenlosen Flüchtlinge mit Parolen wie »No Border! No Nation! Stop Deportation!« oder »Kein Mensch ist illegal!« vom Karlsplatz/Stachus über den Hauptbahnhof in Richtung Gewerkschaftshaus. Bei einer Zwischenkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus wurden unter anderem der Lagerzwang für Flüchtlinge, die Residenzpflicht und die Versorgung mit Essenspakten kritisiert. »Wir brauchen unsere Rechte und wir brauchen unsere Freiheit«, brachte einer der Flüchtlinge die Forderungen auf den Punkt. »Bleiberecht für alle«, »Lager machen krank«, »Um Europa keine Mauer« und »Keine Staatsgrenzen zwischen Mutter und Kind« war während der Demo auf den mitgeführten Schildern zu lesen.

Zunächst verlief die Demonstration dann auch ganz gewöhnlich: Die Flüchtlinge zogen nach der ersten Kundgebung zu einer zweiten am Sendlinger-Tor-Platz und von dort aus weiter in Richtung Rindermarkt, wo die Veranstaltung nach erneuten Reden ursprünglich ihr Ende finden sollte. Doch es kam anders - und der Protest nahm eine unerwartete Wendung.

Kurzerhand besetzten die Flüchtlinge den Rindermarkt. Aktivisten bauten Metallstangen zu einem Dreieck auf und befestigten dort ein Banner mit der Aufschrift »We will rise! Refugee strike!«.



Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf zur Demonstration “No Nation, No Border!” am 22.06.2013 um 13.00 Uhr am Stachus (München):


"Ich rebelliere, deswegen existiere ich

Nach mehr als fünfzehn Monaten des Zorns und Frustration derer die von der bürgerlichen Gesellschaft ignoriert und vergessen wurden – Hier sind wir.

Wir, die Asylsuchenden in den kapitalistischen Gesellschaften Europas, positionieren uns als Non-Citizens: Non-Citizens die in Ungleichheit zu Citizens und außerhalb von Europas auf Staatsbürger_innenschaft basierenden Gesellschaftsstrukturen leben müssen. Citizens, dank ihrer Citizen-Position in der Gesellschaft, genießen alle Grundrechte, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht sich frei zu bewegen, und das Recht den Wohnsitz frei zu wählen. Wir, die Non-Citizens, haben keinen Zugang zu diesen Grundrechten und die Behauptungen der so-genannten demokratischen Regierungen Europas die Menschenrechte zu würdigen, halten der Realität nicht stand. Diese Rechte existieren nicht für uns da wir nicht Citizens sind, Menschen die dazugehören, die in diesen lächerlichen Menschenrechtsdiskurs fallen. Um unseren Status des Überlebens in einen des Lebens umzuwandeln, um Mensch zu werden und die gleichen Rechte wie andere Menschen zu haben, müssen wir von der Position des Non-Citizens in die des Citizens übergehen.

Alles begann mit dem Selbstmord von einem von uns, Non-Citizens, in einem Lager für Asylsuchende. Die Wut auf diesen vom Staat gelenkten Mord materialisierte sich in dem ersten Non-Citizen Widerstands-Zelt auf einer Straße in dieser entfremdeten Konsum-Gesellschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die Wut breitete sich auf 7 Städte aus, auf 7 Widerstands-Zelte, ohne dass die Regierung reagierte, und nach und nach begingen mehr und mehr unserer Zellennachbarn Selbstmord in den Lagern, Morde die der Staat zu verantworten hat.

Und dennoch wuchs und wuchs unser Glaube an die einzige Alternative wie ein Feuer in der Brust – Kampf und starker Widerstand gegen diskriminierende Gesetze. Unsere Stimmen, nach 6 Monaten Widerstand auf den Straßen, und dem Protest-Marsch nach Berlin, überschritten imaginäre Grenzen und hallten weit; mittlerweile auch nach Wien, Amsterdam und Den Haag.

Trotz all dessen erfahren wir immer wieder von Non-Citizen Selbstmorden, täglichen Deportationen und wissen dass keine fundamentalen Gesetzesveränderungen eingetreten sind, weder durch Deutsche noch Europäische Regierungen.

Heute sind wir überrascht. Wir sind überrascht dass Regierungen, die sich auf strukturelle und gesetzliche Unterdrückung verlassen, davon ausgehen dass Menschen des einundzwanzigsten Jahrhunderts Unterdrückung akzeptieren und ohne Limit über sich ergehen lassen. Sie sollten wissen dass unser Wille die Situation zu ändern keine Grenzen kennt und wir Widerstand als einzige Möglichkeit ansehen unsere Menschlichkeit zu erhalten.

Wir wollen uns nicht mehr vor Deportations-Albträumen fürchten müssen; wenn wir am Morgen aufwachen, wollen wir uns nicht eingemauert in den isolierten Lagern wiederfinden müssen. Wenn wir uns auf den Straßen bewegen, genau wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren.

Am 22. Juni werden wir uns in München versammeln und das Recht aller Non-Citizens einfordern Citizens zu werden in dieser Citizen-Gesellschaft und kund tun dass unsere Antwort auf diese strukturelle Diskriminierung, um Veränderung zu bringen, nur lauter und anhaltender Widerstand sein kann."