65, 67, 69 - oder doch 52?

Zur aktuellen Rentendebatte

Am 1. Januar 2012 trat das Gesetz zur langfristigen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in Kraft.

Fast zeitgleich äußerten der CSU-Ministerpräsident Seehofer sowie die SPD-Generalsekretärin Nahles ihre Besorgnis darüber, daß die notwendigen Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung stehen könnten. Hatten sie etwa ein schlechtes Gewissen bekommen und planten sie eine Änderung oder gar die Abschaffung der von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahme?

Beruhigungstabletten für´s Stimmvieh

Natürlich nicht.   Konkrete Gesetzesinitiativen zur Änderung oder Aufhebung des Gesetzes waren niemals vorgesehen. Es handelte sich lediglich um eine rein wahlkampftaktische Operation zur Beruhigung der eigenen Klientel. Die CSU unter Seehofer kämpft um ihre Existenz bei den Landtagswahlen in Bayern 2013, die SPD möchte wenigstens rhetorisch ihr spätestens seit Schröder verloren gegangenes Image als Arbeitnehmerpartei etwas auffrischen.

Interessantes Detail am Rande: Seehofer war vor einigen Jahren als Präsident des VdK, des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. im Gespräch, der die sozialen und politischen Interessen unter anderem von Menschen mit Behinderungen, von chronisch Kranken sowie von Rentnern vertritt. Heutige Präsidentin ist die SPD-Politikerin Ulrike Mascher. Es sollte den Mitgliedern des VdK, der eigentlich parteipolitisch und konfessionell unabhängig sein will, zu denken geben, daß an der Spitze ausgerechnet Politiker der Parteien auftauchen, die für die herrschende Sozialpolitik verantwortlich sind.

Precht:  Zwangsarbeit für Rentner

Wer allerdings glaubt, daß nach der ganzen Schufterei bis 67 dann irgendwann mal der wohlverdiente Ruhestand eintritt, kennt  sogenannte deutsche Intellektuelle nicht. Der von der BILD-Zeitung als "Neuzeit-Philosoph" titulierte Richard David Precht, der ungefähr zweimal täglich in von unseren Gebührengeldern finanzierten Talk Shows auftritt, forderte:  "Nach dem Eintritt in den Ruhestand soll jeder Rentner 15 Stunden pro Woche arbeiten – ehrenamtlich ohne Bezahlung!"  Und er geht noch weiter: Wer das soziale Jahr nicht leisten will, soll sogar weniger Rente bekommen! Es beunruhigend, daß dem Verfasser diverser seichter populärwissenschaftlicher Machwerke ein Forum geboten wird. Das läßt für die Zukunft nichts gutes ahnen.

Übrigens ist Precht gar kein Philosoph, sondern Germanist. Und daß er mittlerweile Honorarprofessor für Philosophie an der Universität Lüneburg ist, spricht Bände über den gegenwärtigen Zustand unserer Universitäten. 

Franz:  67 + 2 = 69

Während Seehofer und Nahles noch Bedenken gegen die Rente mit 67 heucheln, betritt eine andere Figur die Bühne. Und zwar mit einem Vorschlag, der alles konterkariert:  Prof. Dr. Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Uni Mannheim und die graue Eminenz der ökonomischen Politik-Beratung, hat noch eine bessere Idee:  Rente mit 69.

Man mag sich nicht vorstellen, was in den Schubladen der führenden deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute noch für Pläne bereit liegen. Auch wenn man deren Inhalt nicht genau kennt, die entscheidende Zahl dürfte wohl mit einer 7 beginnen.

Enzensberger:  Open End

Verglichen mit dem, was jetzt kommt, sind Ex-Sozialminister Müntefering oder die jetzige Pro-67-Aktivistin Claudia Roth von den Grünen, die die Erhöhung des Renteneintrittsalters gnadenlos verteidigen, fast Freunde von uns Werktätigen. In einem SPIEGEL-Essay vom 2. Januar 2012 behauptet nämlich Hans Magnus Enzensberger in einer ziemlich wirren Argumentation, daß die potientiellen RentnerInnen vom Staat zu ihrem Glück fast gezwungen werden müssen - obwohl sie doch eigentlich lieber arbeiten würden. Neben dem notorischen Krebsforscher, der in die USA auswandern muß, will er denn weiterforschen, nennt Enzensberger als Kronzeugin für seine krude These noch die Putzfrau, "der die Decke auf den Kopf fallen" würde, wenn sie nicht mehr putzen gehen könnte. Im zweiten Teil seines Satzes läßt Enzensberger dann die Katze aus dem Sack, warum die Putzfrau ihrer Wohnung "entrinnen" möchte:  weil sie nämlich "ihre Hungerrente mit Schwarzarbeit" aufbessern müsse. Aha.

Der goldene Handschlag

Einen kleine Gruppe von Personen ficht diese ganze Debatte überhaupt nicht an. es ist zugegebenermaßen eine recht kleine Gruppe. Sie besteht nämlich nur aus einer Person: dem aktuell (noch) amtierenden Bundespräsidenten. Wir wollen hier gar nicht die Debatte der letzten Wochen nachzeichnen oder kommentieren, sondern nur auf ein kleines Detail hinweisen: Wulff ist momentan 52 Jahre alt. Würde er jetzt zurücktreten oder zurückgetreten werden, dann bekäme er bis an sein Lebensende einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro.

Das wäre vielleicht die Lösung aller Probleme: die Ernennung der Gesamtbevölkerung zu Bundespräsidenten!

Eine Grundsicherung von 199.000 Euro für jeden. Ehrensold für alle!