„Schutz des Ladenschlusses bedeutet Schutz der Sozialen Marktwirtschaft!“

Augsburger Allianz mahnt zur Einhaltung der bestehenden Gesetze – häufig wird deren Einhaltung nicht verfolgt

Zu einem Jubiläum ganz besonderer Art lud die Augsburger Allianz für den freien Sonntag am 8.November ein: Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor fand die historische Entscheidung in der CSU-Landtagsfraktion statt, den Ladenschluss bis auf Weiteres unangetastet zu lassen. Aus diesem Anlass lud sie betroffene Beschäftigte dazu ein, zu berichten, was der Ladenschluss für sie bedeutet. Sie beschrieben, welche soziale Funktion diese gemeinsame Zeit für sie hat.

Gerade einmal fünf Jahre ist es her, seit der historischen Entscheidung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Im Zuge der Föderalismusreform war es notwendig geworden, für die Bundesländer eigene Regelungen zu treffen – Ministerpräsident Edmund Stoiber plädierte im Vorfeld für eine werktägliche Erweiterung der Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr. Doch es kam – auch gerade wegen seiner Abwesenheit zum Zeitpunkt der Abstimmung anders: aufgrund des Patts von 51 zu 51 Stimmen blieb alles beim Alten. Bayern ist damit neben zwei weiteren westdeutschen und einem ostdeutschen das einzige Bundesland, in dem noch keine 24-Stunden-Öffnung möglich ist.

Für die Lokale Allianz für den freien Sonntag begrüßte Peter Ziegler, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die Anwesenden und bat Gerhard Feda, Betriebsratsvorsitzender von Dehner in Rain am Lech um sein Statement. Dieser betonte die besondere Bedeutung gemeinsamer freier Zeiten: „Wenn man schon an drei von vier Samstagen arbeiten muss, braucht man wenigstens den Sonntag, sonst wird das gerade für Familien besonders problematisch.“ Durch die längeren Öffnungszeiten würde nur der Kuchen umverteilt, dieser werde aber nicht größer; außerdem würden die Präsenzzeiten am Sonntag durch eine reduzierte Personalausstattung am Werktag aufgefangen.

In dasselbe Horn blies Reinhold Merkl, der als Vorsitzender des Betriebsrats bei Dehner in der Ackermannstraße seine Situation beschrieb. Er erlaubte einen Einblick in seinen Lebenslauf und beschrieb anschaulich, wie er als im Einzelhandel Beschäftigter zunehmend zum Außenseiter im sozialen Miteinander geworden sei, allein dadurch, dass er zu den Zeiten, in denen sich andere zum Sport trafen, hinter der Verkaufstheke stehen musste. Er beschrieb die fatale Auswirkung etwa auch von Marktsonntagen auf das Klima in den Filialen – die angebliche Freiwilligkeit führte am Ende doch dazu, dass sich Einzelne zur Arbeit gezwungen sähen.

Für die Allianz betonte Wolfgang Peitzsch vom DGB die Gefahr der Einkaufsnächte, die sich von Augsburg ausgehend zunehmend in die Augsburger Umgebung auszudehnen drohten. Insgesamt, so waren sich alle Vertreter einig, wären die gesetzlichen Vorgaben durchaus ausreichend, problematisch aber ist deren Umsetzung in der konkreten Kommune – beispielsweise sei es sehr fragwürdig, ob die Erweiterung der Kur- und Erholungsorte wirklich sachgerecht vorgenommen worden sei, wie Thomas Gürlebeck von ver.di es für die Allianz formulierte…



Vertreter der Allianz für den freien Sonntag mit
den beiden Betriebsratsvorsitzenden von Dehner



Quellen:

Presseerklärung vom 08.11.2011
http://www.verdi.de/
http://www.kda-bayern.de/
http://www.dgb.de/
http://www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de/