Weihnachtsgeld - alle Jahre wieder...?

Wer in den Genuss von Weihnachtsgeld kommt, und das sind etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten, kann sich freuen. Aber wer hat überhaupt Anspruch darauf?

Das sogenannte Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung, und damit erstmal eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Es besteht also kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung aufgrund einer gesetzlichen Regelung. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld entsteht, sobald die Zahlung im Arbeitsvertrag, in Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen vereinbart wurde. Grundsätzlich sehen in den meisten Wirtschaftszweigen die geltenden Tarifverträge ein Weihnachtsgeld vor. Ein Anspruch entsteht auch, wenn der Arbeitgeber wie selbstverständlich über Jahre seinen Arbeitnehmer/innen Weihnachtsgeld gezahlt hat.

Wie unterscheiden sich nun tarifliche, betriebliche und freiwillige Sonderzahlungen? Muss Weihnachtsgeld bei Krankheit zurückgezahlt werden? Antwort auf diese und viele andere Fragen rund ums Weihnachtsgeld hat ver.di hier zusammengestellt:

Habe ich einen Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld oder auf andere Sonderzahlungen?

Weihnachts- und Urlaubsgeld, als Zuschuss zum Urlaub des Arbeitnehmers, sind die häufigsten Fälle einer Sonderzahlung. Unter den Jahressonderzahlungen versteht man Zahlungen, die nicht innerhalb der regulären Vergütungszeiträume, sondern zu bestimmten Zeiten im Jahr erbracht werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf diese Zahlungen besteht nicht.

Häufig sind diese auch nicht vertraglich, also weder im Arbeitsvertrag, noch in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt. Sie werden vielmehr freiwillig vom Arbeitgeber geleistet. Besonderheiten können sich aber dann ergeben, wenn der Arbeitgeber diese Zahlungen über mehrere Jahre hinweg zahlt. Dann kann er sich nicht immer einseitig ohne weiteres, auch bei verschlechterter wirtschaftlicher Lage des Unternehmens, davon lösen und sie einstellen. In einem solchen Fall stellt sich das Problem der sogenannten Betrieblichen Übung. Da es sich hierbei um eine rechtlich schwierige Materie handelt, sollten sich die ver.di-Mitglieder im gegebenen Fall an den für sie zuständigen Bezirk wenden.

Wenn der Arbeitgeber nur bestimmten Beschäftigten Gratifikationen zukommen lässt und andere davon ausnimmt, so liegt eine Ungleichbehandlung vor. Diese ist dann aber zulässig, wenn es sachlich gerechtfertigte und billigenswerte Gründe gibt oder, was auch möglich ist, wenn vertragliche Vereinbarungen für solche Sonderzahlungen bestehen.

Muss ich die letzte Weihnachtsgratifikation zurückzahlen, wenn ich kündige?

Beschäftigte sind zur Rückzahlung nur verpflichtet, sofern eine sogenannte Rückzahlungsklausel vereinbart wurde, zum Beispiel im Arbeitsvertrag. Diese Klausel muss aber den Bindungszeitraum unmissverständlich regeln, also etwa "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1. April des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers endet …" lauten. Der jeweils zulässige Bindungszeitraum hängt eng mit der Höhe der Gratifikation zusammen. In Fällen von Rückzahlungsklauseln sollten sich ver.di-Mitglieder deshalb mit ihrer konkreten Frage an den für sie zuständigen Bezirk wenden.

Die wirtschaftliche Lage meines Arbeitgebers hat sich sehr verschlechtert. Kann meine Weihnachtsgratifikation aufgrund dessen einfach ausgesetzt werden?

Nein, der Arbeitgeber kann nicht einfach die Zahlungen unter Verweis auf die wirtschaftliche Lage einstellen. Hat der Arbeitgeber über Jahre hinweg wie selbstverständlich den Arbeitnehmern eine Weihnachtsgratifikation gezahlt, so ist die Gratifikation durch betriebliche Übung automatisch zum Vertragsinhalt geworden. Der Arbeitgeber muss in dieser Situation den Weg der Änderungsvereinbarung oder, sofern der Arbeitnehmer der Vereinbarung nicht freiwillig zustimmt, den Weg der Änderungskündigung gehen. Eine wirksame Änderungskündigung ist jedoch eher ein theoretischer Ausnahmefall. Die Messlatte liegt hier sehr hoch.

Meine Kollegen bekommen eine Gratifikation, ich aber nicht. Ist das in Ordnung?

Nein, in den meisten Fällen ist das nicht in Ordnung. Für einen einzelnen Arbeitnehmer kann sich ein Anspruch auf Gratifikationszahlung aus den im Arbeitsrecht anerkannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung ergeben. Ein Beschäftigter darf nicht ungünstiger behandelt werden als seine Kollegen/innen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Es sei denn, es liegt ein sachlicher Grund vor.
An das Vorliegen eines sachlichen Grundes sind aber hohe Anforderungen zu stellen. Jedenfalls liegt ein sachlicher Grund nicht darin, dass die Gratifikationsempfänger/innen im Betrieb Angestellte sind, und die anderen, die leer ausgehen, gewerbliche Arbeitnehmer/innen. Eine Behandlung nach dem Status der Arbeitnehmergruppen ist unzulässig. Liegt ein sachlicher Grund nicht vor, so können übergangene Beschäftigte verlangen, entsprechend der allgemeinen Regelung behandelt zu werden.

Der Auszahlungszeitraum fällt in eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit: Ist mir die Weihnachtsgratifikation trotzdem zu gewähren?

Ja, die Sonderzahlung ist selbst dann in einer Phase der Arbeitsunfähigkeit zu gewähren, wenn der Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens nicht besteht, oder aufgrund von Ablauf der Sechs-Wochen-Frist nicht mehr besteht.

Eine Kürzung kann nur vorgenommen werden, wenn genau so eine Bestimmung für die Zeiten fehlender Arbeitsleistung im Tarifvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag enthalten ist. Ein Grundsatz, dass ein Anspruch auf eine Sonderleistung einfach entfällt, weil im Auszahlungszeitraum keine Arbeitsleistung erbracht wird, gibt es nicht.

  

Mindert sich mein Weihnachtsgeldanspruch wenn ich über einen längeren Zeitraum hinweg krank gewesen bin?

Eine Kürzung des Anspruches darf nur vorgenommen werden, sofern darüber ausdrücklich eine Vereinbarung getroffen wurde.

Wie sieht es aber nun im Unternehmen bei Hugendubel mit dem Weihnachtsgeld aus?

In den Gebieten, in denen der Manteltarifvertrag des Bayerischen Buchhandels gilt, ist die zusätzliche Leistung im Paragraph 9 des MTVs vertraglich festgeschrieben. Hier ist das Weihnachtsgeld keine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers, sondern wurde von unserer Gewerkschaft und deren Mitglieder erkämpft.

In den "Alt-Hugendubel"-Filialen außerhalb Bayerns wird, zumeist aufgrund von Verweisklauseln in den älteren Arbeitsverträgen, das kombinierte Urlaubs- und Weihnachtsgeld von 150% eines Bruttomonatslohnes bezahlt.

Bei "Alt-Habel" sieht es so aus, dass die meisten KollegInnen auch ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten (hier gibt es in den alten Arbeitsverträgen ebenso die Verweisklauseln), das sich in der Höhe nach den Regelungen der Manteltarifverträge des Einzelhandels in den jeweiligen Bundesländern richtet. So gibt es beispielsweise nach dem MTV Einzelhandel Hessen ein Urlaubsgeld von 50% bezogen auf das Endgehalt einer bestimmten Gehaltsgruppe und eine sogenannte "Sonderzuweisung" (Weihnachtsgeld) von 50% eines Monatsgehalts. Die Tarifverträge für den Einzelhandel in den anderen Bundesländern (NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg), in denen es ehemalige Habel-Filialen gibt, enthalten gleichlautende Regelungen.
Es gibt allerdings auch KollegInnen, die nach dem Verbandsaustritt von Habel neu eingestellt wurden, die zum Teil überhaupt keine Sonderzahlung erhalten.

Bei "Alt-Weiland" gibt es KollegInnen mit alten Arbeitsverträgen, die Ansprüche aufgrund von Verweisklauseln haben. Die Höhe der Bezahlung richtet sich wiederum nach den jeweiligen Einzelhandel Manteltarifverträgen. Vermutlich bekommen manche Beschäftigte auch ohne Klausel auf freiwilliger Basis Sonderzahlungen.
Zu ehemals Weiland gehörte auch die früher selbstständige Kette HERON, die Filialen in den neuen Bundesländern betrieb (Schwerpunkt Cottbus). Unserer Information nach, gab es dort überhaupt keine Tarifverträge. Ob dort Sonderzahlungen geleistet wurden bzw. werden, entzieht sich leider unserer Kenntnis.