Mittwoch, 30. Januar 2013

Videoüberwachung und Datenschutz: What’s next?


Nach den Überwachungsskandalen bei Schlecker, Lidl, Aldi  - 
großer Erfolg für Protestbewegung gegen „Big-Brother am Arbeitsplatz“ : 


Der „Orwell-Entwurf“ ist vom Tisch (zumindest erst mal)


... der Gesetzentwurf ermöglicht eine Videoüberwachung
auch in Pausen- und Aufenthaltsräumen ...

 
Das Spitzelei-Gesetz wurde vorerst gestoppt - schreibt der Spiegel: 

Videoüberwachung am Schreibtisch, Mithören am Telefon, und das alles ganz legal:
Die Koalitionspläne zum Arbeitnehmerdatenschutz lösten heftige Proteste aus. Nun haben Union und FDP die Notbremse gezogen. Statt das Gesetz durchzupeitschen, soll neu verhandelt werden - mit offenem Ausgang.
 

Offensichtlich beabsichtigte die Regierungskoalition noch innerhalb dieser Legislaturperiode - in aller Eile und ohne weitere inhaltliche Diskussion - „ein Gesetz übers Knie zu brechen“, das eine bereits mehrjährige „Verzögerungsgeschichte“ hinter sich hat (vgl hierzu Badische Zeitung). 

Der Widerstand seitens der Oppositionsparteien, der Gewerkschaften und der Datenschützer richtete sich vor allem gegen die intendierte Ausweitung von offener Videoüberwachung und Beschäftigtenkontrolle (u.a. auch in Call-Centern!) durch die Arbeitgeber. 
Über zwei Petitions-Kampagnen (s.u.) wurden innerhalb kürzester Zeit mehr als 100 000 Unterschriften gegen dieses Gesetzesvorhaben gesammelt. 

vgl:
http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/arbeitnehmerdatenschutz-gesetz-gestoppt/150/3091/197664/ 

Nun will Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzender Bosbach (CDU) plötzlich – laut dpa – "in Ruhe mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern reden" und fragt: "Warum sollten wir das Gesetz übers Knie brechen?". 

Eben! 


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Weitere Infos zu den beiden Petitions-Kampagnen: 

DGB / ver.di / IG Metall u.a.: 
Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz - 
Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte 
www.change.org/de/Petitionen/gemeinsam-gegen-dauer%C3%BCberwachung-und-george-orwell-am-arbeitsplatz-stoppt-das-gesetz-zum-datenschutz-f%C3%BCr-besch%C3%A4ftigte

Campact / DVD / digitalcourage / FIfF 
www.campact.de/presse/mitteilung/arbeitnehmerdatenschutz/appell/pm-2013-01-29/ 
aus der Gemeinsamen Pressemitteilung von Campact e.V., der Deutschen Vereinigung für den Datenschutz (DVD), digitalcourage e.V.  und dem Forum Informatikerinnen für den Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF): 

„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!" 

Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch.

Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. 

"Der Gesetzentwurf hätte die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Füßen getreten und den Weg zu gläsernen Beschäftigten geebnet. Wir fordern einen komplett neuen Entwurf, sollte die Regierung das Thema noch einmal behandeln"(Christoph Bautz, Campact) 

"Wir begrüßen es sehr, dass dieser Entwurf kein Gesetz wird. Für die Zukunft müssen Arbeitnehmervertretungen gestärkt und ein Klagerecht im Namen von Beschäftigten ermöglicht werden" (Rena Tangens, digitalcourage) 

Die Aktion „Keine Überwachung am Arbeitsplatz“ läuft weiter. Denn die Initiatoren befürchten, dass die Bundesregierung erneut nur auf Zeit spielt. 

Was wir brauchen, ist ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz, das seinen Namen verdient ! 

www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/  (mit Hintergrundinfos/Linkliste)



Kommentare:

  1. Die Arbeitgeber-Koalition wird sich nicht mit dem Gesetzes-Stop zufriedengeben!

    Für einen Beschäftigtendatenschutz, der seinen Namen verdient! Beteiligt Euch an der Petition, die weiterläuft:
    https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/appell/teilnehmen/

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  2. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgedeckten Machenschaften (Überwachungsskandale) nur die Spitze des Eisberges sind, drängt sich die Frage auf:
    Könnte es sein, dass dieser „Orwell-Entwurf“ das Ergebnis von Lobbyisten bzw. deren Aktivitäten war/ist, um die Machenschaften von Schlecker, Lidl, Aldi + yx-Unternehmen (Rubrik "Dunkelziffer") zu legalisieren?

    In diesem Zusammenhang siehe das Interview: CDU will Lohnnachzahlung verhindern | PANORAMA | DAS ERSTE | NDR (vom 26.01.2012)
    http://www.youtube.com/watch?v=B0iEurgirOM

    Auch interessant: http://www.youtube.com/watch?gl=DE&hl=de&v=Sj6hK-Kummk&feature=related

    Ein Kunde

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