"Der Kampf geht weiter!"

Sonntagsallianz und ver.di-Fachgruppe zu Gast im Rathaus

Vergangene Woche hatten Vertreter der Sonntagsallianz und der ver.di-Fachgruppe Handel sowie über 20 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus Innenstadtbetrieben gleich zwei Termine zum Thema Sonntagsöffnung im Münchener Rathaus: am Montag beim Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion, am Freitag bei der CSU-Stadtratsfraktion. Nicht zuletzt wegen der von der Stadt genehmigten Sonntagsöffnung zum 857. Geburtstag Münchens gab es jede Menge Gesprächsstoff zwischen Gewerkschaftern und Stadträten.

Lang ist´s her: als die SPD noch den freien Samstagnachmittag verteidigte  (Historisches Dokument von 1953)

Von einer besonders herzlichen und harmonischen Gesprächsatmosphäre im Konferenzsaal der SPD-Fraktion konnte am Montagmorgen wahrlich nicht die Rede sein. Dafür war der Unmut der ArbeitnehmervertreterInnen zu groß und die Bereitschaft der Sozialdemokraten, ihre Position zu überdenken, zu gering. Der Fraktionsvorstand um Alexander Reissl, Hans Dieter Kaplan, Beatrix Zureck und Christian Müller versuchte einerseits, die politische Bedeutung der Sonntagsöffnung am 14. Juni herunterzuspielen ("nur 5 Stunden"), ihre eigene politische Verantwortung klein zu reden ("Ländersache"), andererseits das Argument der Arbeitsplatzsicherung durch Stärkung des stationären Handels in der City in die Waagschale zu werfen.

Hie war es dringend notwendig, einige Dinge klarzustellen und mit einigen "Argumenten" aufzuräumen, die von den Arbeitgeber-Lobbyisten von City Partner anscheinend leider recht erfolgreich in den Köpfen der Stadträtinnen und Stadträten platziert worden sind.

Bei Sonntagsöffnung hört sich für Gewerkschafter die Gemütlichkeit auf  (HBV-Plakat von 1953)

Christian Bindl, als Leiter der katholischen Betriebsseelsorge in der Sonntagsallianz aktiv, wies auf die Zusagen hin, die sowohl Dieter Reiter (SPD) auf einer ver.di-Veranstaltung als auch der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) auf einer Betriebsrätekonferenz noch Anfang 2015 zum Thema Sonntagsöffnung getätigt haben: beide verneinten, dass irgend etwas geplant sei. Umso überraschter und verärgerter sei man auf Seiten der Sonntagsallianz gewesen, als das Genehmigungsverfahren von der Großen Koalition im Münchener Rathaus dann blitzschnell durchgezogen worden sei.

Auch mit der von den Händlern so gern vorgebrachten "Freiwilligkeit" der Beschäftigten sei es nicht weit her: mehrere BetriebsrätInnen berichteten vom erheblichen Druck, der in einigen Firmen auf die Angestellten ausgeübt worden sei. Und was ist mit der vielbeschworenen Stärkung des stationären Handels gegen über dem Online-Versandhandel? Wäre das Argument stichhaltig, dann müssten in dieser Logik zahlreiche Sonntagsöffnungen bis hin zur völligen Abschaffung des Ladenschlusses folgen.

Man verabredete die Fortführung der Gespräche und auf Nachhaken von Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer für München, versicherte der SPD-Fraktionsvorstand, dass bis 2020 keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen geplant sei.

Morgens um 8.00 Uhr ist die Welt der im Handel Beschäftigten leider nicht in Ordnung - auch nicht bei der CSU



Inhaltlich ähnlich schwierig, aber freundlicher im Tonfall, verlief das Gespräch mit der CSU-Stadtratsfraktion. Flankiert von den beiden Stadträten Dr. Reinhold Babor und Thomas Schmid sowie Fraktionsmitarbeitern, kennzeichnete Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk seine Aufgabe im "Abwägen" der verschiedenen Interessen in der Stadtgesellschaft. Als Sohn eines Einzelhändlers, so erzählte er, könne er durchaus das Bedürfnis der Beschäftigten nach einem Zeitanker der Ruhe nachvollziehen.

Auch bei der CSU-Fraktion ging es um die Klarstellung von Fakten:  so berichteten mehrere Betriebsräte, dass es weder zu Umsatzzuwächsen noch zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gekommen sei - sehr zum Erstaunen der CSU-Stadträte. Es wurde von Gewerkschaftsseite die Frage gestellt, inwiefern die CSU sich als Anwalt des Mittelstandes nicht auch stärker gegen die von Konzernen vorangetriebene Auflösung der Ladenöffnungszeiten positionieren muß. Man wird sehen, ob sich die christlich-wertkonservativen oder mittelständisch orientierten Strömungen innerhalb der CSU gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzen können.

Im Hinblick auf das Argument von der Abschöpfung der Kaufkraft von Touristen schlug Schorsch Wäsler, stellvertretender ver.di-Geschäftsführer, die Stärkung des Samstages als Einkaufstag und die Fokussierung am Sonntag auf ein strikt touristisches Sortiment mit Schwerpunkt Fieranten und Gastrononomie vor:  "Sonntags kaufen Touristen keine Waschmaschinen".







Gestern die Samstagsöffnung, heute die Sonntagsöffnung - und morgen? (HBV-Plakat von 1953)

Philip Büttner, Referent des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) der evangelischen Kirche, referierte über aktuelle Entwicklungen in der Rechtssprechung, die Hoffnung machen, dass die teilweise schlimmen Auswüchse an Sonntagsöffnungen eingedämmt werden und die Sonntagsruhe gestärkt wird. Er berichtete außerdem von der Aktion "Sonntags-Kontrakt" der Sonntagsallianz, den auch zahlreiche CSU-Landtagsabgeordnete unterschrieben hätten und in dem sie sich für die Verteidigung der Sonntagsruhe aussprechen, so z.B. der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper:  "Der Sonntag gehört dem Herrn und nicht dem Hertie."

 

Der Präses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Pfarrer Ulrich Bensch, appellierte an die Bewahrung der Werte der christlichen Soziallehre, der sich eine christlich-soziale Partei besonders verpflichtet fühlen und die dem Gegenwind aus der Kommerz-Ecke standhalten müsse.

Fazit:  Der Besuch von Vertretern der Sonntagsallianz, der ver.di-Fachgruppe Handel und den Betriebsrätinnen und Betriebsrätinnen bei den Stadtfraktionen von SPD und CSU war richtig und notwendig - schon um der intensiven Lobbyarbeit der Kapitalseite die eigenen guten Argumente gegenüberzustellen und das Bewußtsein der Stadträtinnen und Stadträte für die Problemlage zu schärfen. Diese Auseinandersetzung, die in München bereits seit über einem halben Jahrhundert stattfindet,  muß innerhalb der Stadtgesellschaft und mit einem breiten Bündnis im Rücken geführt werden.

Oder wie es der CSU-Stadtrat Dr. Babor in seiner Verabschiedung den Gesprächsteilnehmern ermunternd mit auf den Weg gab:

 "Der Kampf geht weiter!"