Tempora Mutantur

Rede von Jürgen Horn zum Thema Arbeitszeit auf der Betriebsversammlung am 21.03.2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

(...) TEMPORA MUTANTUR - "die Zeiten ändern sich" - und das gilt leider bald auch für unsere Arbeitszeiten.

Dass Betriebsrat und Geschäftsführung sich in dieser Sache schon seit Jahren abwechselnd mal eher zusammensetzen, mal eher auseinandersetzen, ist bekannt; neu ist, dass die Sache jetzt in einer Einigungsstelle entschieden wird. (...) Damit komme ich zu den drei zentralen Fragen: Was ist eine Einigunsstelle? Wie stehen unsere Chancen? Und welche dritte Frage müssen wir beantworten? 

I. Was ist eine Einigungsstelle?

Die Regelung der Arbeitszeit ist eines jener Themen, bei denen der Betriebsrat als Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb ein starkes Mitbestimmungsrecht hat. D.h. der Arbeitgeber kommt am Betriebsrat nicht vorbei: wenn er etwas einführen oder verändern will, muß er sich mit ihm einigen (...)

Wenn das nicht hinhaut, weil Arbeitgeber und Betriebsrat zu unterschiedliche Vorstellungen und Standpunkte haben, dann müssen sie auf einem anderen Weg zu einer Einigung kommen. Dazu gibt es die sogenannte Einigungsstelle (...)

Eine Einigungsstelle ist... keine staatliche Behörde oder öffentliche Einrichtung, sondern ein Gremium, das von Konfliktparteien selbst eingerichtet wird.

Sie besteht aus gleichvielen Vertretern des AGs und der ANs

• inklusive der Anwälte oder Sachverständigen, die von beiden Seiten jeweils noch dazugenommen werden
• plus einem unparteiischen (oder wie man heute sagt: allparteilichen) Vorsitzenden, der von einer Seite - in unserem Fall vom BR auf Anraten unseres Rechtsbeistandes - vorgeschlagen wurde und den beide Seiten akzeptieren: meistens ein Arbeits- oder Sozialrichter!

Dann passiert in der Regel folgendes: die Einigungsstelle tritt zusammen. Beide Seiten tauschen ihre Standpunkte aus und legen Entwürfe vor.

Der Einigungsstellenvorsitzende versucht sich ein Bild zu machen, was die Ziele der verschiedenen Parteien sind - und wie eine Einigung aussehen könnte.

Dazu spricht er im sogenannten "Beichtstuhlverfahren" mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gesondert, um die Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten.

Wenn dann konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird abgestimmt:

• er ohne den Vorsitzenden und sollte eine Pattsituation entstehen, weil beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharren,
• schließlich mit dem Vorsitzenden, der dann sozusagen den Ausschlag gibt.

 Am Ende gibt es dann eine schriftliche Vereinbarung, die von beiden Seiten unterschrieben wird und für beide Seiten verbindlich ist: eine Betriebsvereinbarung (...)


II. Wie stehen unsere Chancen?

(...) die Einigungsstelle ist noch zu keiner Entscheidung gekommen - und wird deshalb nächste Woche wieder zusammentreten. Und ich will nicht verhehlen: es wird auf einen Kompromiß hinauslaufen, bei dem wir Abstriche werden machen müssen.

Denn die Vorstellungen unseres Arbeitgebers laufen auf eine so tiefgreifende Veränderung unserer Arbeitszeitregelung hinaus, daß eine Annäherung schwierig und mühsam ist..

Die Geschäftsleitung will eine rein arbeitgeberdiktierte Flexibilisierung - und das womöglich unter Ausschluß jeglicher Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: nach dem Vorbild der Berliner Betriebsvereinbarung, aber mittlerweile sogar in einer noch verschärften Variante! (...)
Aber dass uns das zu wenig ist, wird jedem klar sein. (...)

Die KollegInnen, mit denen ich gesprochen habe, sagen das sehr deutlich: wir brauchen etwas, an das wir uns halten, woran wir uns festhalten können.
Und deshalb ... werden wir uns auch nicht einfach und keineswegs kampflos auf eine Regelung einlassen, nach der man beim Personaleinsatz mit uns so ziemlich alles anstellen darf, wozu man gerade lustig ist - während wir selbst bei allem (sogar bei so wichtigen Dingen wie Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen) ganz auf die Großzügigkeit und das Entgegenkommen des Planenden angewiesen sein sollen.

Bisher waren wir in München das kleine gallische Dorf, das beharrlich Widerstand geleistet hat - und ich denke es war eine respektable Leistung nichtzuletzt dieses Betriebsrats und aller KollegInnen, die ihn dabei unterstützt haben, dass wir diesen Widerstand bis heute aufrecht erhalten konnten.
Wie weit wir mit unseren Vorstellungen am Ende durchkommen werden, wissen wir nicht.

Aber eines ist sicher: wir wissen, was ihr von uns erwartet, wir wissen, was wir euch versprochen haben - das gilt nach wie vor, und wir werden alles daran setzen und alles dafür tun, damitt es weiterhin bei einer Arbeitszeitregelung bleibt, mit der man nicht nur vernünftig arbeiten, sondern auch vernünftig leben kann.


III. Was noch wichtiger ist!

(...) Doch ... selbst die beste Arbeitszeit nützt nichts mehr, wenn man seinen Arbeitsplatz verliert (...)

Arbeitgeber lieben maritime Metaphern - und betonen gern, dass in ihren Firmen alle im selben Boot sitzen. Wir sehen das auch so (...)
Deshalb wollen wir wissen: wohin fährt das Boot? Wieviele werden über Bord gehen? Und wo sind die Schwimmwesten?

Spätestens jetzt..., allerspätestens jetzt muß jeder von uns einsehen, auch wenn es uns allen sehr schwer fällt: wir kommen an diesen Fragen nicht mehr vorbei! - und wir müssen unseren Arbeitgeber endlich in die Pflicht nehmen, (...) dass er sich mit uns und den Vertretern unserer Gewerkschaft ver.di an einen Tisch setzt und mit uns gemeinsam nach Antworten sucht.
Ich sage  nur mal wieder: Sozialtarifvertrag!

Das... muß im Augenblick unser erstes und oberstes Ziel sein - und zusammen werden wir es erreichen können.
Nicht durch falsche Hoffnungen, nicht durch einsame Resignation, sondern durch gemeinsames Handeln!
Und eines muß ganz deutlich gesagt werden: gemeinsames Handeln heißt in diesem Fall: gewerkschaftliches Handeln.

Eine Gewerkschaft hilft aber nur was, wenn man auch Mitglied ist (...)


Vielen Dank!


Jürgen Horn