Wenn der Betriebsrat Nein sagt

 

Ganz gewiss zu den schöneren Momenten im Arbeitsleben gehört es, wenn du dich um eine Stelle bewirbst und erhältst eine Zusage. In Firmen, in denen es einen Betriebsrat gibt, wird bei dieser Gelegenheit vermutlich gleich darauf hingewiesen, dass dieser deiner geplanten Einstellung oder Versetzung erst noch zustimmen müsse.Wer weiß, was ein Betriebsrat ist und wie er arbeitet, der weiß das in aller Regel auch zu schätzen. 

Denn eigentlich zeigen Arbeitgeber und Vorgesetzte damit: wir achten die Rechte der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung. Leider besteht aber hierbei die Gefahr, dass die Botschaft anders gemeint ist oder falsch ankommt. Zur Freude darüber, dass die Chefin mich haben will, gesellt sich dann plötzlich die Sorge: „Was passiert, wenn der Betriebsrat Nein sagt?“ – und der Ärger: „Jetzt wird es mit dem neuen Job vielleicht doch nichts – bloß wegen dieses bl... Betriebsrats!“

Diese Verunsicherung ist nachvollziehbar, aber unbegründet. Ein Widerspruch zu einer Einstellung oder Versetzung ist so einfach gar nicht möglich – und kann nur dann überhaupt vorkommen, wenn die Arbeitgeberseite einen Fehler gemacht hat. Denn der Betriebsrat hat hier lediglich ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht. Er ist bei seiner Entscheidung an genaue Vorgaben gebunden und darf die Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen nicht willkürlich verweigern - vor allem nicht, wenn sie tatsächlich der Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen dienen. 

Er hat also keinerlei rechtliche Möglichkeit, durch seinen Widerspruch Entlassungen herbeizuführen oder grundlos Versetzungen und Einstellungen zu verhindern.Gerechtfertigt ist ein Widerspruch allein in Fällen, in denen dazu einer von sechs im Betriebsverfassungsgesetz aufgeführten Gründe vorliegt – um hier nur die wichtigsten drei zu nennen:-wenn eine personelle Maßnahme rechtswidrig wäre,-wenn infolge der Maßnahme andere im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer*innen entlassen oder benachteiligt werden könnten,-oder wenn die betroffene Person durch die Maßnahme selbst in ungerechtfertigter Weise benachteiligt wird.

Anders als dem Arbeitgeber, der bei der Auswahl seiner Bewerber relativ freie Hand hat, fehlt einem Betriebsrat also jeder Spielraum, nach „Nasenprinzip“ oder persönlichem Gutdünken zu entscheiden, ob er Einstellungen und Versetzungen zustimmt oder widerspricht. Auch Fähigkeiten, Leistung oder Eignung können für ihn keine Kriterien sein. Diese richtig einzuschätzen, ist reine Arbeitgebersache. Die Aufgabe einer Interessenvertretung besteht hingegen nicht in der Beurteilung von Kolleg*innen, sondern im Schutz ihrer Rechte.

Wenn der Betriebsrat Nein sagt, ist sein Ziel also keineswegs, zu verhindern, dass freie Stellen besetzt werden – und er tut dies auch nicht, sondern er verhindert meist nur, dass jemand zugunsten anderer einfach übergangen oder benachteiligt wird. Deshalb geht übrigens nicht notwendig eine*r der Kandidat*innen leer aus. 

Mit etwas gutem Willen können Arbeitgeber und Betriebsrat mit ihnen gemeinsam Lösungen finden, die beiden entgegenkommen.Es mag daher vieles geben, was du als abhängig Beschäftigte*r fürchten musst. Aber ganz bestimmt nicht einen Betriebsrat, der die Gesetze kennt und seine Arbeit macht! 

Also keine Angst, dass der Betriebsrat Nein sagt! Er darf das nicht willkürlich tun, sondern nur zum Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung. 

Gefährlich wird es erst, wenn er immer und zu allem Ja sagt.