XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Foto: Christian Ditsch
Seit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der
Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich
aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«,
zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen
und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur
Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches
Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.
Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.
Aggressive Expansion nach außen und Armutspolitik im Innern haben die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Für andere wurde sie wegen »Wettbewerbsfähigkeit« zum Modell. Der reaktionären Politik entspricht eine Hegemonie reaktionärer Ideologie. Der Vormarsch nationalistischer Bewegungen ist ein Ergebnis dessen, was SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP 20 Jahre lang durchgesetzt haben. Nun verzichtet man auf »linken« und »alternativen« Lack über der rechten Praxis. Eines ihrer Ergebnisse sind Pegida und AfD, deren Aufstieg signalisiert, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, Neonazis offen als politische Akteure zuzulassen.
Was sich in diesem Land abspielt, geschieht auf ähnliche Weise auch anderswo. Die Form mag hier besonders brutal und heuchlerisch sein, den Inhalt liefert überall der zeitgenössische Kapitalismus. Vielerorts hat sich herumgesprochen: Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen. Er muss Wege zu einer Alternative zeigen, zu einer sozialistischen.
Wir leben in schwierigen Zeiten, aber auch diese Konferenz wird beweisen: Trotz Repression und Desinformation, trotz des Vormarsches rechter Gesinnung sind jene, die für eine Welt ohne Ausbeutung, Verdummung und Krieg stehen, und jene, die sich für eine sozialistische Gesellschaft stark machen, nicht aufzuhalten. Und es sind nicht wenige! Neben Analyse und Information aus erster Hand, linker Gegenkultur und vielen Kontakten sind es gerade diese Erfahrungen, die die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz zu einer so unvergleichlichen Veranstaltung machen.
Hier geht es zum Programm der Konferenz:
Der Feldzug Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine? Geht's noch? Und die Sache mit der Krim? Kavaliersdelikt, weil früher mal russisch gewesen und immer zu Russland gehörig. Schwieriges Gelände im deutschsprachigen Raum, denn die Argumentation könnten die Ewiggestrigen auch auf Schlesien etc. pp. anwenden.
AntwortenLöschenSehr spannend, dass Kritik am "Westen" und Geseier von der internationalen Solidarität anscheinend unkritisches Verhalten gegenüber der Politik von Genosse Putin beinhaltet. Der ist in der Tat solidarisch - mit allen die Russisch sprechen oder dort leben, wo früher mal die russisch-dominierter UdSSr lag. Der ist Euer Held für das 21. Jahrhundert? So wird Links die unzufriedenen Wähler nicht locken.
Wenn die antirussische Hetze des Westens und seiner (öffentlich-rechtlichen) Medien kritisiert wird, dann ist das noch lange kein Kniefall vor Putin. Es sind nämlich dieselben Westmedien und Leute wie die grüne Funktionäre wie Rebecca Harms und Marieluise Beck, die sowohl die Dominanz der ukrainischen Neofaschisten auf dem Maidan wie auch die Verbrennung von Menschen im abgefackelten Gewerkschaftshaus von Odessa verharmlost haben.
LöschenDen Grünen gebricht es an jegliches außenpolitischer Kompetent. Was also die beiden von Dir genannten zur Ukraine zu sagen haben, ist irrelevant.
LöschenOb der Maidan neofaschistisch dominiert war, vermag ich nicht zu sagen, denn ich war nicht da und würde mich dabei auf weder auf anonyme Twittererer noch die Medien verlassen. Was aber sind "Westmedien"? Die Medien des Westens, also unser aller Medien hier und heute? Oder etwa die meinungsmachende Lügenpresse? Ich sehe am russischen Präsidenten und seinem System nichts, was ich loben oder gutheißen müßte, daher finden Medien, die ihn kritisieren, meine Zustimmung. Hast Du Freunde in Polen (oder im Baltikum)? Frag die mal nach Russland...
Wenn die imperialistische Politik von USA und EU für Dich kein Problem ist, dann brauchst Du Dich auch nicht über die imperialistische Politik von Putin aufregen.
LöschenIch halte die EU trotz aller Fehler für nach außen und innen attraktiver als das System Putin. Wir annektieren keine Landesteile, die Länder rannten der EU geradezu hinterher und nun sind Rumänen und Bulgaren plötzlich dabei und keiner kann sie gebrauchen. Bei der Krim war der Ablauf etwas anders (das kann aber eine Fehlinformation sein, die ich der imperialistisch verseuchten Westpresse entnommen habe. Oder war es die Lügenpresse?) Gerade wer Nischenmeinungen wie den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft vertritt, sollte sich an der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit erfreuen. Jeden Tag wieder. Die Millionen, die ihre Länder verlassen wollen, klopfen an unsere Tür und nicht die von Putin. Schon mal drüber nachgedacht, warum das so sein könnte?
LöschenWas für mich wirklich ein Problem wäre, wenn Trump und Putin die besten Kumpels aller Zeiten werden, denn dann wird es für Meinungsfreiheit und weltweite Chancengleichheit düster aussehen. Im übrigen auch für die migrantischen Kulturbereicherer in den USA. In Russland gibt es davon ja nur wenige (s.o.)
Wie soll ich mir das vorstellen? Rumänien und Bulgarien sind der EU hinterhergelaufen - und weil sie so schön schnell sprinten konnten, dass sie sie eingeholt haben, hat die EU aus purem Sportsgeist gesagt: Tolle Leistung! Ihr habt euch qualifiziert! War es nicht eher so, dass man hier - und später in der Ukraine "leider" vergebens - entgegen früheren Abmachungen Russland isolieren wollte und jetzt sauer auf Putin ist, weil man ihn unterschätzt hat? Und zum Thema Chancengleichheit: das ist eine typische Propagandalüge, auf die paradoxerweise gerade ärmere Bevölkerungsschichten (womöglich auch Buchhändler) gern hereinfallen. Denn es ist durchaus bekannt, dass die soziale Aufwärtsmobilität in den USA und Westeuropa während der letzten Jahrzehnte abgenommen hat, dass es nur so staubt. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit: ja! Aber wem schadet sie und wem nützt sie, wenn fünf Dutzend Leute so viel Kohle haben wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen - und Geld die Welt regiert. Solange niemand ihren Reichtum und ihre Macht ernsthaft in Frage stellt, wäre die Beseitigung der liberalen Demokratie für sie doch nur mit unnützen Kosten verbunden.
LöschenRumänien und Bulgarien sollen gesprintet sein und tolle Leistung erbracht haben? Lustige Vorstellung!
LöschenAber hilf den durch die gleichgeschalteten Medien verdummten ärmeren Bveölkerungsschichten noch einmal auf die Sprünge -
in Rußland ist Aufwärtsmobilität im Gegensatz zu USA und Westeuropa gegeben? Also abgesehen von den paar Oligarchen, die oft seltsame Nähe zur herrschenden Schicht haben. Und obwohl es nur "unnütze Kosten" verursachen würde, haben Putin und der Kalif Erdogan die liberale Demokratie faktisch ausgehebelt? Wie das! Erdogan ist ein Spinner, da würde ich nach dem Grund nicht forschen, aber Putin ist ein intelligenter Machtpolitiker, der macht sicherlich nichts ohne Nutzen. In sofern sind wir uns in einem Punkte einig - Putin zu unterschätzen (wie es immer noch viel machen) ist kein Zeichen von Weitsicht.
Faszinierend, was man, wenn man nur wirklich will, alles falsch verstehen kann! Das Bild mit dem Hinterhersprinten stammt nicht von mir, sondern ich habe mir nur erlaubt es zu parodieren. Und wenn ich sage, dass Meinungs- und Pressefreiheit überall dort, wo die Superreichen Medien und öffentliche Meinung ausreichend im Griff haben, zu den netten Harmlosigkeiten gehören, die man halt so laufen lässt - und just das bei Putin und Erdogan (die nebenbei bemerkt auch nicht zu diesen Superreichen gehören!) anders ist, dann liegt das vermutlich daran, dass Presse- und Meinungsfreiheit für sie halt eben keine Selbstläufer sind.
LöschenAußerdem habe ich nicht behauptet, dass die soziale Aufwärtsmobilität in ihren Ländern höher ist (was durchaus vorstellbar wäre, aber ich kenne keine Zahlen), ich habe nur betont, dass USA und EU ihnen mit der ihren nicht so viel voraus haben, wie unser Nordlicht das offenbar glaubt. Dass das mit Trump nicht besser wird, liegt auf der Hand, aber ich habe nicht den Hauch einer Ahnung, was das mit Putin zu haben soll, wie unser Nordlicht das offenbar auch glaubt.
Vielleicht sollten "wir" endlich kapieren, dass sich der Westen seit der berühmten Reagan-Thatcher-Wende (in Deutschland damals einfach nur "Die Wende" genannt!) mit seiner neoliberalistischen Politik ganz einfach selber immer tiefer in die Scheisse geritten hat und weiter reinreitet, statt den ganzen globalisierten Globus nach Sündenböcken abzusuchen.
Zum ironischen Gefrotzel unserer nordischen Morgenröte, das darauf abzielt, eine berechtigte Medienkritik von links mit dem rechtspopulistischen Phantasma der sogenannten "Lügenpresse" (wieso eigentlich nicht "Lügenfernsehen", "Lügenradio", "Lügeninternet" oder schlussendlich Sloterdijkscher "Lügenäther"?) in den selben Topf zu werfen, gäbe es einiges anzumerken.
LöschenSchon Ciceros berühmte Frage "cui bono?" - oder moderner "Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer?" müsste auf die richtige Fährte führen. Das blödsinnige Gewäsch über eine politische und mediale Verschwörung zwecks Islamisierung des Abendlandes und Abschaffung der Biodeutschen läuft letztlich nämlich auf die dummdarwinistisch oder wagnerianisch inspirierte Wahnvorstellung vom "Rassenkampf" hinaus, die bereits der alte Marx auf die Schippe nahm, als er mit Blick auf die wirklichen Verhältnisse von "Klassenkampf" sprach.
Beides spielt was den Wahrheitsgehalt angeht, also keineswegs - nicht einmal annähernd - in derselben Liga. Denn es gibt keinen plausiblen Grund, warum alle oder die meisten bundesdeutschen Amtsinhaber und Meinungsmacher plötzlich Dschihadisten - und noch dazu welche mit einer Aversion gegen deutsche Gene (die es obendrein gar nicht gibt!) geworden sein sollten. Dass wir im kapitalistischen System leben, ist jedoch offensichtlich. Welche Gruppe in ihm das größte Interesse an der fortschreitenden Verteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben hat - und auch durchsetzt, ebenso!
Zu marxistisch? - Selbst ein unverdächtiger Zeuge wie Mr. Warren Buffet, der wohl so fest im Sattel sitzt, dass er sich leisten kann, die Dinge beim Namen zu nennen, hat es entgegen jeder gutbürgerlichen "political correctness" auf den Punkt gebracht: "In den letzten zwanzig Jahren tobte ein Klassenkampf, und meine Klasse hat ihn gewonnen." (zit. nach: Stiglitz, J., Reich und arm. Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft, München 2015 S. 128) - Wer da noch meint, Politik und Medien hätten in diesem Drama keine Rolle gespielt, muss jemand sein, der allmorgentlich die Socken mit Messer und Gabel anzieht!
(Fortsetzung folgt!)
Ob freilich dabei wirklich immer gelogen wird, sei dahingestellt - denn "Lüge" betrifft eine moralische Kategorie: die so bezeichnete Handlung setzt eine Absicht samt einsich in mögliche Folgen voraus. Glaubt einer Märlein, die er anderen auftischt, selbst, trifft ihn zwar Schuld, doch keiner kann ihm vorwerfen, ein Lügner zu sein - sondern bloß ein verdammter Idiot! Um zu manipulieren jedenfalls, sind "direkte" Lügen oft nicht ökonomisch und effektiv genug, da potenziell mit mehr Ärger und Arbeit verbunden als nötig. Die gängigere Methode (im Fachjargon "agenda setting" genannt) besteht deshalb darin, aus einer Mücke einen Elephanten zu machen oder umgekehrt.
LöschenDas jüngste Exempel zu besagter Tiermetamorphose: des europäischen Westens derzeitiger Lieblingsbösewicht Putin habe "Hacker" beauftragt und durch "Cyber-Attacken" den US-Wahlkampf "manipuliert" oder gar "sabotiert" - what a fuck! Wer das hört oder liest, denkt unwillkürlich an die Lahmlegung sämtlicher Systeme. Bei Börsen, Banken, Bundeswehr - überall da geht nichts mehr: Chaos total - bis hin zum WW-III! Nun dämmert aber selbst einem wie mir, der ich auf der Welle der "zweiten technischen Revolution" nicht gerade oben reite, dass es keine Lisbeth Salander braucht, den elektronischen Zerberus, der abcheckt, ob man nicht ein "Robot" ist, vermittels eines solchen zu übertölpeln, um ein paar Fake News ins Netz zu ballern.
So bliebe zu fragen: wen juckt es, wenn bei einem Wahlkampf, in dem rivalisierende Kandidaten und ihre Unterstützer angeblich zentnerweise Dreck um sich geschmissen haben, auch ein paar Zentner russischer Dreck herumfliegen - zumal beide Drecksorten ja offenbar phänotypisch nicht unterscheidbar waren? Die Taktik oder Tendenz, ein Nichts so groß aufzupusten, dass alle vor ihm Angst kriegen, könnte deutlicher nicht zutage treten.
(Fortsetzung folgt!)
Am häufigsten aber begegnet jenes Phänomen, das Harry G. Frankfurt in seinem Essay >Bullshit< beschreibt - nämlich: der Bullshit! Zum "Wesen des Bullshits" - so die Definition - gehört (anders als zur Lüge) die "fehlende Verbindung zur Wahrheit" oder die "Gleichgültigkeit gegenüber der Frage, wie die Dinge wirklich sind" (Frankfurt, H. G., Bullshit, Frankfurt a. M. 2006). Daher auch der Rat desgroßen Häuptlings Shitting Bull: erzähle niemals jemandem eine Lüge, wenn du mit Bullshit durchkommen kannst!
LöschenNehmen wir z.B. das gegenwärtig in der Politik eifrig vorgebetete und in den Medien eifrig nachgebetete "Der Staat muss seine Bürger schützen" - womit stets gemeint ist: vor Terroranschlägen! Just in diesem Kontxt jedoch erweist jenes Diktum sich als kompletter Nonsens, der zu dem, was tatsächlich gilt, bestenfalls eine metonymische Zufalls- und Unglücksbeziehung pflegt. Denn gegen verbrecherische Gewalt müssen Vater Staat und Mutter Merkel doch wohl alle schützen, die sich auf ihrem Territorium aufhalten. Oder fänden Sie es andersherum nicht auch etwas unpassend, als deutscher Tourist in Österreich zerlegt zu werden - und das vor den Augen der Gendarmerie, die, weil nur für eigene Staatsangehörige zuständig, tatenlos zusähe?
Worum es hier geht, ist einzig und allein, dass einmal mehr im Rahmen einer ultrhocherhitzten Sicherheitsdebatte das hehre Wort "Bürger" fallen kann - doch nicht aus Sorge um den schwindenden Bürgersinn und die gute alte Societas Civilis, zu deren Rettung es bekanntlich in erster Linie eines Erstarkens und Anwachsens der Mittelschicht durch Einkommens- und Vermögenstransfers von oben nach unten bedürfte, sondern: als tiefe Verneigung vor einer populistischen und nativistischen Sorgenbürger-Demagogie, die zwar ein Riesenhaufen Bullshit ist, gerade deswegen aber als parapolitisches Ablenkungsmanöver zum Klassenerhalt der Buffetklasse bestens geignet.
Die Reihe solcher Muster ließe sich beliebig fortführen: sie sind Legion. Eine gesunde Skepsis gegenüber "unserer" Medienberichterstattung ist somit mehr als angebracht. Denen aber, die unterstellen, hierbei würde lediglich die Lüge der Rechten von der "Lügenpresse" - die Lügenpresselüge - wiederholt, sei daher empfohlen: haltet eure Lügenpresselügefr....n!
Jürgen Horn
Es ist schon interessant, dass es früher immer hieß "die Menschen in unserem Land" und jetzt "die Bürger". Von Bürgerinnen ist übrigens seltener die Rede.
LöschenDas Hauptthema der Luxemburg-Konferenz ist der Kapitalismus. Seit einem Jahrzehnt befindet er sich in einer Dauerkrise. Er hat keines seiner neoliberalen Versprechungen erfüllt und hat abgewirtschaftet. Warum das so ist, wird in keiner Talkshow und in keiner der sogenannten Qualitätszeitungen besprochen. Stattdessen werden neue Feindbilder, Schuldige und kommende Angriffsziele vorbereitet: Flüchtlinge, Islam, Putin, China. Schwächere werden gegen noch Schwächere gehetzt. Und anstatt mit einer blödsinnigen Populismus-Debatte Nebelkerzen zu werfen, wird die soziale Frage nicht gestellt: Warum wird eine Politik gegen 90% der Bevölkerung gemacht, wer profitiert davon und wer zahlt den Preis.
AntwortenLöschenLiebe(r) Ratioaktiv,
Löschendanke, dass du das geschrieben hast! Es beschreibt die Weltlage in sieben Zeilen. Damit hast du den Nagel auf den Kopf getroffen.