Freitag, 2. Januar 2015

Kein Grund zum Feiern: Zehn Jahre Hartz IV

DGB: Ziele verfehlt, großer Reformbedarf


Am 1. Januar 2005 trat das so genannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Die Ziele waren hoch gesteckt, wurden aber weitgehend verfehlt, so der DGB in einer Analyse: Die Chancen für Hartz-IV-Empfänger am Arbeitsmarkt sind weiterhin "sehr ungünstig", die Arbeitsförderung wurde "massiv gekürzt". Die DGB-Analyse sieht deshalb umfassenden Reformbedarf.
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"Hartz IV wurde nicht nur schlecht gemacht, sondern hat zentrale Eckpfeiler und die Grundarchitektur des bundesdeutschen Sozialsystems massiv verschoben", so ein Fazit der DGB-Analyse zu zehn Jahren Hartz IV.



"Schlecht umgesetzt"


"Die Ziele dieses Umbaus von Sozialstaat und Arbeitsförderung waren hoch gesteckt. Insbesondere sollte eine ganzheitliche Betreuung und bessere Kombination von Arbeitsförderung und sozialen Hilfen eröffnet und eine Leistung 'aus einer Hand' sichergestellt werden", heißt es in der DGB-Analyse zu zehn Jahren Hartz IV. Allerdings seien die entsprechenden Maßnahmen zum Teil schlecht umgesetzt worden oder "beschönigten oder verschleierten die tatsächlichen Absichten".
"Hartz IV wurde nicht nur schlecht gemacht, sondern hat zentrale Eckpfeiler und die Grundarchitektur des bundesdeutschen Sozialsystems massiv verschoben", so ein Fazit der DGB-Analyse.
Beschäftigungseffekte umstritten
Die Beschäftigungseffekte der Reform seien äußerst umstritten und trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung gelinge es bis heute kaum, die Zahl der Menschen, die auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind, deutlich zu reduzieren. "Auch 10 Jahre nach Errichtung dieses Systems sind immer noch mehr als 6 Millionen Menschen auf Hilfen zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen", so die Analyse des DGB. "Die Fortschritte beim Abbau des Hilfebezugs sind relativ bescheiden, wenn auch Mitte 2014 noch 9,5 Prozent der Bevölkerung von der Geburt bis zur Regelaltersgrenze auf diese Fürsorgeleistung angewiesen sind und dies bei insgesamt relativ guter Wirtschaftssituation und Beschäftigungsentwicklung."
Kaum Integrationschancen in den Arbeitsmarkt
Die Integrationschancen von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern in den Arbeitsmarkt seien weiterhin niedrig, so eine weitere Kritik des DGB. Bei genauerer Betrachtung seien "die Chancen für Hartz-IV-Empfänger generell sehr ungünstig. Die Abgangsrate in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zeigt nur leichte konjunkturelle Schwankungen und ist 2014 nicht höher als noch 2008."
Arbeitsförderung massiv gekürzt
Deutliche Kritik übt der DGB auch an den gekürzten Mitteln für die Arbeitsförderung. "Die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ansätze für Arbeitslose mit schlechten Vermittlungschancen greifen zu kurz. Neue Instrumente und Hilfen für sie wurden kaum geschaffen. Zwar werden immer wieder neue Sonderprogramme für Langzeitarbeitslose aufgelegt, die die vorangegangene Kürzung der Fördermittel aber nicht einmal haben kompensieren können."
Hartz IV hat Auswirkungen bis in die Mitte der Gesellschaft
Besonders kritisch sieht der DGB auch die Effekte, die die Angst vor sozialem Abstieg und vor Hartz IV auf die gesamte Arbeitswelt und Gesellschaft geschaffen habe. "Sowohl in Betrieben wie im sozialen Umfeld der Beschäftigten wird die Gefahr eines sozialen Abstiegs erkennbar und beeinflusst das Klima. Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft. Dies wirkt so in die Mitte von Arbeitswelt und Gesellschaft zurück."


Hartz IV habe die Bereitschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhöht, Lohnabstriche und prekäre Beschäftigung in Kauf zu nehmen. Das habe die Ausweitung des Niedriglohnsektors zur Folge gehabt. "Genau dies war die Intention der 2003/2004 politisch Verantwortlichen", so die DGB-Analyse.
Reformbedarf
Die DGB-Analyse formuliert Reformbedarf beim Hartz-IV-System unter anderem zu folgenden Punkten:

  • Das Hartz-IV-System muss entlastet und die vorgelagerten Sicherungssysteme (insbesondere die Arbeitslosenversicherung)  ausgebaut werden. So sollten befristet Beschäftigte bei Jobverlust einen besseren Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten und über ein Mindest-Arbeitslosengeld die Zahl jener reduziert werden, die nach Job-Verlust unmittelbar auf staatliche Fürsorge abrutschen. Sozialversichert Beschäftigte mit aufstockendem Hartz IV sollten gleichfalls von der Arbeitslosenversicherung betreut werden.

  • Die Arbeitsförderung muss ausgebaut werden. So sollte die Dominanz des "Forderns" zugunsten des Förderns korrigiert und Rechte für die Betroffenen auf Förderung ausgebaut werden.

  • Existenzgefährdende Sanktionen müssen aufgehoben werden. Sozialstaatliche Zumutbarkeitsregelungen sind ebenso notwendig, die keine Sanktionen mehr bei nicht existenzsichernder Arbeit vorsehen.

  • Insbesondere die Mittel für Weiterbildung müssen erhöht und finanzielle Anreize für Hartz-IV-Empfänger geschaffen werden, die einen Berufsabschluss anstreben. Bisher sind sie finanziell schlechter gestellt als jene, die einen Ein-Euro-Job ausüben.

  • Die sozialen Integrationshilfen und das Ziel der sozialen Teilhabe müssen für jene ausgebaut werden, die auf absehbare Zeit keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Dies sollte mit einer besseren Zusammenarbeit und Kooperation unterschiedlicher Institutionen – wie den Jobcentern und den Krankenkassen – verknüpft werden.

  • Arbeitsförderung sollte eine "neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" unterstützen. Prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt und auch Langzeitarbeitslosen Mindestlöhne von 8,50 Euro gezahlt werden.

  • Um Armut von Erwerbstätigen mit Kindern wirksamer bekämpfen zu können, sollte ergänzend zum Mindestlohn der Kinderzuschlag sowie das Wohngeld für Geringverdiener ausgebaut werden.

  • Notwendig sind zudem soziale Standards in der Arbeitswelt, die der Leiharbeit wie den Werkverträgen sozialstaatliche Grenzen setzen und Scheinselbständigkeit wirksam bekämpfen.

Kommentare:

  1. Kritisches GewerkschaftsmitgliedSamstag, 3. Januar 2015 um 16:46:00 MEZ

    Für Hartz-IV ist die damalige rotgrüne Koalition verantwortlich, CDU/CSU/FDP haben zugestimmt.
    Wenn sich die SPD jetzt des Mindestlohns rühmt, dann ist das pure Heuchelei, weil sie es ja war, die die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors in Gang gesetzt hat. So wie unter Müntefering die rente mit 67, die ja nichts weiter als eine Rentenkürzung ist. Damit ist für die nächsten Jahrzehnte Armut, insbesondere Altersarmut vorprogrammiert.

    Von den Gewerkschaften kam kaum Widerstand, ein Mitglied des ver.di-Bundesvorstands sass damals in Hartz-Kommission. Massenproteste gegen die Rente mit 67? Fehlanzeige.
    Hier hätte auch ein politischer Streik organisiert werden müssen. Die Linkspartei als einizige arbeitnehmerfreundliche Partei im Bundestag ist für so etwas organisatorisch zu schwach.

    Und jetzt wird das neoliberale Programm auf ganz Europa ausgedehnt. In Spanien, Portugal und Griechenland werden Armutsgesellschaften entstehen. Massenarmut und Massenauswanderung wie im 19. Jahrhundert kündigen sich an. Es ist an der Zeit, die Systemfrage zu stellen.

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    1. Armutsgesellschaften hat es in Spanien, Portugal und Griechenland bereits seit langer Zeit gegeben. Eine Zeit lang wurde durch Transferzahlungen aus dem Norden ausgeglichen, dass da EG-mößig zusammengekleistert wurde, was wirtschatlich nicht zusammen gehört.
      So sind auch grosse Teile der Osterweiterung der Zwangs-EU zu werten.
      Dieses "Europa" uns allen aufgezwängt, nutzt nur internationalen Konzernen. Amazon zum Beispiel. Aber wie werden wir es los? Wie stellen Sie Ihre Systemfrage? Und wer will die Frage hören in den Kreisen der Politiker?

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