Freitag, 28. September 2012

Bundesweiter Aktionstag vom Bündnis UmFAIRteilen am 29. September


Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.

Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

„In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

 
Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. 

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben“, warnt Schneider. 

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/ innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant. 



Kommentare:

  1. http://umfairteilen.de/start/aktionen/muenchen/

    Umfairteilen in München
    11.30h am Stachus

    Zum bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag findet in München ab 11.30h am Stachus eine Kundgebung mit Kulturprogramm statt.

    Das Bündnis München sozial ruft für Samstag, 29. September, 11:30 Uhr am Münchner Stachus zu einem großen bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“ auf. Dem Bündnis gehören derzeit über 60 Organisationen an: Caritas, AWO, Ver.di, Arbeiter-Samariter-Bund, Bayerisches Rotes Kreuz, Sozialverband VdK, Mieterverein München und viele mehr. Unterstützt wird das Bündnis von Attac, Occupy, DGB-Jugend, den Münchner Grünen, der Vereinigung demokratischer Juristen, den Naturfreunden Bayern, den Münchner Linken und jetzt auch von der Münchner SPD. Bei einem Pressegespräch in der Botticelli Stube des Münchner Ratskellers stellten erläuterten heute die Präsidentin des VdK Ulrike Mascher, Norbert J. Huber ( Bündnissprecher, Caritas), Beatrix Zurek (Mieterverein München) und Almut Hielscher (attac München) die Anliegen von Bündnis und UnterstützerInnen beim Aktionstag.

    „Wir hoffen, dass sich viele Münchnerinnen und Münchner trotz der Wiesn daran beteiligen und ihren Protest zum Ausdruck bringen, dass die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinander klafft“, erklärte Norbert J. Huber als Bündnissprecher. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeige deutlich, dass die privaten Vermögen immer größer, die Staatskasse dagegen immer leerer werde. „Daher fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht finanzieren zu können“.

    Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher sieht „den Sozialstaat in Gefahr“. „Aktuell verfügt die untere Einkommenshälfte der Bevölkerung über rund ein Prozent des Wohlstands in Deutschland, wogegen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Vermögens besitzen“, so Mascher. Die faire Besteuerung von Reichtum sei keine soziale Träumerei, sondern notwendig und möglich. Besondere Sorge bereite ihr die steigende Altersarmut und die ungeklärte Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege.

    „Wir fordern eine gerechte Verteilung von Kosten auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Beatrix Zurek, Stadträtin und Vorsitzende des Münchner Mietervereins. Vermietern müsse die Möglichkeit genommen werden, die Mieter an den Kosten einer Modernisierung in Form von Mieterhöhungen zu beteiligen. Zudem müssten bei Neuvermietungen Grenzen eingehalten werden. „Den Forderungen von München sozial nach einer europaweiten einmaligen Vermögensabgabe sowie einer Spekulationssteuer schließen wir uns bedingungslos an und plädieren für einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen“, so Almut Hielscher von Attac München.

    Der Münchner Aufruf hier zum herunterladen.

    http://umfairteilen.de/fileadmin/download/dokumente/Muenchen_Umfairteilen.pdf

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  2. Das hier habe ich gerade gefunden; es gilt aktuell für den Widerstand bei Hugendubel, sonst aber auch, z.B. für die Aktion umFAIRteilen:

    "Man sollte nie dem Glauben verfallen, eine kleine Gruppe ideenreicher, engagierter Leute könnte die Welt nicht ändern.
    Tatsächlich wurde sie nie durch etwas anderes geändert"
    (Margaret Mead)

    http://3.bp.blogspot.com/-2MbAu84Iv1c/T9CtuoLz2LI/AAAAAAAAAaA/0cNJ0VfJZqI/s400/224909_10150956544854310_1021975207_n.jpg

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    1. Hier noch der Link zum Weltbild-Blog:

      http://weltbild-verdi.blogspot.de/2012/09/bundesweiter-aktionstag-um-fair-teilen.html

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  3. Der vernünftige Mensch passt sich der Welt an; der unvernünftige besteht auf dem Versuch, die Welt sich anzupassen. Deshalb hängt aller Fortschritt vom unvernünftigen Menschen ab.

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