Freitag, 18. Februar 2011

No pasarán!

Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern!

"No pasarán! - Sie werden nicht durchkommen!" Das war die Kampfparole der republikanischen Verteidiger von Madrid 1936 gegen den Angriff der Truppen des Putsch-Generals Franco und das muss auch das Motto für den morgigen Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden sein!
Jedes Jahr im Februar findet in Dresden der größte Naziaufmarsch Europas statt. Als "Trauermarsch" getarnt, marschieren Neonazis im Gedenken an die "Opfer der Alliierten" durch die Stadt. Im letzten Jahr versammelten sich mehr als 6000 Neonazis in Dresden. Und das Unglaubliche gelang, der Aufmarsch wurde zum ersten Mal durch Blockaden verhindert.


Und das soll sich 2011 wiederholen. Das diesjährige Motto, unter dem zu den Protesten am 19. Februar in Dresden aufgerufen wird, lautet daher: "Bring 2". Jede und jeder, der im vergangenen Jahr in Dresden war, soll wiederkommen und in diesem Jahr zwei Freunde mitbringen. "Vielleicht werden wir auf diese Weise diesmal 36000 Neonazigegner", hofft Jan Duscheck, Jugendsekretär bei ver.di.

Im vergangenen Jahr hatten rund 12000 Menschen durch Massenblockaden den Aufmarsch der Neonazis verhindert. Tausende kesselten die rund 6000 Rechtsradikalen rund um den Neustädter Bahnhof ein, darunter Dresdner Bürger/innen, Autonome, Gewerkschafter/innen und Politiker/innen.

Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel

Für Samstag, den 19. Februar, mobilisieren Noeonaziorganisationen europaweit zum Aufmarsch "Recht auf Gedenken - Der Wahrheit eine Gasse!". Im letzten Jahr kamen rund 6000 Neonazis aus Deutschland, Tschechien, der Slowakei, Frankreich und Spanien. Jan Duscheck von ver.di ist überzeugt, dass die Proteste gegen die Neonazis auch in diesem Jahr wieder erfolgreich sein werden.

 Auch vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Verwaltungsgerichtsurteils. Denn am 19. Januar 2011 erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die Maßnahmen der Polizei für nicht ausreichend. Sie habe es "rechtswidrig unterlassen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel" die Veranstaltung des Klägers zu gewährleisten, erklärten die Richter und gaben damit einer Klage der rechtsextremen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" gegen den Freistaat Sachsen Recht. Die Stadt Dresden legte Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen das Urteil ein.


Die Entscheidung der Richter stößt bei Jan Duscheck auf absolutes Unverständnis: "Ziviler Ungehorsam muss doch ein legitimes Mittel sein, um sich Nazis entgegenzustellen."

Quelle: http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-01-02/spezial-jugend/jugend/seite-18/A0
Weitere Infos: www.youtube.com/watch?v=PykG5-L3X9o

Kommentare:

  1. Berlin 19.2. Treffpunkt 5:00 Uhr O2 Arena. Aus Berlin und Brandenburg fahren 55 Busse.
    Die Polizei hat die Anweisung bekommen, den Naziaufmarsch mit allen Mitteln der staatlichen Gewalt durchzusetzten. Wir werden mit unseren Möglichkeiten dies zu verhindern wissen, friedlich oder militant. Die Wahl liegt bei der Polizei.

    No pasaran!

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  2. Leute bleibt friedlich der Polizei gegenüber, die können doch am wenigsten dafür, dass es bei uns ein Demonstrationsrecht gibt. Zeigt Flagge gegen die Faschisten aber nicht gegen die Polizei!

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  3. @ Anonym 17:00

    Die Wahl liegt nicht bei der Polizei. In diesem Staat geht die Meinungsfreiheit eben sehr weit und dies schützt Demos und Meinungsäußerungen von rechts außen ebenso wie von islamistischer Seite und von links außen - und ist letztlich Grundlage dafür, dass Du für Deine kruden Äußerungen nicht den Verfassungsschutz auf den Hals bekommst. Gewalt gegen Repräsentanten des Staates ist ebenso wenig hinnehmbar, wie die Gewalt von Rechten gegen wen auch immer. Immerhin reden wir über ein paar hundert verirrte Außenseiter. Da hatte Herr Franco deutlich mehr aufgeboten!

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  4. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Egal, ob sie nun von rechts oder von links kommen. Für seine Überzeugung auf die Straße gehen können muss jeder. Egal ob rechts, links, oder Mitte.

    Aber was soll eigentlich das hier? Soll gezeigt werden, das Jan Duscheck nicht versteht, was mit freiheitlich, demokratischer Grundordnung, oder mit zivilem Ungehorsam gemeint ist?

    Bedeutet dieser Kommentar, das die Redaktion des Blogs möchte, das die Mitarbeiter der Polizei, die Demonstrationsfreiheit (egal wie schlecht ich persönlich den Anlass der Demonstration finde) nicht verteidigen?

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  5. Es handelt sich nicht um "ein paar hundert Verirrte", sondern im letzten Jahr um 6000 Neonazis. Die Stadt Dresden und ihre Einwohner müssen - mit Unterstützung von aussen - ein klares Signal geben, dass ein derartiger Nazi-Aufmarsch nicht möglich ist. Wenn sich genügend Leute an der Blockade beteiligen, dann hat sich das Problem von selbst erledigt.

    Im Übrigen gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

    Wer sich auf dem laufenden halten will, kann hier einen News-Ticker abrufen:
    www.dresden-nazifrei.com

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  6. Wenn das, was die 6000 (oder paar Hundert, wie ich irrigerweise schrieb) durch ihre Gesinnung auf die Straße bringen wollen, automatisch einen Verbrechenstatbestand erfüllt, könnten sie festgenommen werden und dann hätte sich in der Tat das Problem erledigt.
    Offensichtlich ist es aber nicht so einfach, jeden der sich eine 88 auf die hohle Birne tätowieren läßt dafür einzubuchten. Also müssen andere Gesetze her, oder rechte Dummnasen (gerne übrigens auch aus dem türkischen Lager, Stichwort Graue Wölfe) haben ein Demorecht und eine Recht auf körperliche Unversehrheit - selbst wenn sie das den Gegendemonstanten nicht zubilligen.

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  7. Demonstrationsrecht für alle, auch für die Dümmsten der Dummen und die Blödesten der Blöden. Erst wenn deren "Partei" verboten wird, darf auch die Polizei deren Demonstrationen verhindern. Hat Verdi.Blog oder wer immer zu "pasaran" aufruft, schon Verbotsantrag gestellt? Nein? Dann aber schnell - und die Genossen in den Parlamenten dazu überreden

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  8. Aufmarsch verhindert. Gute Besserung den verletzten Genossen, die auf dem Weg nach Dre von Nazis überfallen worden sind. Viele Grüße an das bayrische USK und die berliner BFE-Einheiten, trocknet eure Tränen.
    Grüße an die sächsische Polizei, die gegen friedliche Studenten, Rentner und Familien Gewalt einsetzten, unser Konzept ging auf. Wir versuchten die Sperren friedlich zu durchfließen, wurden dabei mit Tonfa und Pfefferspray angegriffen, Autonome mussten uns die Wege zu den Blockaden freimachen.

    No pasaran

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  9. @ Anonym 12:37

    Habe versucht, Deine Schilderung nachzuvollziehen, daß die Polzei gegen friedliche Rentner Gewalt einsetzte. Konnte das mit Hilfe des taz Livetickers nicht nachvollziehen.
    Vielleicht klärst Du das staunende Publikum mal auf, woher Du Deine Informationen beziehst.
    Nebenbei bemerkt sind mir vermummte Autonome, die Müllcontainer anzünden genauso unsympathisch, wie vermummte Nazis. Beide arbeiten kräftig daran, daß dieses Land weiter vor die Hunde geht! Und aufräumen dürfen mal wieder die anderen auf Kosten der Steuerzahler.
    Hut ab vor allen friedlichen Demonstranten, aber dieses Autonomenvölkchen soll sich mal schön bedeckt halten!

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  10. Woher? War selbst in Dresden. Unser brandenburger Konvoi schloss sich dem berliner Buskonvoi (3000 Menschen) an. Vor Ort haben wir die Gruppen gemischt und Bezugsgruppen eingerichtet. Rentner, Familien, Studenten, Gewerkschafter und Autonome gemischt. Jede Gruppe hatte ein Ziel, ihren Blockadepunkt. 10 km mussten wir laufen, da wir schon auf der Autobahn gestoppt wurden. Um diese Punkte zu erreichen, war es nötig, Polizeiabsperrungen (teils mit Kampfhunden) zu durchfließen. Dabei war es uns wichtig, nicht eskalierend zu wirken, sondern Druck mittels Personenmasse auf die Absperrung aufzubauen. Dabei waren viele Kinder und Rentner mit in den ersten Reihen. Antworteten die Polizisten mit Tonfahieben, Pfefferspray und Wasserwerfern, machten die Gruppen Platz für die vorbereiteten Autonomen, welche die Sperre mit Holzlatten, Fahnenstangen, Böllern, Feuerlöschern usw. angriffen, sobald die Polizeiketten geschwächt waren, konnte diese durchflossen werden. Wir versuchten die Polizisten immer erst friedlich zu umgehen, bzw. zu durchfließen. Um einen Blockadepunkt zu erreichen, musste dies im Schnitt pro Gruppe (alias "Finger" a 500 Personen) mindestens 2x geschehen. Nachdem die Polizei dann am Nachmittag eine Blockade mit hartem Einsatz körperlicher Gewalt und unter Hilfe eines Wasserwerfers räumte, blockierten Autonome die Straßen mit brennenden Barrikaden.
    Die Ausschreitungen am Nachmittag nahe dem Unigelände waren dumm und von Autonomen gesucht aber zugegeben auch hilfreich, denn die Polizei war mit zu wenig Kräften vor Ort und konnte nicht genügend Kräfte sammeln um Blockaden zu räumen, sie war zu sehr mit den Angriffen der Autonomen beschäftigt.

    An sich begann der Tag bis auf das "Durchfließen" der Polizeiketten friedlich, letztes Jahr durften wir ohne Einsatz von polizeilicher Gewalt passieren. Neben Pfefferspray, Tonfa und Wasserwerfer, wurden an diesem Tag auch Gasgrananten (der Firma Heckler & Koch) sowie „Pepperballs“ (Maschinenpistolen die mit Pfeffergel gefüllte Plastikgeschosse verschießen / zahlreiche Belege per Video) eingesetzt. Die mangelnde Polizeistärke (durch Castor und Bundesliga) wurde mit gewaltsamen Mitteln ausgeglichen, eine Einladung für Reisechaoten, welche diese dankend annahmen.
    Für nächstes Jahr wünsche ich mir vor allem eins: Keinen Naziaufmarsch in Dresden.
    Sollte es doch dazu kommen hoffe ich darauf, dass das Verwaltungsgericht nicht noch mal die Polizei zu derartiger Gewalt zwingt.

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  11. "welche die Sperre mit Holzlatten, Fahnenstangen, Böllern, Feuerlöschern usw. angriffen, sobald die Polizeiketten geschwächt waren, konnte diese durchflossen werden."

    Klingt wie eine Lagebeschreibung vom Tahrîr-Platz oder aus Tunesien.

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  12. taz online:

    ...Tagsüber waren sie überfordert, abends traten sie übel nach: Erst hat die Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am Samstag weite Teile Dresdens nicht unter Kontrolle bekommen und entgegen den Versprechungen der Behörden, den Aufmarsch der Rechsextremen nicht gewährleisten können. Doch am Abend dann ging ein Einsatzkommando des LKA in Dresden hart gegen das Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" vor.

    Polizisten stürmten in der Großenhainer Straße, wo das Bündnis im "Haus der Begegnung" sein Pressezentrum aufgebaut hatte, in voller Kampfmontur die Räume, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Computer des Presseteams...

    ...Laut Kipping (Linkspartei) habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen. Obwohl die Räume zugänglich gewesen seien, so Kipping, habe die Polizei sich gewaltsam Zugang verschafft. Ein Sprecher des Bündnisses bezeichnete den "direkten Angriff auf die Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber der taz als "Racheaktion". "Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben."...
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/dresden-nazifrei-im-visier-des-lka/

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  13. @Thors Hammer
    Ich nehme seit 20 Jahren regelmäßig an politischen Veranstaltungen teil, eine derartige Eskalation habe ich seit bestimmt 10 Jahren in diesem Land nicht mehr erlebt. Die Polizei versuchte ihre Überforderung mit Gewalt auszugleichen. Gewaltbereite Gruppen sind darauf eingegangen und die Erfolge bestätigten die Autonomen. Statt vor zahlenmäßig zu geringen BFE Einheiten zu fliehen suchte man die dirkte Konfrontation, weniger feige Steinwürfe, mehr direkter Zweikampf.

    Gewalt ist kein politisches Mittel, es ist Ausdruck von politischer Hilflosigkeit. Die Polizei war hilflos, die Demonstranten waren hilflos und die Medien beschworen die Eskalationen schon vorher.

    Und übrigens: Nazis haben auf Grund ihrer Ideologie kein Recht auf Versammlungsfreiheit.
    Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) wird durch das sogenannte "Befreiungsgesetz zur Entnazifizierung" (Artikel 139 GG) aufgehoben.
    In Wortlaut: "Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."

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  14. Und: Bis heute noch nichts auf der rechtlichen Verbotsschiene gegen diese Burschen unternommen, ihr Kleufel. Krawall ist schöner, gell? Siehe meinen Beitrag vom 19.02.2011

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