Mittwoch, 14. Dezember 2016

F for fake

Ein Kommentar
 
 
Die Grünen-Politikerin Renate Künast stellt Strafanzeige gegen einen Schweizer Rechtsradikalen, der ihr auf seiner Facebook-Seite ein gefälschtes Zitat im Zusammenhang mit dem Mord an einer Studentin in Freiburg unterschoben hatte. 
 
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte, bei gezielten Verleumdungskampagnen im Internet halte er schärfere Sanktionen im Strafrecht für sinnvoll.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), bekräftigte seine Forderung nach einem Straftatbestand für Desinformationskampagnen.
 
Sich gegen Fake News, Falschinformationen und Rufmord mit juristischen Mitteln zu wehren ist legitim und absolut notwendig. Insofern ist den obigen Statements zuzustimmen. Es stellt sich hier allerdings noch eine viel weiter gehende Frage.

Frau Künast gehört der Führung einer Partei an, die 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg  gegen Jugoslawien mit zu verantworten hatte. Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) führte als Begründung der NATO-Intervention u.a. einen angeblichen "Hufeisen-Plan" der jugoslawischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner an.
 
Die ARD-Dokumentation "Es begann mit einer Lüge" sowie der Bundeswehr-Brigadegeneral a.D. und OSZE-Militärberater Heinz Loquai wiesen nach, dass es sich bei dem angeblichen "Hufeisenplan" um ein Konstrukt gehandelt hatte, mit dem der deutschen Bevölkerung der Kriegseinsatz gegen Jugoslawien schmackhaft gemacht werden sollte. Ein Großteil der Medien spielte das Spiel mit.
 
Gab es für diese Lüge, die Tausende von Toten zur Folge hatte, strafrechtliche Konsequenzen für Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Joseph Fischer?
 
Der Krieg gegen den Irak wurde von den USA und Großbritannien mit angeblichen atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sowie Verbindungen des Hussein-Regimes zu Al-Quaida begründet. Ein Großteil der Medien spielte auch hier das Spiel mit und betrieb Kriegspropaganda (ohne die Diktatur von Saddam Hussein hier in irgendeiner Weise verharmlosen zu wollen).
 
Nichts davon konnte bewiesen werden. Viele Historiker und Investigativ-Journalisten beurteilen die falsche Kriegsbegründung heute als vorsätzliche, kampagnenartige Täuschung, die ausreichende Zustimmung für die schon getroffene Kriegsentscheidung herbeiführen sollte.
 
Wurden George W. Bush und Tony Blair als die politischen Hauptverantwortlichen je zur Verantwortung gezogen?

Ja, dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion ist uneingeschränkt zuzustimmen:
Wir brauchen einen Straftatbestand für Lügen und Desinformationskampagnen von Privatpersonen, Medien, Konzernen, Organisationen, Parteien und Staaten. Weltweit.
 
 
 

 


Kommentare:

  1. Danke, dass es endlich mal jemand sagt! - Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass bei den Nünberger Prozessen einer der Anklagepunkte die Vorbereitung eines Angriffskrieges war. Ich frage mich schon lange, warum es damals möglich war, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, während wir es heute offenbar alle ganz normal finden, dass Leute wie Bush und Blair frei herumlaufen, obwohl sie Tausende unschuldiger Menschen auf dem Gewissen, ganze Staaten zerstört oder destabilisiert und eine ganze Region und ins Chaos gestürzt haben.
    Und jetzt sollten wir noch kurz einen Gedanken daran verschwenden, warum im Orient so viele Leute so wenig mit westlichen Vorstellungen bzw. westlichem Gerede von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anzufangen wissen. Weil sie völlig andere Wertvorstellungen haben oder weil sie ähnliche haben und das Spiel durchschauen?

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  2. Es ist leicht, Verantwortliche eines verlorenen Kriegs von den Verantwortlichen der Gewinner vor Gericht zu stellen und zu verurteilen. Eine klare Machtfrage. Jedenfalls damals. Das Bush und Blair gefühlt oder wirklich die mächtigsten Männer der Zeit waren - wer hätte den entsprechenden Druck ausüben können, sie zur Verantwortung zu ziehen? Die UN und ihre Tribunale? Lächerlich, mit viel Mühe wird mal ein Kriegstreiber aus Ex-Jugoslawien oder dem Kongo gegriffen. Für mehr reicht es nicht.
    Die Frage nach dem "Orient" usw. ist spannend. Spannend ist aber auch, dass in vielen Gegenden der Welt unterdrückt und gehungert wird. Sind irgendwelche internationale Terrororganisationen aus Südamerika, Zimbabwe, Bangladesh wo auch immer bekannt, die nicht "islamisch" im Namen führen. Schon auffällig. Viele islamische Gelehrte sagen unmißverständlich, dass ihre Weltsicht die einzig richtige ist. Nix mit Gleichberechtigung und Ökumene. Die meisten Menschen im Westen sagen auch, dass ihre Weltsicht die einzig richtige ist. Kann logischerweise nicht zusammen funktionieren. Das hat aber nur wenig mit Ex-Commander Bush und seinen Schergen zu tun.

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  3. So viel Unwissen ist bemerkenswert. Belassen wir es einfach dabei, dass die Angriffe der Nato auf Afghanistan und den Irak in der islamischen Welt die Stimmung nicht sonderlich gehoben haben. Vielleicht können wir uns darauf einigen.
    Ich bin übrigens gläubiger Katholik und habe noch nie einen Protestanten verprügelt, obwohl ich das Richtige glaube und er voll das Falsche. Bei der IRA war ich auch nicht. Man sollte die Bedeutung der Religion also nicht überschätzen. Das machen nur Atheisten, weil sie von der Sache keine Ahnung haben.

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    1. "...weil sie von der Sache keine Ahnung haben."
      Das ist wohl eine abenteuerliche These. Die von Religion Befallenen haben sicher weniger Ahnung von ihrem Wahnsystem als Religionssoziologen und Psychoanalytiker.

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    2. Aber wenn ich so ein abenteuerlicher Wahni bin, warum habe ich denn dann noch keinen Protestanten verprügelt? Kann mir das vielleicht mal einer der anwesenden Religionssoziologen und Psychoanalytiker erklären! Ach Gott, der es dich nicht gibt! Irgendwas stimmt nicht mit mir.

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    3. Du hast also als gläubiger Mensch der Versuchung widerstanden, Deine Meinung mit Prügel durchzusetzen und den berechtigten Kampf benachteiligter Gleichgläubiger mit Terror zu unterstützen. Damit hast Du einen Fortschritt gemacht, die viele Menschen im "Orient" erst noch machen müssen. q.e.d.

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    4. So ein Krampf! Terrorismus kann überall entstehen, wo Menschen sich ohnmächtig fühlen. Q.E.D. Im Orient haben verschiedenste Religionen schon länger friedlich nebeneinander existiert als bei uns. Der ganze Scheiß hat angefangen, als die europäischen Großmächte angefangen haben, dort aufzumischen, und er ist weitergegangen, seit die USA und ihre Verbündeten - aus fadenscheinigen Fake-Gründen - dort alles kaputtbomben, was halbwegs nach einem modernen und mächtigen Staat aussieht.

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    5. Jede Religion hat per se einen totalitären Kern. Das ergibt sich aus dem ihr inhärenten Alleinvertretungsanspruch ihres kosmologischen, ethischen und sozialen Ordnungssystems. Wenn das Christentum in Europa nicht mehr gefoltert, gemordet und zu Kreuzzügen aufgerufen hat wie die meiste Zeit der letzten 2000 Jahre, dann liegt das an einem langwierigen Prozess von Aufklärung und Säkularisation, der ihr den Zahn gezogen und sie in die Schranken gewiesen hat.
      "Ordnungssystem" ist ein neutraler Begriff, man kann auch Wahn, Phantasiegebilde oder - wie Freud - universelle Zwangsneurose dazu sagen. Warum unterwirft sich nun jemand diesem Ordnungssystem? Warum werden die Fesseln nicht als Fesseln empfunden? Weil sie eben auch Halt geben (re-ligio).
      Allerdings sollte mal irgendwann auch mal intellektuell erwachsen werden und den Mut haben, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Kurz: Ethik statt Religion.

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    6. @Anonym 8:47

      Es besteht überhaupt kein Grund, auf die "Menschen im Orient" hochmütig herabzublicken und von ihnen "Fortschritte" einzufordern, solange evangelikale Christen die Evolutionstheorie ablehnen und ihre Funktionäre damit bis ins Weiße Haus kommen.

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    7. Solange die Evangelikalen keine Mordanschläge nach IS-Art verüben, sollen sie doch glauben und ablehnen, was sie wollen. Wenn wir Menschen, die Burka und Kinderehe propagieren, willkommen heißen, können andere von mir aus glauben, daß die Erde eine Scheibe ist. Möglicherweise kommt es unter Trump weltweit zu weniger US-Einsätzen mit zivilen Opfern, weil ihm der Rest der Welt gerade mal egal ist.

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    8. Lieber "Ethik statt Religion", merkst du eigentlich nicht dass du genau das tust, was du an der Religion kritisierst. Es wurde gesagt, dass im Orient die verschiedensten Religionen länger als in Europa friedlich zusammengelebt haben. An der Aufklärung und der Säkularisation wird das sehr wahrscheinlich nicht gelegen haben. Aber ohne auch nur im geringsten darauf einzugehen oder nach einer Erklärung dafür zu suchen, spulst du einfach immer wieder denseleben antiquierten Kritik-Stiefel aus wilhelminischen Zeiten ab. Rechthaberei und Faktenresistenz ist keinesweg Domäne der Religionen. Ganz im Gegenteil: du solltest vielleicht überlegen, ob du nicht vielleicht etwas in sie hineinprojizierst, was aus dir selber kommt.

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    9. Das darf doch nicht wahr sein. Da sagt einer, man sollte Religion nicht so wichtig nehmen - was die meisten Menschen ja ganz offensichtlich auch nicht wirklich tun, weil sie sich meistens GOTTSEIDANK mehr für gute Jobs, gutes Essen, Smartphones, Autos etc. interessieren. Das ist ein ganz handfestes empirisches Faktum. Dann faselt unser Chefideologe tatsächlich irgendwas von "Alleinvertretungsanspruch ... kosmologischer etc. Ordnungssysteme ... per se". Das ist pseudowissenschaftlicher Kappes, der davon lebt, dass er nicht oder nur oberflächlich verstanden wird. Es gibt eine solche verbindliche Kosmologie etc. weder im Christentum noch im Judentum noch im Islam. Genausowenig, wie es je Aufgabe der Religionssoziologie war, nachzuweisen, dass irgendwer unter Wahnvorstellungen leidet. Vielleicht wäre mehr Wissen und weniger terminologisches Säbelgerassel angesagt.

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    10. Ja mein Freund! Es hat eben so mancher einen inhärenten totalitären Kern. Und nicht jeder glaubt deshalb an Allah.

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  4. Das Problem bei der Sache ist für mich ein anderes. Wie richtig oder falsch liegen eigentlich die sogenannten Rechtspopulisten, wenn sie von "Lügenpresse" reden?

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    1. Wer richtig zugehört hat, konnte wissen, dass vor dem Irak-Krieg von Saddam Hussein längst keine militärishe Bedrohung mehr für seine Nachbarländer ausging, wie Bush und Blair das damals ständig gepredigt haben. Das Problem war, dass die meisten von uns es gar nicht wissen wollten.
      Vermutlich machen wir im Augenblick einen ähnlichen Fehler. Täglich hört man, wie grausam Assad und Putin in Syrien gegen irgendwelche Rebellen vorgehen. Aber niemand fragt nach, wer diese scheinbar so sympathischen Leutchen eigentlich sind und was sie wollen. Das bedeutet wieder mal nichts Gutes.

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    2. Die Rechten haben das Thema gepuscht. Gelogen wurde in Presse, Funk und Fernsehen schon immer.
      Denken wir an den Terroristen Arafat, von Linken immer gemocht und am Ende so gehätschelt, dass er den Friedensnobelpreis bekam.
      Und wer glaubt wirklich, dass die paar Hundert Sommerputschisten in der Türkei eine grössere Gefahr für die Demokratie gewesen sein sollen, als Herr Erdogan himself, wie es in vielen mitteleuropäischen Medien anfangs übernommen wurde. Die Welt ist voller Fakes.

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