Montag, 18. April 2016

"Zombie aus FDP und NPD"

Biedermänner und Brandstifter (Teil 3):  Die "Sozialpolitik" der AfD


 
AfD-Politiker Bernd Höcke mit Fahne bei Günter Jauch in der ARD

Die Transformation der AfD von der Professorenpartei zur völkischen Bewegung schreitet anscheinend unaufhaltsam voran. Der AfD-Parteibezirk Niederbayern forderte kürzlich, Moscheen zu verbieten. Wer die im Grundgesetz (GG Art.4) gesicherte Religionsfreiheit angreift, sollte eigentlich ein Fall für den Verfassungschutz sein. In Rheinland-Pfalz schaffte es die Rechtsextremistin Ulrike Reinhardt ("Pfälzer Spaziergänge") in den Landesvorstand und hat enge Beziehungen zum Neonazi Sascha Wagner ("ein Patriot"). Der Landesverband Saarland schließlich ist sogar der rechten AfD zu extremistisch: Der AfD-Bundesverband betreibt dessen Auflösung.

Die öffentliche Debatte über die AfD wird von den Themen Islamophobie und rassistische Flüchtlingspolitik dominiert. Ihre sozialpolitischen Pläne sind bislang kaum analysiert worden.
Die AfD ist bei den kürzlich erfolgten Landtagswahlen sehr stark von sozial Deklassierten gewählt worden. Das befremdet, denn die AfD verfolgt nicht nur eine rassistische, sondern auch eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich gegen lohnabhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende und Gewerkschaften richtet.

"Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber"


Das Erich Kästner zugeschriebene Diktum scheint insbesondere auf diejenigen WählerInnen in Sachsen-Anhalt zuzutreffen, die in prekären Verhältnissen leben - und trotzdem für die AfD gestimmt haben. Denn die sozialpolitischen Ziele der AfD - ein Parteiprogramm soll erst im Mai vorgestellt werden - sind klar arbeitnehmerfeindlich. Das erklärt sich aus dem politischen Hintergrund der Führungsspitze aus der Gründungsphase der AfD. Figuren wie Bernd Lucke, Olaf Henkel oder Joachim Starbatty  vertreten klare neoliberale Positionen und drückten dem politischen Profil der AfD ihren Stempel auf.

Dieses Profil läßt sich kurz gefasst so beschreiben: Christlich-fundamentalistisch, antisozial und marktradikal. So sollte die Arbeitslosenversicherung privatisiert und das Rentenalter angehoben werden. Mindestlohn, gesetzliche Unfallversicherung und der Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung abgeschafft werden. Im Rahmen ihrer reaktionären Familienpolitik sollte die Förderung von Alleinerziehenden und die Inklusion behinderter Kinder ebenfalls zurückgeschraubt werden. Und damit im trauten AfD-Familienheim das Licht nicht ausgeht, wollte man zur Atomkraft zurückkehren. 

AfD: Zombie aus FDP und NPD


Die AfD-Spitze war allerdings nach den Landtagswahlen selber überrascht, daß sozial Abgehängte eine Partei wählen, deren Kernbotschaft die freie Fahrt für´s Kapital fordert. Daher brachte die AfD rasch einige kosmetische Korrekturen in ihrem Programm an, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland recherchierte. Die Pläne zur Privatisierung des Arbeitslosengeldes und die Erhöhung des Rentenalters wurden erst mal vertagt. Die als zu antisozial-neoliberal geltende Beatrix von  Storch wurde aus der Programmkommission abgezogen. Das dürfte prekarisierte AfD-Wähler interessieren: Hartz IV bleibt so restriktiv wie bisher, allerdings sollen die Repressalien nicht mehr durch Arbeitsagentur, sondern durch kommunale Jobcenter erfolgen.


Die Alternative für Deutschland ist dabei vor allem eine Alternative für die Reichen in Deutschland:
die Partei fordert nicht nur eine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern auch eine "Obergrenze für Steuern und Abgaben", d.h. keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer, da das Einkommen und Vermögen der Reichen "vor staatlichem Zugriff zu schützen" sei.

Im Kern bleibt die neoliberale Aggression gegen sozial Schwächere bestehen, denn auch ein paar populistische Köder für den "kleinen Mann" wie die Abschaffung der Rundfunkgebühr können an der AfD-Grundausrichtung nichts ändern. Avisierte Steuergeschenke an das deutsche Großkapital, rassistische Ausgrenzung und Befürwortung imperialistischer Kriegspropaganda sind eine Kriegserklärung an ärmere Schichten.

Innerhalb der Gewerkschaft und den progressiven Teilen der Gesellschaft muß man sich  schleunigst Gedanken  über wirksame Methoden der politischen Aufklärung über diese reaktionäre Strömung machen.

»Dass sich so etwas wie die AfD – ein aus Leichenteilen von FDP und NPD zusammengestückelter Zombie – tatsächlich als ›Alternative‹ präsentieren konnte", - so der Publizist Peter Schaber - "liegt auch daran, dass es die Linke dieses Landes offensichtlich nicht konnte«.






Kommentare:

  1. Ein wichtiger Artikel zur politischen Aufklärung. Notwendiger denn je.

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  2. Ich finde diesen Artikel auch sehr gut! Beim Staunen über die Bosheit und die Dummheit der Menschen sollte es aber nicht bleiben. Und auch nicht bei der Feststellung, "dass es die Linke dieses Landes offensichtlich nicht konnte". Denn es ist erstens nicht nur die Linke dafür zuständig, dass die Verfassung nicht ausgehöhlt und menschliche Grundrechte nicht mit Füssen getreten werden. Das wäre auch und vor allem Aufgabe der sogenannten "Mitte" gewesen und vor allem der "Christlichen". Die haben aber lieber mit dem Feuer gespielt, um sich gegenseitig auszustechen: Schwesterpartei gegen Schwesterpartei, Innenminister gegen Kanzlerin u.s.w. Und das ist zweitens deshalb so schlimm, weil viele Menschen in unserem Land zwar beileibe keinen Führer, aber doch zumindest Orientierung brauchen und suchen - und zwar auch in der Politik.

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  3. Stellungnahme der IG Metall zur AfD-Sozialpolitik:

    Die AfD plädiert für die Beibehaltung des Mindestlohns. Ansonsten will sie den Arbeitsmarkt allerdings „von unnötiger Bürokratie befreien". Sie konkretisiert das vor allem in der Forderung nach der Zusammenführung von Einzelgesetzen in einem Arbeitsgesetzbuch. Auch wenn die AfD keinen konkreten Abbau von Schutzrechten ankündigt, so ist die Formulierung „unnötige Bürokratie" doch negativ konnotiert und deutet darauf hin, dass die AfD eine Deregulierung des Arbeitsrechts anstrebt.

    Es fällt vor allem auf, dass die AfD abgesehen vom Bekenntnis zum Mindestlohn jede Aussage zur Notwendigkeit von Arbeitnehmer-Schutzrechten vermeidet – „Gewerkschaft", „Mitbestimmung", „Tarifautonomie" und „Sozialpartnerschaft" tauchen in Programm und Debatte nicht auf. Nur im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung werden „adäquate Arbeitsbedingungen und marktgerechte Entlohnung" in Mangel-Berufen gefordert. In den Nicht-Mangel-Berufen sind nach dieser Sichtweise die Arbeitsbedingungen egal.

    Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten; eine noch weitergehende Forderung nach Privatisierung der Arbeitslosenversicherung wurde fallengelassen.

    Wie die kommunalen Jobcenter – die auch in den heute schon existierenden Optionskommunen nur für das SGB II zuständig sind – alle Aufgaben nach dem SGB III wahrnehmen sollen, wird nicht erläutert.

    Die Partei macht sich für eine „aktivierende Grundsicherung" statt des Arbeitslosengeldes II stark – mit dem Ziel, dass dem Erwerbstätigen Hilfeempfänger ein größerer Anteil des eigenen Verdienstes bleibt und dadurch ein Arbeitsanreiz entsteht.

    Mit Blick auf die „sozialen Sicherungssysteme" fordert die AfD „grundlegende Reformen". Sie beklagt, dass „die hohen Abgaben" sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer auswirkten; damit ist auch klar, dass sie vor allem Reformen meint, die auf Beitragssatzbegrenzung oder -senkung abzielen – und damit auf Leistungskürzungen.

    Darüber hinaus fordert die AfD eine Korrektur der „finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen" in den Sozialversicherungen, etwa Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Höhe der Rente. Die Zahl der Kinder sollte außerdem für den Zeitpunkt ausschlaggebend sein, zu dem man abschlagfrei in Rente gehen kann.

    Generell plädiert die AfD für flexible Modelle „einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit". Das bedeutet eine massive Anhebung der Regelaltersgrenze, korrigiert um einen Kinder-Bonus.

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