Wahlcheck 2107

Heute:  Die Linke

Die Partei DIE LINKE kämpft "für eine Umverteilung des Reichtums von den Profiten zu den Löhnen". Kernforderungen sind ein Mindestlohn von 12 EUR und eine armutsfeste Rente auf der Basis von 53% des Lohnniveaus.  Sie unterstützt gewerkschaftliche Forderungen wie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll an die Tariftreue gebunden werden, auch bei Outsourcing sollen bisher geltende Tarifverträge unbefristet weitergelten.

Das Auseinanderdriften der Gesellschaft soll durch die (Wieder-)Einführung  einer Vermögenssteuer und eine Obergrenze für Managergehälter angestrebt werden, d.h. sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Lohndumping durch Leiharbeit und Lohndiskriminierung bei Frauen soll abgestellt werden.

Arbeitsschutzrechte sollen auch für Crowdworker gelten, es soll ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung geben. Für Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen wollen, wird ein besonderer Kündigungsschutz gefordert, generell sollen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte in allen wirtschaftlichen Fragen, also z.B. bei Betriebsänderungen oder Entlassungen ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert ebenso umfassende Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und bei der Arbeitsplanung sowie ein individuelles Vetorecht gegen Überlastung.

Die Linkspartei verfolgt als Perspektive eine sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und am Gemeinwohl orientierte Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur.

Viele Mandatsträger der Linkspartei sind antifaschistisch engagiert gegen Rassismus und Neofaschismus. Friedenspolitisch ist sie gegen Kriegseinsätze. 

Verglichen mit anderen Parteien vertritt DIE LINKE wohl am ehesten gewerkschaftspolitische Positionen. Grund dafür dürfte der gewerkschaftliche Hintergrund vieler WASG-Mitglieder aus dem Umfeld von IG Metall und ver.di sein, die zusammen mit der PDS die Partei DIE LINKE konstituierte.Während die PDS ihre organisatorische Stärke aus ihrer Basis in Ostdeutschland bezog, tat sich die Linke im Westen schwer, ähnliches aufzubauen. In vielen westdeutschen Landesparlamenten ist sie nicht vertreten, zuletzt scheiterte sie knapp in Nordrhein-Westfalen.

Mit dem größeren Apparat und mehr Ressourcen im Rücken praktizierten so die politisch konturlosen Landesverbände im Osten anstatt konsequenter Oppositionspolitk eine opportunistische auf Regierungsbeteiligungen abzielende Politik des Mitmachens. Beispiele hierfür waren die Teilprivatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in Berlin durch das Rot-rote Bündnis oder jüngst die Zustimmung der thüringer Rot-rot-grünen Regierungskoalition unter Bodo Ramelow zur Privatierung der Autobahnen. Auch die antimilitarisische Position der Partei ist durchaus nicht in Stein gemeißelt, wie immer wieder Vorstöße einzelner Linkspolitiker zeigen, die diese Haltung aufweichen und verwässern wollen um endlich in den Augen von SPD und Grünen "regierungsfähig" werden zu können.

Eine SPD light braucht aber niemand, am allerwenigsten lohnabhängig Beschäftigte, die sich jeden Tag gegen die Zumutungen des Kapitals wehren (müssen). Bei dieser Wahl gibt es trotz allem kaum Alternativen zur Linkspartei. Ob das auch in Zukunft so sein wird? Die weitere Entwicklung der Partei DIE LINKE wird es zeigen.



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