Donnerstag, 21. September 2017

Wahlcheck 2017

Heute: SPD



Als der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz die Parole "Mehr soziale Gerechtigkeit!" ausgab, ging ein Aufatmen durch die sozialdemokratische Parteibasis. Endlich wieder wie früher Partei der Arbeitnehmer sein nach dem langen Marsch durch die Hartz-IV-Wüste. Ein aus heutiger Sicht unglaublicher Hype begann.
 
Das aktuelle Wahlprogramm der SPD formuliert durchaus arbeitnehmerfreundliche Positionen:
Die Bezugsdauer des ALG I soll für Ältere bei Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen als Arbeitslosengeld Q auf bis zu 48 Monate verlängert werden. Zudem will Schulz keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse mehr zulassen. Ferner plädiert er dafür, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.

Schulz kündigte an, in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft ein Gesetz zur Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen vorzulegen sowie für eine stärkere europäische Integration zu werben. Er möchte den Rechtsanspruch einführen, nach Teilzeitarbeit wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, und Managergehälter begrenzen. Zudem fordert er die bundesweite Gebührenfreiheit der Bildung von der Kita bis zur Universität und zum Meister. Die Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder paritätisch von den Arbeitgebern mitgetragen werden.


Allerdings mischt sich hier Wein mit Wasser.


Die Rente soll nicht wie bei der Union auf 43% absinken, sondern beim jetzigen Stand von 48% stabilisiert werden. Das bedeutet für Beschäftigte im Handel nach wie vor Altersarmut. Für Arbeitslose sollen Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden, der Kern des Hartz-IV-Systems bleibt aber unangetastet.

Von Arbeitsministerin Nahles ist der Mindestlohn und das Leiharbeitergesetz als Erfolg verkauft worden. Ersteres war längst überfällig, um den freien Fall der Löhne durch den von Rot-Grün bewußt herbeigeführten Niedriglohnsektor zu dämpfen. Letzteres ist so ausgestaltet, daß es für die meisten Leiharbeiter keine wirkliche Verbesserung ist. Eine wirkliche Wende bei den Rüstungsausgaben ist nicht vorgesehen. Die Einführung einer Vermögenssteuer ist ebenfalls nicht vorgesehen.
 
So schnell wie der Hype begann, so schnell war er wieder vorbei. Ernüchterung stellte sich ein.
Fragen nach der Glaubwürdigkeit des Kandidaten und seiner Partei traten in den Vordergrund: Gehörte Schulz nicht seit 1999 dem Bundesvorstand und dem Parteipräsidium der SPD an? Hatte er nicht sowohl das Hartz-IV-Regime als auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Serbien abgenickt?
 
Und wieso biedert er sich bei der neoliberalen FDP an und windet sich vor jeder Koalitionszusage mit der Linkspartei, der einzigen Partei, mit der er das Versprechen für eine sozialere Politik verwirklichen könnte? Der Traum von einer gerechteren Politik zerplatzte wie eine Seifenblase und die Werte stürzten unter das Niveau des Ex-Kandidaten Peer ("Ich brauche Beinfreiheit") Steinbrück.
 
Man wird am Wahlabend sehen, ob der Weg der SPD weiter nach unten führt.

Kommentare:

  1. Soziale Gerechtigkeit war immer das Kernthema der SPD. In letzter Zeit kam es aber vermehrt zu Aussagen wie dieser von Aydan Özoguz: "eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar."
    Niemand hat Einspruch erhoben, es gab keine öffentliche Diskussion über diese Position, die damit offenbar für die Partei verbindlich zu sein scheint. Gerade ein Buchhändler wie Martin Schulz müsste es doch eigentlich besser wissen - schade.
    Nicht mehr meine Partei.

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    1. Was das Statement von Özoguz mit "sozialer Gerechtigkeit" zu tun haben soll, kann ich nicht erkennen. Richtig ist, dass man dem rechten Diskurs einer deutschen Leitkultur entgegentritt, was nur ein verdeckter Begriff für Rassismus ist.

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  2. Wenn die SPD so weitermacht, wird sie das Schicksal der französischen Parti Socialiste teilen. Diese mußte jetzt wg. Geldmangels ihr Parteigebäude verkaufen.

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    1. Die SPD kann heilfroh sein, daß die AFD nur Knallchargen, Rechtsradikale und Nieten aufstellt und in den Landtagen, in denen sie sitzt, nichts zustande bekommt. Sonst wären die Genossen nämlich die "drittstärkste Kraft" geworden. Wobei Kraft in diesem Zusammenhang sehr relativ ist. Alles in allem keine Überraschung diese Wahl.

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