Wahlcheck 2017

Heute:  Die AfD

 

 

Afd-Funktionäre wettern gern gegen "die Eliten". Dabei ging die AfD selber aus einem Elitenprojekt hervor. Die Ökonomen Lucke und Starbatty sowie der ehemalige BDI-Präsident Henkel vertraten mit ihrem Anti-Euro-Kurs rechtskonservativ-neoliberale Positionen und sprachen den rechten Rand von CDU, CSU und FDP an. Henkel mischte zeitweilig auch bei den Freien Wählern mit. Nach der Wahl von Frauke Petry und dem Erstarken der völkischen Strömung um Höcke, Gauland und Poggenburg verließen sie die Partei.

 

War die Partei vorher klar an den Interessen von Besserverdienern orientiert (Abschaffung der Erbschaftssteuer) und gegen die Interessen von Lohnbeschäftigten ausgerichtet (Privatisierung der Arbeitslosenversicherung), so nahm sie nach den Wahlerfolgen bei sozial Deklassierten in den ostdeutschen Bundesländern aus taktischen Gründen auch sozialpolitische Forderungen wie den Mindestlohn auf, der im Europaprogramm noch abgelehnt wurde.

Die völkisch-nationalistische Linie, die sich scheinbar sozial (nur für Deutsche) gibt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß das neoliberal-marktradíkale Programm nach wie vor fortbesteht.

Führende Parteifunktionäre wie Alice Weidel und Beatrix von Storch bekennen sich zu den Ideen des marktradikalen Ökonomen Friedrich von Hayek oder sind sogar Mitglied der Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft.

 

Gleichzeitig vertreten AfD-Politiker wie Björn Höcke neo-nationalsozialistische Position ("Ballhaus-Rede") oder verherrlichen wie Alexander Gauland die Wehrmacht und beleidigen andere Politiker mit Migrationshintergrund. Es existieren enge Verbindungen zu Götz Kubitschek und seinem "Institut für Staatspolitik", der ein Netzwerk aus Personen aufgebaut hat, die vom rechten Rand von CDU/CSU über AfD, Pegida, NPD und der neofaschistischen Identitären Bewegung reicht.

 

Die Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft speist sich aus verschieden Quellen, die sich teilweise überschneiden: rassistische Elemente, die laut Sinus-Studie bereits in der früheren Bundesrepublik ein Potential von bis zu 20% hatten, sozial Deklassierte/prekär Beschäftigte/Arbeitslose und einem großen Anteil an fachlich gut ausgebildeten Beschäftigten bzw. bürgerlich-akademischen Kreisen, die sich einer realen oder eingebildeten Abstiegsangst ausgesetzt sehen. Besonders der bürgerlich-akademische Habitus vieler AfD-Funktionäre macht die Gefährlichkeit der AfD aus und unterscheidet sie von inhaltlich teilweise gar nicht so weit entfernten NPD-Kadern.

 

Trotz des bürgerlichen Auftretens ist sowohl bei AfD-Funktionären wie auch ihrer Wählerklientel eine Verrohung des öffentlichen Diskurses festzustellen, der so vor einem Jahrzehnt noch nicht denkbar gewesen wäre und der durch die sozialen Medien weiter verstärkt wird.

 

Beide, Funktionäre und Wähler der AfD, schreiben die Folgen der kapitalistischen Krise mit Globalisierung, Digitalisierung und sozialer Deklassierung eben nicht dem Kapitalismus zu, sondern projizieren die Ursache nach außen, auf Flüchtlinge oder den Islam. Politische Aufklärung muß hier das dicke Brett von Vorurteilen, Rassismus und Nationalismus durchbohren um zum Kern des Problems vorzustoßen.