Mittwoch, 20. September 2017

Wahlcheck 2017

Heute:  Die AfD
 
 
Afd-Funktionäre wettern gern gegen "die Eliten". Dabei ging die AfD selber aus einem Elitenprojekt hervor. Die Ökonomen Lucke und Starbatty sowie der ehemalige BDI-Präsident Henkel vertraten mit ihrem Anti-Euro-Kurs rechtskonservativ-neoliberale Positionen und sprachen den rechten Rand von CDU, CSU und FDP an. Henkel mischte zeitweilig auch bei den Freien Wählern mit. Nach der Wahl von Frauke Petry und dem Erstarken der völkischen Strömung um Höcke, Gauland und Poggenburg verließen sie die Partei.
 
War die Partei vorher klar an den Interessen von Besserverdienern orientiert (Abschaffung der Erbschaftssteuer) und gegen die Interessen von Lohnbeschäftigten ausgerichtet (Privatisierung der Arbeitslosenversicherung), so nahm sie nach den Wahlerfolgen bei sozial Deklassierten in den ostdeutschen Bundesländern aus taktischen Gründen auch sozialpolitische Forderungen wie den Mindestlohn auf, der im Europaprogramm noch abgelehnt wurde.

Die völkisch-nationalistische Linie, die sich scheinbar sozial (nur für Deutsche) gibt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß das neoliberal-marktradíkale Programm nach wie vor fortbesteht.
Führende Parteifunktionäre wie Alice Weidel und Beatrix von Storch bekennen sich zu den Ideen des marktradikalen Ökonomen Friedrich von Hayek oder sind sogar Mitglied der Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft.
 
Gleichzeitig vertreten AfD-Politiker wie Björn Höcke neo-nationalsozialistische Position ("Ballhaus-Rede") oder verherrlichen wie Alexander Gauland die Wehrmacht und beleidigen andere Politiker mit Migrationshintergrund. Es existieren enge Verbindungen zu Götz Kubitschek und seinem "Institut für Staatspolitik", der ein Netzwerk aus Personen aufgebaut hat, die vom rechten Rand von CDU/CSU über AfD, Pegida, NPD und der neofaschistischen Identitären Bewegung reicht.
 
Die Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft speist sich aus verschieden Quellen, die sich teilweise überschneiden: rassistische Elemente, die laut Sinus-Studie bereits in der früheren Bundesrepublik ein Potential von bis zu 20% hatten, sozial Deklassierte/prekär Beschäftigte/Arbeitslose und einem großen Anteil an fachlich gut ausgebildeten Beschäftigten bzw. bürgerlich-akademischen Kreisen, die sich einer realen oder eingebildeten Abstiegsangst ausgesetzt sehen. Besonders der bürgerlich-akademische Habitus vieler AfD-Funktionäre macht die Gefährlichkeit der AfD aus und unterscheidet sie von inhaltlich teilweise gar nicht so weit entfernten NPD-Kadern.
 
Trotz des bürgerlichen Auftretens ist sowohl bei AfD-Funktionären wie auch ihrer Wählerklientel eine Verrohung des öffentlichen Diskurses festzustellen, der so vor einem Jahrzehnt noch nicht denkbar gewesen wäre und der durch die sozialen Medien weiter verstärkt wird.
 
Beide, Funktionäre und Wähler der AfD, schreiben die Folgen der kapitalistischen Krise mit Globalisierung, Digitalisierung und sozialer Deklassierung eben nicht dem Kapitalismus zu, sondern projizieren die Ursache nach außen, auf Flüchtlinge oder den Islam. Politische Aufklärung muß hier das dicke Brett von Vorurteilen, Rassismus und Nationalismus durchbohren um zum Kern des Problems vorzustoßen.
 
 


 
 
 
 


Kommentare:

  1. In der Tat mobilisiert die AfD viele bisherige Nichtwähler und dort besonders diejenigen, die im erbarmungslosen Konkurrenzkampf nicht mithalten können oder wollen. Die Partei setzt aber keineswegs nur auf Neoliberalismus, sondern propagiert ziemlich geschickt eher eine wohlfahrtschauvinistische Politik, allerdings nur für »richtige« Deutsche und mit abgeschotteten Grenzen. Viele Menschen fühlen sich von dieser »exklusiven Solidarität« angesprochen und adressieren deshalb ihre Frustration, Wut und Enttäuschung über die politischen Zustände in diesem Land an die AfD.

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    1. Steht die AfD nicht eher der CDU/CSU nahe?
      Hier die entscheidenden Standpunkte:

      13.These aus dem Wahlomat:
      "Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden."

      Rechtsextreme Antwort der NPD:
      "Die NPD hat die Benachteiligung der Familien schon vor langer Zeit erkannt. Sie fordert deshalb bereits seit Jahren 500 Euro Kindergeld für jedes deutsche Kind. Dem Kindergeld soll jedoch nicht ausschließlich die Funktion eines Lastenausgleichs zukommen, sondern es soll darüber hinaus vor allem einen Anreiz für Mehrkind-Familien sein.

      Antwort der CDU/CSU:
      "Eine Zahlung des Kindergelds nur an deutsche Familien ist rechtlich nicht zulässig. Richtig ist: Wir wollen die Höhe des Kindergelds für EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten und deren Kinder im Ausland leben, an die dortigen Lebensverhältnisse anpassen. In Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie über einen Aufenthaltstitel verfügen. Die meisten Ausländer arbeiten und zahlen Steuern in Deutschland. Damit können auch sie das Kindergeld erhalten.”

      Antwort der AfD:
      "In dieser Pauschalität ist die These abzulehnen. Allerdings darf das Kindergeld kein Anreiz sein, um nach Deutschland zuzuwandern und bei uns ausschließlich vom Kindergeld bzw. Sozialhilfe zu leben, wie es z.B. viele Rumänen und Bulgaren praktizieren. Das deutsche Kindergeld ist kein geeignetes Instrument, um die Armut und Arbeitslosigkeit in Teilen Europas zu bekämpfen.”

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    2. 17.These aus dem Wahlomat:
      "Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein."

      Rechtsextreme Antwort der NPD:
      "Die NPD lehnt eine einseitige Erinnerungskultur ab. In der Praxis wird diese zu oft dazu missbraucht, Sonderinteressen durchzusetzen. Den Schülerinnen und Schülern muss endlich ein objektives Geschichtsverständnis gelehrt werden. Das bedeutet, dass positive und negative Erscheinungen der verschiedenen Epochen ausgewogen diskutiert werden müssen.”

      Antwort der CDU/CSU:
      "Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders dafür verantwortlich, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Dies ist Teil unseres nationalen Selbstverständnisses. Durch die Förderung der Aufarbeitung wollen CDU und CSU auch in Zukunft zu einer lebendigen Erinnerungskultur beitragen. Das gilt vor allem für die Aufarbeitung der NS-Diktatur mit ihren Menschheitsverbrechen, vor allem dem Holocaust.”

      Antwort der AfD:
      "Selbstverständlich ist und bleibt der Holocaust ein zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur. Die deutsche Geschichte besteht aber nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wir wollen, dass auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte der deutschen Geschichte von den Anfängen (Otto der Große) bis in die jüngste Vergangenheit (Fall der Mauer) wieder stärker berücksichtigt werden.”

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  2. 22.These aus dem Wahlomat:
    "In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen."

    Rechtsextreme Antwort der NPD:
    "Die NPD ist der Auffassung, dass die Staatsangehörigkeit kein Ramschartikel ist, daher muss die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abgeschafft werden. Auch Masseneinbürgerungen nach dem Wohnortprinzip lehnen wir ab. Lediglich in begründeten Einzelfällen sollten Einbürgerungen möglich sein.”

    Antwort der CDU/CSU:
    "Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir bei Bürgern, die nicht aus der Europäischen Union stammen, einen Generationenschnitt einführen. Dieser Schnitt soll nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder erfolgen, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben.”

    Antwort der AfD:
    "Die AfD lehnt den Erwerb der deutschen StA für hier geborene Kinder von zwei ausländischen Elternteilen (Rechtslage ab 2000) ausnahmslos ab. Sie lehnt aber die doppelte StA im Übrigen nicht ausnahmslos ab; so ist sie hinzunehmen, wenn ein Elternteil Deutscher ist, und der andere Elternteil dem Kind ebenfalls seine Heimat-StA vermittelt - dies war fast immer so. Beim Erwerb der StA durch Einbürgerung soll in wohlbegründeten Sonderfällen die Beibehaltung der ausländ. StA ebenfalls möglich sein.”


    BundestagskandidatInnen der AfD tragen übrigens auch so klangvolle Namen wie beispielsweise Dubravko Mandic, Petr Bystron, Laleh Hadjimohamadvali, Krzysztof Walczak, Sergej Tschernow, Anatoli Trenkenschu, oder Sinisa Obradovic.

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  3. Die AfD ist nach dem Weggang von Lucke & Co keine neoliberal-rechtskonservastive Partei mehr, sondern eine in weiten Teilen rechtsextremistische und neoliberale Partei. Wer als Arbeitsloser oder prekär Beschäftigter AfD wählt, begeht den gleichen Fehler wie die sozial Abgehängten in den USA, die Trump gewählt haben.

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  4. AfD will deregulieren (AfD-Grundsatzprogramm, S.68) bedeutet:
    - störende rechtliche Regelungen sollen zugunsten d. Profits wegfallen

    AfD will Arbeitsgesetze ändern (AfD-Grundsatzprogramm, S.36) bedeutet:
    - Arbeitnehmerrechte werden beschnitten

    AfD will Staat zurückdrängen (AfD-Grundsatzprogramm, S.9) bedeutet:
    - Sozialstaatlichkeit ist keine Kernaufgabe mehr

    AfD will "Reformen" b. Sozialversicherung (AfD-Grundsatzprogramm, S.37) bedeutet: Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge = weniger Rente

    AfD will Auflösung d.Bundesagentur f.Arbeit (AfD-Grundsatzprogramm, S.36) bedeutet: Hartz-IV für alle

    AfD will Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen (AfD-Grundsatzprogramm, S.75) bedeutet: Steuergeschenke für Reiche

    AfD will Gewerbesteuer reduzieren (AfD-Grundsatzprogramm, S.75) bedeutet: Wegfall einer zentralen kommunalen Finanzierungsgrundlage

    AfD will Einkommensteuer ändern (AfD-Grundsatzprogramm, S.74) bedeutet:
    - Steuergeschenke für Besserverdiener

    AfD will eine Steuerbremse i Grundgesetz (AfD-Grundsatzprogramm,S.74) bedeutet: Sozialabbau und Investitionsstau

    AfD will Mindestlohn auf rassistischer Basis (AfD-Grundsatzprogramm, S.36) bedeutet:
    ein Mindestlohn wurde lange von führenden Vertretern ganz abgelehnt, im Landesverband Berlin unter der neoliberalen v. Storch ist dies immer noch so. Eine konkrete Aussage zur Höhe des Mindestlohnes fehlt.


    Fazit: Die AfD vertritt nicht nur rassistisch-rechtsextreme Positionen, sondern auch eine arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Politik, die fast deckungsgleich mit der neoliberalen Politik der FDP ist.



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  5. Hervorragende Analyse von AfD und Pegida des Soziologen Heitmeyer heute in der SZ über den Zusammenhang von Kapitalismus und autoritärem Radikalnationalismus:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/soziologe-zur-afd-erwachen-aus-wutgetraenkter-apathie-1.3687762

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  6. Wegen diesem Eintrag habe ich AfD gewählt :-)

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    1. "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber" (Brecht).

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