"Nicht betteln, nicht bitten. Nur mutig gestritten!"

"Allgemeinverbindlichkeit" und die Geschichte der Gewerkschaften

Gerd Arntz, Fabrikbesetzung in Frankreich, (1936) Holzschnitt 

"Nicht betteln, nicht bitten. Nur mutig gestritten. Nie kämpft es sich schlecht für Arbeit und Recht" ( "Arbeit" im Ursprungstext "Freiheit", 19. Jhd.), oft zitiert bei Streikversammlungen.. "Allgemeinverbindlichkeit" ist die gleiche Falle wie das "Tarifeinheitsgesetz" (Nahles): Im ersten Fall werden es einige aktive Belegschaften schon richten, im zweiten Fall ist es ein Streikverbot für eine aktive Minderheit und verstößt daher wesentlich gegen Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (Koalitionsfreiheit/Streikrecht).

Die Aktion der KollegInnen des Münchner Einzelhandels (Übergabe einer Resolution zur Allgemeinverbindlichkeit im Bayerischen Landtag, Anm. d. Red.) war insofern richtig, weil sie spektakulär auf einen Missstand hinweist, der für einen Sozialstaat unerträglich ist: Die Massenflucht einiger Kapitalfraktionen (je nach Branche unterschiedlich) aus den Tarifverträgen. Wer Lust hat, weiterzulesen, hier ein kurzer geschichtlicher Exkurs und eine Schlussfolgerung, die möglicherweise nicht allen gefällt:

Gerd Arntz, Fabrik (1927)

Gewerkschaften werden als "Assoziationen" in der Folge der Revolution von 1848 gegründet. Lassen wir einmal die Geschichte der "gelben Gewerkschaften" (vom Kapital finanzierte Gegenorganisationen) bis hin zu korrupten Vereinen wie die von Siemens gesponserte Aktion unabhängiger Betriebsräte (AUB) oder einer Spalter-Organisation im Bereich der Volks- und Raiffeisenbanken, um den bis dahin geltenden Tarifvertrag auszuhebeln, weg.

Ob Zigarrenmacher oder Buchdrucker: Das Wesen der Gewerkschaften bestand von Anfang an in der Streikfähigkeit derer, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um die Existenz zu sichern bzw. arbeiten zu können. Nach dem Fall des "Sozialistengesetzes" von Bismarck (1878 bis 1890), eine der drei gewaltsamen Unterdrückung/Vernichtungsperioden: 1818/1848 - 1878/1890 - 1933/1945 (Metternich, Bismarck, Hitler) kam es zu breiten Gründungen von Gewerkschaften, etwa dem Vorläufer der IG Metall (1890). Die "sozialistischen" Gewerkschaften (die große Mehrheit) definierten sich nicht als "Partner", sondern als Zusammenschluss derer, die durch ihre Streikfähigkeit sowohl der Ausbeutung (Arbeitsbedingungen wie Lohn/Gehalt, Arbeitszeit...) als auch den politischen Verhältnissen entgegen treten konnten, die man grundsätzlich humanisieren wollte.

Gerd Arntz, Arbeitslose (1931), Holzschnitt

Der "Burgfrieden" des 1.Weltkrieges, verbunden mit einem faktischen Streikverbot - unterlaufen durch "wilde" Streiks in der Rüstungsproduktion gegen Ende des Krieges und der Herausbildung von Arbeiter- und Soldatenräten - ging an die Substanz der Gewerkschaften, die entgegen ihrer Friedens-Programmatik im Nationalrausch gegen den Feind "den Franzosen, den..." in den Krieg zogen. (Dazu die recht aktuelle Kritik von Kurt Tucholsky: Ich bin stolz...).

Nachdem sich nach der Revolution von 1918 die "gemäßigte" Sozialdemokratie durch Gründung der Weimarar Republik durchsetzte, kam man unter dem Eindruck der Revolution den Forderungen der Gewerkschaften entgegen: Koalitionsfreiheit, faktische Anerkennung von Tarifverträgen, 8-Stunden-Tag...

Gerd Arntz, Krise (1931), Holzschnitt

1920 schlug die Stunde aller demokratisch orientierten Gewerkschaften: In einem Generalstreik trat man dem Kapp-Putsch entgegen und rettete die Republik trotz aller Unzulänglichkeiten. Das heißt, die Weimarer Republik verdankt ihr bescheidenes Überleben einem mächtigen politischen Streik. 10 Millionen Menschen waren in den "freien" Gewerkschaften (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund, ADGB) organisiert.

1933 waren es - Folge der Krise/Verelendung und der schwankenden Politik in den Gewerkschaften - gerade noch die Hälfte. "Wir hätten damals den Nazis mit der Waffe in der Hand entgegen treten müssen" (Erwin Essel, bayrischer IG Metall-Bezirksleiter, in einem Gespräch nach seiner Pensionierung.) Seit 1928 hatten Tarifverträge faktisch keine Wirkung mehr - das Heer der Arbeitslosen wurde zur Erhöhung der Arbeitszeiten und zur Absenkung der Löhne genutzt. Die eigentliche "Waffe", nämlich die Streikfähigkeit, war stumpf geworden und fortschrittliche Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialisten, Christen fanden sich schon 1933 "in Dachau" (aus dem Leben meiner Mutter) wieder.

Noch am 1. Mai 1933 versuchten einige Gewerkschaftsspitzen zu retten, was sie glaubten retten zu können. Dahinter stand die sozialdemokratische Fehleinschätzung eines "kurzen Spuks" der Hitlerianer. 1944 schrieb der bayrische Gewerkschafter Wilhelm Leuschner sein Testament vor der Hinrichtung im KZ am 29. September 1944: "Morgen werde ich gehenkt. Schafft die Einheit". Seine Schlussfolgerung aus der Niederlage von 1933: Gespaltene Gewerkschaften (Sozialistische, christliche, Angestelltengewerkschaften...) schwächen die Schlagkraft/Streikfähigkeit der Gewerkschaften.

Gerd Arntz, Drittes Reich (1934), Holzschnitt

Eine andere, wichtige Erkenntnis: "Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken" (IG-Metall Bezirksleiter Baden-Württemberg Willi Bleicher). Für ihn war der Streik übrigens keine Spaßveranstaltung, sondern "die schärfste Waffe", die auch das Gegenteil bewirken kann, wenn sie nicht konsequent eingesetzt wird. Das Beispiel war 1952 die IG Druck und Papier (Zeitungsstreik): Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) rief 1951/52 zu Maßnahmen gegen den Adenauer-Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes auf, das die Betriebsräte zu Bittstellern degradierte und die Mitbestimmungsregelungen nach 1945 unterlaufen sollte. Der "Zeitungsstreik" wurde nicht durch einen Generalstreik unterstützt. So konnte durch enorme Schadensersatzfolgen und das faktische Verbot des politischen Streiks (Bundesarbeitsgericht) die IG Druck und Papier "diszipliniert" werden.

In Verbindung mit dem Tarifvertragsgesetz wurden die Gewerkschaften auf Streikziele reduziert, die sich auf die Arbeitsbedingungen (Tarifverträge) beziehen - ein europäischer Sonderweg, der internationalen Regelungen widerspricht. Gleiches gilt für das Streikverbot für Beamte.

Mit der Gründung der DDR und dem Beginn des kalten Krieges entstand eine neue "Front" gegen führende Gewerkschafter, die eine "Wiederherstellung der alten Besitz- und Machtverhältnisse" nicht hinnehmen wollten. So war der Leiter des wirtschaftspolitischen Instituts des DGB mit seiner Forderung nach "aktiver Lohnpolitik" (Umverteilung) durch einen Spionagevorwurf (DDR) ausgeschaltet worden.

Gerd Arntz, Fabrikinspektion (1935)

A apropos DDR: Eine fatale Fehleinschätzung der Staatsführung bestand im Aktions/Streikverbot des Freien Deutschen Gewerkschaft Bundes (FDGB). Mit dem Argument, das Volk könne nicht gegen sich selbst (volkseigene Betriebe) streiken, wurde der FDGB vom Volk weitgehend als Freizeitorganisation (Ferien) und Anhängsel der Betriebsgewerkschaftsleitung wahrgenommen. Wir kennen die unrühmliche Folge und das Ende dieser Geschichte. Entscheidend aber war eine weitere Folge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik ohne neue Verfassung des gesamtdeutschen Staates: Es entstand ein "weites Feld" unternehmerischer Willkür ohne Tarifverträge oder mit schlechteren Bedingungen (Arbeitszeit, Lohn...). Der massenweise Übergabe von Mitgliedsbüchern des FDGB an die DGB-Gewerkschaften folgte schnell die Ernüchterung des real existierenden Volkes: Angesichts der allgemeinen Verhältnisse trat man nicht nur schnell ein, sondern auch wieder aus.

Auch der Streik der Ost-IG Metall zur Angleichung der Arbeitszeit (35 Stunden Woche) war kein besonders rühmliches Kapitel gesamtdeutscher Gewerkschaftspolitik, zumal eine Massenflucht in die Bundesrepublik, nach Österreich, Skandinavien usw. einsetzte.  Das "Ostmodell" (die Kapitalseite verweigert Tarifverträge) bekam einen gesamtdeutschen Trend. Am "nachhaltigsten" bei den Menschen, die im "Dienstleistungsbereich" beschäftigt sind. Die neoliberale Ausgliederungspolitik der Unternehmen ("Kerngeschäft") und das Prinzip "atmender Belegschaften" (Hartz, VW), Kern- und Randbelegschaften, Verlagerungen, Zulieferer aus dem In- und Ausland tat ein übriges:

 

Gerd Arntz, Strike (1936), Holzschnitt

Tarifverträge blieben nur dort weitgehend unbeschädigt, wo man Widerstand zu befürchten hatte oder wo man im Dreieck Gewerkschaft - Kapitalvertreter - Politik einen nie formulierten Kompromiss befolgte: Wir (Politik/Merkel) tasten in der Krise die Kurzarbeiterregelung nicht an, wir (Kapitalvertreter) rütteln in den Kernbereichen der Exportindustrie nicht an den Tarifverträgen und wir (Gewerkschaften) schützen auf diese Weise die hoch organisierten Kernbelegschaften, weichen aber regelmäßig von geltenden Tarifverträgen ab, wenn es "betriebswirtschaftlich unumgänglich" ist. Das Ganze unter dem Druck mächtiger Betriebsräte und Mitglieder in den Aufsichtsräten.

Das Ergebnis dieser Gesamtlage: Eine immer stärkere Spaltung der Belegschaften, immer mehr Reichtum - branchenübergreifend - in den Händen einer besitzenden Minderheit, immer mehr relative und effektive Verarmung bei denen, die nicht zu den "Kernen" zählen: Zeitbegrenzte Arbeitsverträge, Arbeitssuchende, Hartz IV... 

Diese Entwicklung wurde durch die "Globalisierung" mit neo- und ordo-liberalem Vorzeichen befördert. Weitgehend widerstandslos "reformierte" die (sozialdemokratisch/grün geführte) Politik, den neoliberalen "Experten" hörig, den "Arbeitsmarkt" (Agenda 2010...) Deren Mitdenker ist jetzt belohnt worden und darf Bundespräsident sein.

Trotz alledem: Es gibt auch andere Signale. In einer beispielhaften Bewegung erzielte Ver.di einen Tarifvertrag bei ZARA (Aktions/Streikführer Orhan Akman). Mit anderen Worten: Es geht auch anders. Und: Es ist durchaus sinnvoll, aktiv in einer der DGB-Gewerkschaften auf deren Politik einzuwirken.

Nächster Streitpunkt: Das "Trittbrettfahrer-Argument" darf nicht zur Ausgrenzung oder Sonderregelungen für Mitglieder führen, weil das "Nichtmitglied" morgen zur Einsicht kommen kann, dass es gemeinsam besser geht (Streikerfahrung, erfolgreiche Betriebsratsarbeit). Tarifverträge müssen alle schützen, die ihre Arbeitskraft, ihr Wissen, ihre Fähigkeiten im Arbeitsprozess einsetzen - von der Putzkolonne bis zum Abteilung/Bezirks- oder sonstigen Leiter (ausser "leitenden Angestellten" die als Vollzugsbeamte der Kapitalseite agieren und entsprechend belohnt werden).

Gerd Arntz,  Utopia?  (1969), Holzschnitt

Weiter: Eine wirksame, aktionsorientierte Gewerkschaftsarbeit braucht keine Rechenschieber, sondern aktive Leute in den Betrieben. Eine gut organisiert ("bewusste, aufgeklärte") Minderheit ist eine potenzielle Mehrheit. Gewerkschaften dürfen sich nicht selbst zu Dienstleistern degradieren. Sie haben ein politisches Mandat  im vornehmsten Sinne des Wortes. Noch immer und immer mehr geht es um eine grundsätzliche Aufhebung der Herrschaft von Menschen über Menschen. Das Ganze - wie schon im 19. Jhd. auf die Fahnen geschrieben - im internationalen Massstab mit etwas erleichterten Kommunikationsmittel.

Schließlich: Es beginnt im Betrieb, im täglichen Bemühen um die Umsetzung des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar... jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit..." Und: "Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden" (Rosa Luxemburg). An diesen Maßstäben, finde ich, sollte man sich selbst und seine "Interessenvertreter" messen. Was berufliche Interessenvertreter betrifft, noch ein Zitat: "...wenn ich stehen bleibe, treibt mich an..." (Che Guevara, Idealfigur unserer KollegInnen in Lateinamerika).

Fritz Schmalzbauer

Anmerkung der Redaktion: Die Holzschnitte stammen von Gerd Arntz (1900 - 1988), einem Mitglied der Künstlergruppe Kölner Progressive.