Donnerstag, 10. November 2016

Wofür Geld da ist

Panzer statt Kitas: Militärausgaben sollen steigen



Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine starke und dauerhafte Erhöhung der Militärausgaben der BRD angekündigt. »Da geht es dann nicht um 300 Millionen«, erklärte Merkel kürzlich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn. US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein NATO-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. Das zugesagte Ziel liege bei zwei Prozent. »Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern«, sagte Merkel über den Wehretat. Derzeit liegt dieser bei 34,3 Milliarden Euro. Er müsste um mehr als 20 Milliarden Euro angehoben werden, um an das Zwei-Prozent-Ziel zu kommen.

Also 20 Milliarden Euro mehr. Das wären dann insgesamt über 54 Milliarden für die "Sicherung unserer Handelswege" (Ex-Bundespräsident Köhler) bzw. zur "Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch" (SPD-Politiker Struck). Die Rüstungsindustrie und ihre Lobbyisten reiben sich die Hände. Das sind aber auch 54 Milliarden, die fehlen für Kita-Plätze, die Renovierung von Schulen, die Sanierung von Brücken, den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Integration von Flüchtlingen und für Renten, von denen man leben kann.  Ist das etwa ein Thema für die täglichen Talkshows? Fehlanzeige!

9 Kommentare:

  1. Das ist natuerlich ein voellig tendenzioeser und falscher Beitrag. Das Geld, das z.B. in Auslandseinsaetze geht, wird verschwindend gering sein im Vergleich zu dem was in Cyber Security, innere Sicherheit und Ausruestung geht. Mit Bluemchen und netten Worten wird man aber vielleicht tatsaechlich zum Hort (sic!) von z.B. kurdischen Terroristen wie von Erdogan behauptet. Kann ja auch nett sein. Die Terroristen beschuetzen ihr Rueckzugsland und Bomben woanders. Sorry, aber den Artikel kann man einfach nicht unkommentiert lassen.

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  2. Schade, dass du das nicht unkommentiert lassen konntest. So einen Hyper-Super-Cyber-Security-Antiterror-Stuß habe ich nämlich noch nie gehört. Seit wann ist denn bitte die innere Sicherheit in Deutschland Aufgabe des Militärs? Vielleicht sollte man das viele schöne Geld lieber für politische Bildung ausgeben. Sonst wird unser schönes Deutschland am Ende zu einem Hort der Unbedarftheit und zum Rückzugsland für Einfaltspinsel. Und dann bleiben ja vielleicht noch ein paar Euro übrig für Blümchen und nette Worte an alle, die sich wegen ein paar Psychopathen ständig in die Hose pinkeln.

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    1. Zu spät! Unser Land ist ein Hort der Unbedarftheit, das läßt sich jeden Tag und auf jeder Leserbriefseite besichtigen.
      Natürlich ist der Kommentar was das Militär als Stütze innerer Sicherheit angeht Stuß. Am Hindukusch wird eine Menge Geld verbraten, aber bestimmt nix mehr verteidigt. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist dagegen schon lange im Eimer. Ist auch bekannt und auch ein Verdienst der unkontrollierten "wir schaffen das" Phase, derer wir Zeuge werden durften.
      Aber welche Psychopathen meinste? Die Rechten, die IS-Hörigen oder Ergowahns siebte Kolonne?

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    2. Mir ist eigentlich ziemlich wurst, welche Motive ein Irrer hat, um sich zu ballern oder sich in die Luft zu jagen. Ich frage ja auch nicht, was einen Autobahnraser im BMW dazu bewegt, mein Leben zu gefährden - und das ist mir bestimmt schon zwanzigmal öfter passiert.
      Aber eins frage ich mich schon: wie kann einer auf die Idee kommen, dass ein paar "Illegale" mehr - und damit meine ich: zusätzlich zu denen, die schon seit Jahrzehnten unsere Baustellen bevölkern und vermutlich auch aus anderen Branchen längst nicht mehr wegzudenken sind - jetzt urplötzlich das Ende der Demokratie sein sollen? Wenn unsere Demokratie in Gefahr ist, dann durch eine jahrzehntelange Politik der sozialen Ungleichheit und durch die besorgten Hosenpinkler, die neuerdings ihr nichtexistentes Abendland retten und mit rechten Parolen Wahlen gewinnen wollen - und durch ihre Wähler. Aber ganz bestimmt nicht durch Flüchtlinge und Migranten, die (von den allgemein üblichen paar Ausnahmen mal abgesehen) hier nur lernen, arbeiten, Geld verdienen und halbwegs würdig und glücklich leben wollen.

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    3. Ein "paar" illegale oder legale Flüchtlinge mehr im Land sind sicherlich nicht das Problem. Irgendwer muß ja auch für einen Hungerlohn beim Burgerking den Boden schrubben und macht das gern, vor allem wenn er zu wenig Deutsch spricht um Dinge wie Mindestlohn und Pausen einzufordern. Unsere Demokratie ist gefährdet durch Nichtdenkenkönnen und Nichtdenkenwollen. Daß ich auf meine alten Tage noch ein Wagenknecht-Fan werde, weil die Dame als einzige außer den Glatzen auch mal ausspricht, daß nicht jeder mit fremdem Namen und exotischer Herkunft automatisch eine Bereicherung ist. Hätte ich mir nicht träumen lassen.

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    4. Im obigen Artikel geht es darum, dass für Waffen anscheinend IMMER Geld da ist, für Kita-Plätze, existenzsichernde Renten die Integration von Flüchtlingen (wobei der Westen für die Fluchtursachen eine Hauptschuld mitträgt) oder die Sanierung von Schulen und Brücken nie was da ist.
      Im übrigen hat Sahra Wagenknecht viel Richtiges gesagt, ihre Anbiederung an die rassistische AfD-Klientel ist aber grundfalsch und im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich.

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    5. Ratioaktiv, ich finde das alles sehr richtig, was du schreibst. Vielen Dank, dass du nochmal daran erinnert hast, wobei es in dem Beitrag eigentlich geht. Ich habe mich bei dem Versuch, ihn zu verteidigen, wohl ein wenig vom Thema ablenken lassen. War aber nicht meine Schuld allein.

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  3. Natürlich ist das mit den Rüstungsausgaben der helle Wahnsinn - besonders wenn man daran denkt, für was alles angeblich null Geld da ist!!!
    Aber ich finde es eigentlich auch interessant bzw. alarmierend, wie es gekommen ist, dass du vom Thema abgekommen bist.
    Weil nämlich plötzlich jemand mit der Leier angefangen hat, dass irgendwie - kein Mensch weiss, wie - Flüchtlinge und Fremde an irgendwas - ich weiss nicht, was - schuld seien. Man kann heute offenbar über kein politisches oder gesellschaftliches Problem mehr reden, ohne dass es auf diese Ursache zurückgeführt wird - nach dem Motto: "Die X [x =: zu diskriminierende Gruppe] sind an allem schuld." Für mich ist das Rassenwahn - und es macht mir Angst, auch wenn - oder gerade weil es nicht zum Thema gehört.

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