Mittwoch, 16. März 2022

100 Milliarden für Rüstung, aber kein Geld für Soziales

Bundesweite Kita- und Erzieher*innen-Streiks

 Kita-Streiks drohen: Verdi-Tarifkommission lehnt Schlichterspruch ab

 

Tausende Kitaerzieherinnen und Beschäftigte anderer sozialer Berufe kamen am Dienstag bundesweit an vielen Orten zu Warnstreikaktionen zusammen – bis auf Berlin, wo am Frauentag zwar demonstriert, aber nicht gestreikt wurde. Denn in der Hauptstadt ist der 8. März mittlerweile Feiertag. Grund für die Arbeitskämpfe sind die bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für rund 330.000 Beschäftigte in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. Verdi fordert mehr Geld, bessere Eingruppierungen der Beschäftigten sowie mehr Stelle.

Gabriele Schmidt, Verdi-Landesbezirksleiterin in Nordrhein-Westfalen, nannte laut der Westdeutschen Allgemeinen den Internationalen Frauentag, einen »guten Tag, um die Forderungen in der Tarifauseinandersetzung mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden mit einem Streik zu unterstützen«. Dieser Tag stehe auch für die Gleichstellung der sozialen Berufe in der Gesellschaft. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) habe in den Verhandlungen am 25. Februar in Potsdam keine große Gesprächsbereitschaft gezeigt, sagte die für die Sozial- und Erziehungsdienste verantwortliche Verdi-Landesfachbereichsleiterin Andrea Becker.

 »Das wollen wir mit diesem Streiktag ändern.« Schließlich gehe es für die Beschäftigten neben guter Entlohnung auch um Wertschätzung für ihren Beruf sowie mehr Fachpersonal in Kitas und anderen sozialen Einrichtungen.

Johanna Stoll, Sprecherin vom »8M-Bündnis«, einem Zusammenschluss verschiedener feministischer Gruppen, kritisierte anlässlich der Warnstreiks die staatlichen Prioritäten beim Geldausgeben: »Die Bundesregierung hat 100 Milliarden für Waffen, aber kein Geld für Pflege, Erziehung und Soziales.« Es sei kein Zufall, dass in Berufen, die überwiegend Frauen ausübten, schlechte Arbeitsbedingungen, unzureichende Entlohnung und Fachkräftemangel herrschten. Streikschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen waren Bielefeld, Münster, Dortmund, Bochum, Essen, Herne, Köln, Bonn und Aachen.

In Baden-Württemberg betonte Manuela Ruavina, Vorsitzende des Verdi-Landesfrauenrates, dass dieser 8. März Streiktag für alle Frauen sei. »Frauen tragen immer noch die absolute Hauptlast in den Familien. Die Pandemie hat das sogar weiter verschärft«, erklärte sie. Am Nachmittag lud das Gremium zum »2. digitalen internationalen Frauentag« ein, bei dem das Programm drei Stunden online auf Youtube übertragen wurde. Auf diese Weise drückten die Verdi-Frauen ihre Unterstützung für die Streiks der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst aus, die an vielen Orten des Bundeslandes stattfanden.

In Brandenburg wurde in Potsdam demonstriert. Angereist waren Erzieherinnen aus Falkensee, Oranienburg, Hennigsdorf und Velten auf dem Alten Markt zusammen. In der Coronapandemie hätten die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten Belastungen wie Notbetreuungen und Regelbetrieb unter erschwerten Bedingungen geschultert, erklärte Andrea Kühnemann, die den Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg stellvertretend leitet. »Jetzt haben sie eine Aufwertung und verbindliche Regeln zur Entlastung mehr als verdient. Eine Aufwertung ist überfällig, um die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst auch weiterhin für den dringend benötigten beruflichen Nachwuchs attraktiv zu halten.«

 

 

Quelle: Gudrun Giese: Andere Prioritäten, in: junge Welt, 09.03.2022

 

 

2 Kommentare:

  1. Wie aus dem Nichts werden plötzlich 100 Milliarden hervorgezaubert. Auch darüber gibt es in der Zeitungslandschaft keinerlei Kritik.

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    1. Richtig! Das Perfide ist ja, dass diese 100 Milliarden sicherheitspolitisch sowieso nichts bringen. Denn erstens sind die deutschen Rüstungsausgaben die siebthöchsten der Erde - und wer auch immer es schafft, alle Jahre wieder ca. 50 Milliarden sinnlos zu verpulvern, wird das mit der dreifachen Summe auch schaffen. Zweitens hat die NATO sowieso nicht vor, den Ukrainern groß zu helfen - ganz im Gegenteil: die werden nach der ganzen heroischen Schlachterei zwar immer noch wissen, wer ihre Feinde sind, aber betreffs ihrer Freunde wohl einsehen müssen, dass sie nie welche hatten. Drittens: wenn eine etwa zwanzigfache NATO-Übermacht nicht ausreicht, um Russland von einem Krieg gegen Mitgliedsstaaten abzuschrecken, wird es eine einundzwanzigfache oder zweiundzwanzigfache auch nicht tun. Viertens: wäre die NATO ohnehin stärker als jeder potentielle Feind, wenn jedes Mitgliedsland nur 1,5 % des BIP ausgeben würde. China tut das übrigens auch. Fünftens würden Demokratie und Menschenrechte in aller Welt am effektivsten dadurch gefördert, dass man den Sozialstaat ausbaut und ärmere Länder stärker unterstützt, statt Unsummen in die Tonne zu treten.

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