Wozu Betriebsrat?

 

Wo sind sie?

 

 

 "Es ist jetzt endlich an der Zeit, 

dass sich auch die Reichen und Superreichen

 an den finanziellen Herausforderungen 

angemessen beteiligen."

 

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, März 2022 

 

  

Krankes Gesundheitswesen (2)

 Gesundheit als Ware

Die Art, wie eine Gesellschaft mit Fragen der Gesundheit umgeht, gibt einen guten Eindruck von ihrem allgemeinen Charakter. Mit welcher Relevanz und Priorität die gesundheitlichen Lebensbedingungen der Menschen geschützt werden, inwiefern alle Menschen dabei gleichermaßen bedacht werden und sich die Gesundheitsversorgung nach den realen Bedürfnissen der Menschen richtet, zeichnet ein Bild von den gegebenen sozialen und politischen Verhältnissen. Gesundheitspolitik ist dabei nicht auf den medizinischen Bereich und das Gesundheitswesen allein reduzierbar. Arbeitsbedingungen, Ernährung, Wohnverhältnisse, Bildung, der Charakter der sozialen Beziehungen, Freizeit- und Kulturverhalten und vieles weitere mehr bilden die Grundlage für die Entfaltung der physischen und psychischen Gesundheit der Menschen, im Positiven wie im Negativen. 

Ökonomischer Imperativ

Im Kapitalismus muss sich der Gesundheitsschutz im ständigen Kampf gegenüber wirtschaftlichen Interessen legitimieren oder behaupten. Maßnahmen und Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung werden wesentlich von den Gesamtinteressen der Privatwirtschaft bestimmt oder müssen gegen sie erkämpft werden. Wachsende Teile der Versorgung werden marktwirtschaftlich zugerichtet. Die Coronapandemie hat dies in verschärfter Form vorgeführt und offenbart in drastischer Weise die gravierenden Mängel und ungelösten Probleme des gegenwärtigen Gesundheitssystems: 

Krankes Gesundheitswesen (1)

 Krankenhäuser als Profitmaschinen

"Das deutsche Gesundheitswesen ist vollkommen heruntergewirtschaftet. Ein elementarer Kernbereich der Daseinsfürsorge ist verkommen zu einem Industriezweig, übrigens dem umsatzstärksten im land neben der Automobilindustrie.

Die Krankenversorgung, zu der neben dem spröden Wort "Pflege" auch Nächstenliebe und etwas so Altmodisches wie Barmherzigkeit gehören, wird von Controller-Regimentern angeführt, Profitmaximierung ist nicht nur gewünscht, sondern sie wird kalt eingefordert. Kliniken müssen Gewinne erwirtschaften; arbeiten Abteilungen unrentabel, weil sie zum Beispiel zu viele unnötige Operationen doch nicht durchführen, werden sie erst zusammengespart, dann geschlossen. Sollen sich die Kranken woanders auskurieren, wenn sie nicht lukrativ genug leiden.

Hat jemand schon mal davon gehört, dass die Feuerwehr oder die Polizei nach ihren Ausgaben bewertet werden? Dass ihre Stellen danach bemessen sind, ob sie Gewinne machen? Ein Krankenhaus ist keine Schraubenfabrik. Doch kommunale und konfessionelle Krankenhäuser werden seit Jahren meistbietend im Ausverkauf angeboten und an private Träger verschachert, die größtenteils börsennotiert sind oder in Fonds und anderen Gelddepots stabile Erlöse garantieren. Mittlerweile sind fast 40 Prozent aller deutschen Klinikbetten in privater Hand. Weltweit ein Spitzenwert, Deutschland hat die USA in dieser Hinsicht längst überholt.

Zunehmend ausgelaugt

 Umfrage: Massiver Vertrauensverlust nach zwei Jahren Pandemie

Illustration: Thomas Hofmann, Quintus-Design, Gestalterkette.de

Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht die Unzufriedenheit unter Erwerbspersonen einen neuen Höchststand. Das ergibt sich aus den neuesten Ergebnissen einer repräsentativen Befragung der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Sie wird seit Frühjahr 2021 regelmäßig wiederholt. 

Während Sorgen um den Job und die finanzielle Zukunft leicht zurückgehen, sind vor allem bei Eltern und insbesondere bei Müttern Belastungsgefühle, die Sorge um den sozialen Zusammenhalt und die Kritik am Umgang der Politik mit der Krise angestiegen. Insgesamt zeigen sich nur noch 31 Prozent der Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden in Deutschland zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung – nach 40 Prozent im Juli 2021 und bis zu 67 Prozent kurz nach Ausbruch der Pandemie.

Zitat des Tages

 

 

 "Diese geistige Militarisierung,

 der fast alle Parteien hemmungslos unterliegen,

 ist unsittlich, verabscheuenswert und infam. 

Sie wird ihre blutigen Früchte tragen - 

und auch das nächste Mal wird niemand, 

niemand schuld sein."

 

Kurt Tucholsky, 1927

100 Milliarden für Rüstung, aber kein Geld für Soziales

Bundesweite Kita- und Erzieher*innen-Streiks

 

 

Tausende Kitaerzieherinnen und Beschäftigte anderer sozialer Berufe kamen am Dienstag bundesweit an vielen Orten zu Warnstreikaktionen zusammen – bis auf Berlin, wo am Frauentag zwar demonstriert, aber nicht gestreikt wurde. Denn in der Hauptstadt ist der 8. März mittlerweile Feiertag. Grund für die Arbeitskämpfe sind die bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für rund 330.000 Beschäftigte in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. Verdi fordert mehr Geld, bessere Eingruppierungen der Beschäftigten sowie mehr Stelle.

Gabriele Schmidt, Verdi-Landesbezirksleiterin in Nordrhein-Westfalen, nannte laut der Westdeutschen Allgemeinen den Internationalen Frauentag, einen »guten Tag, um die Forderungen in der Tarifauseinandersetzung mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden mit einem Streik zu unterstützen«. Dieser Tag stehe auch für die Gleichstellung der sozialen Berufe in der Gesellschaft. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) habe in den Verhandlungen am 25. Februar in Potsdam keine große Gesprächsbereitschaft gezeigt, sagte die für die Sozial- und Erziehungsdienste verantwortliche Verdi-Landesfachbereichsleiterin Andrea Becker.

 »Das wollen wir mit diesem Streiktag ändern.« Schließlich gehe es für die Beschäftigten neben guter Entlohnung auch um Wertschätzung für ihren Beruf sowie mehr Fachpersonal in Kitas und anderen sozialen Einrichtungen.

In finsteren Zeiten

 Rede auf der Antikriegs-Kundgebung in München am 26. Februar 2022

 

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Wir leben in finsteren Zeiten, es herrscht Krieg in Europa.
Wir protestieren heute gegen den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine
und wir fordern die sofortige Beendigung der Bombardierungen die sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Der von uns – seit Jahren kritisierte – Konfrontationskurs der NATO, das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands, die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen und die Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, all das hat zu dieser Eskalation geführt

Aber, das alles ist keine Legitimation für diesen Krieg Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.

Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise eingetreten sind, Aller, die seit Jahren gegen die Aufrüstung Deutschlands und der NATO auf die Straße gehen, Aller, die für Abrüstung und eine Politik der Entspannung eintreten.
Die Folge der russischen Aggression wird die weitere Aufrüstung Europas und eine Sanktions-Spirale sein, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben.

Ja, wir verurteilen den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt.

Aber der Bundesregierung und den Politikern der staatstragenden Parteien, die sich jetzt empören, all denen sagen wir: Wo war Eure Empörung bei den Interventionskriegen der USA und der NATO? Ihr habt sie gerechtfertigt, Ihr habt sie begrüßt, Ihr habt sie unterstützt und Ihr habt die Bundeswehr in diese völkerrechtswidrigen Kriege geschickt.

Zahl des Tages

 

70% der ärmsten Menschen auf der Welt sind Frauen. 

 

 

 

Wie heißt die Mutter von Adam Smith?

 Interview mit der Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach

 

Süddeutsche Zeitung:  Warum ist Sorgearbeit in unseren Volkswirtschaften so unsichtbar? Jede und jeder hängt doch im Alltag davon ab.

Franziska Schutzbach: Das ökonomische Konzept, auf dem unser Denken basiert, ist unter anderem von Adam Smith, dem Wegbereiter der liberalen Marktwirtschaft. Er hatte die Idee, dass, wenn alle Menschen gemäß ihren eigenen Interessen handeln, am Ende Wohlstand für alle dabei herauskomme. Dabei hat Adam Smith selbst bei seiner Mutter gelebt.

Sie hat geputzt, gekocht und alles gemacht für ihn. Und er hat es geschafft, diese unbezahlte Arbeit in seiner Theorie mit keinem Wort zu erwähnen. Dabei ist diese Arbeit die Grundlage der Ökonomie. Weltweit werden pro Tag rund 16,4 Milliarden Stunden unbezahlte Haus- und Familienarbeit geleistet, drei Viertel davon übernehmen Frauen. (...)

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. März 2022, S. 19

 

8. März: Internationaler Frauenkampftag

 365 Tage im Jahr: 

Gemeinsam als Frauen streiken und kämpfen!

Foto: www.vernetzung.org

Die Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht und Frauenstreiks und Frauenproteste sind zu einer globalen Bewegung geworden. Insbesondere der Frauenstreik am 8. März 2018 in Spanien mit fast 6 Millionen Streikenden hat großen Mut gemacht und neuen Auftrieb gegeben, auch für die Frauenbewegung in Deutsch-land. Lasst uns den 8. März 2022 zu einem kämpferischen Frauentag machen – es gibt mehr als genug Gründe.

In den letzten Jahren hat die Frauenbewegung gewerkschaftliche Frauenstreiks begleitet. So z.B. die Streiks in der Hauswirtschaft, im Gesundheitswesen und im Einzelhandel. Am diesjährigen Internationalen Frauentag steht die Unterstützung der Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste (S&E – über 80 % Frauen) im Mittelpunkt. In dieser Tarifrunde geht es um 3 wichtige Themen: Verbesserung der belastenden Arbeitsbedingungen, finanzielle Aufwertung der Arbeit und Maßnahmen gegen den großen Fachkräftemangel. 

Späte Einsicht der Staatsregierung

Allgemeinverfügung Arbeitszeit wird beendet

Die Bayerische Staatsregierung hat ver.di Bayern darüber informiert, dass die umstrittenen Allgemeinverfügungen zur Arbeitszeit in der kritischen Infrastruktur in allen Regierungsbezirken zum 3. März beendet werden. „Wir begrüßen die Beendigung der Allgemeinverfügungen, auch wenn diese Einsicht erst durch unsere Klage am Verwaltungsgericht Bayreuth erzwungen werden musste. Aber besser spät als nie“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens. Luise Klemens dankte dem Co-Kläger von ver.di Bayern, einem Beschäftigten aus dem Einzelhandel, dass er sich zur Verfügung gestellt hatte und so wesentlich zum Erfolg der Klage beigetragen hat.

ver.di Bayern hatte sich mit der Klage dagegen gewehrt, nach fast zwei Jahren dauernder Belastung in der Pandemie den Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung zu Lasten der Pausen und Ruhezeiten zuzumuten. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte der Klage von ver.di Bayern gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Oberfranken zu befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur stattgegeben.

Zahl des Tages

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)  veröffentlichte jüngst Zahlen zur sogenannten echten Tarifbindung. Unter echter Tarifbindung versteht das Institut diejenigen Beschäftigten, die sowohl in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten als auch gleichzeitig Gewerkschaftsmitglied sind.

Diese echte Tarifbindung bestünde IW zufolge nur noch bei 12,4% aller lohnabhängig Beschäftigten.