Montag, 2. September 2019

Wann fällt das Hartz-IV-Regime?


SPD_Sozialstaat_2025_Umfragewerte_Andrea_Nahles_Glaubwuerdigkeitsverlust_Sozialverraeter_Kritisches_NetzwerkHartz_IV_Lohndumping_soziale_Gerechtigkeit_Erwerbsarmut_Volkspartei_Regelbedarf

Es ist schon erstaunlich, wie es interessierten Kreisen in Wirt­schaft, Politik und Medien immer wieder und mit vereinten Kräften gelingt, „die soziale Frage“ von der gesellschaftspolitischen Tagesordnung zu verdrängen und alle möglichen und unmöglichen anderen Themen an der Spitze zu platzieren.

Die soziale Frage: Das ist die zunehmende Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung und der öffentlichen Hände auf kommu­naler Ebene in einem der reichsten Länder der Welt. Ursache der damit wachsenden Kluft zwischen oben und unten sind vor allem die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom Anfang des Jahrtausends, insbesondere das menschenunwürdige Hartz-IV-Regime.


Zu den fatalen Folgen von materieller und kultureller Hoffnungslosigkeit und erlebtem oder befürchtetem sozialem Abstieg zählt ohne Zweifel das dramatische Abdriften breiter Bevölkerungskreise ins rechte bis rechtsradikale Lager.

Das haben um den letzten Jahreswechsel herum immerhin zwei Parteivorsitzende, Andrea Nahles, SPD, und Robert Habeck von den Grünen, sowie auch Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, erkannt. Sie wollten Hartz IV & Co. radikal „verändern“, „hinter sich lassen“ bzw. noch im Jahre 2019 kräftig „reformieren“. Das Bundesver­fassungsgericht in Karlsruhe beeilte sich, nach zweieinhalb Jahren endlich über die Frage zu verhandeln, ob die – im Extremfall vollständige – Kürzung von Hartz-IV-Leistungen gegenüber unbotmäßigen „Kunden“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Für die Lösung der vorliegenden sozialen Frage(n) hätten alle, die sie mutig anpacken würden, eine breite gesellschaftliche Mehrheit im Rücken. Aber die Agenda-Parteien wollen sie offenbar immer noch nicht nutzen. Das Jahr 2019 ist fast zu zwei Dritteln vorbei, und weder von Heil und Habeck noch aus Karlsruhe ist Ermu­tigendes zum Thema Hartz IV zu lesen oder zu hören. Wird es sozialpolitisch erneut ein vertanes Jahr? Düstere Perspektiven.


Quelle: Henrik Müller, ver.di publik 8/2019



Kommentare:

  1. "das Hartz-IV-Regime" - wie niedlich.

    Von den Agenda-Parteien schlittert die eine hart am Wind in Richtung Bedeutungslosigkeit, stellt erstmal ein Dutzend mögliche Führungsmenschen auf und wird danach weiter taumeln, wie die Karikatur schon zeigt. Und die andere hat derzeit wirklich andere Sorgen, als die gefühlten und wirklich Abgehängten in diesem Land.
    An die wird man sich erst wieder erinnern, wenn die AFD auch in den alten Bundesländern die anderen Parteien reichlich alt aussehen läßt. Solange - erstmal mit dem Escooter zum veganen Café latte und zum Joint fahren und Greta hochleben lassen.
    So sieht's aus. Durchaus düster!

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. "Altaussehen" werden die "Abgehängten" sowohl in den alten wie den neuen Bundesländern, wenn sie glauben. dass eine neoliberale und rassistische Partei wie die AfD ihnen weiterhelfen könnte. Ein Blick in deren Wirtschafts- und Sozialprogramm reicht dazu völlig aus.

      Löschen
  2. Was soll am Hartz-IV-Regime niedlich sein?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. die Wortkombination fand ich niedlich! Hatte ich so noch nicht gehört oder gelesen. Ich glaube auch nicht, daß die roten Looser oder die grünen Ambitionierten sich gerne so charakterisieren lassen, aber es ist gut daran zu denken, wer das Ganze ausgerollt hat!

      Löschen
    2. Für Hartz-IV haben damals im Bundestag nicht nur Rot-Grün, sondern auch CDU/CSU und FDP gestimmt. Und selbst der Neonazi-Flügel der AfD spricht heute vom "überbordenden Sozialstaat" und der neoliberale Flügel um Meuthen und Weidel möchte die Rente privatisieren.

      Löschen
  3. Du musst das differenziert sehen. Wenn rechte Nationalisten vom "überbordenden Sozialstaat" sprechen, meinen die das ganz anders als die Parteien der grün-gelb-schwarz-roten Mitte: ihnen stinkt, dass der Sozialstaat auch für Ausländer da ist, während denen schon länger stinkt, dass er überhaupt da ist. Das muss man fein auseinanderhalten! Denn sonst kann man sich bestimmte Dinge wie z.B. die Wahlerfolge der AfD nur schwer erklären.

    AntwortenLöschen

Ihr könnt Eure Kommentare vollständig anonym abgeben. Wählt dazu bei "Kommentar schreiben als..." die Option "anonym". Wenn Ihr unter einem Pseudonym schreiben wollt, wählt die Option "Name/URL". Die Eingabe einer URL (Internet-Adresse) ist dabei nicht nötig.

Wir freuen uns, wenn Ihr statt "Anonym" die Möglichkeit des Kommentierens unter Pseudonym wählt. Das Kommentieren und Diskutieren unter Pseudonym erleichtert das Austauschen der Argumente unter den einzelnen Benutzern.