Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den
Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als
Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der
Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett
abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen.
Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro
sparen. Wozu?
Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller
Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar
nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn
Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere
Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000
Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein
Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen
überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro
sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem
Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr,
Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden.
Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die
tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet. Dazu muss vor allem
der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Reichen dagegen sollen mehr
zahlen, damit Geld genug da ist für notwendige öffentliche Leistungen.
Sonst drohen bald neue Kürzungen.
Tiefergehende Informationen zum Solidaritätszuschlag finden sich im IMK Policy Brief Nr. 5
Wenn eine Transferleistung "Solidaritätszuschlag" heißt, dann fragt doch heute niemand mehr, ob und wem sie nützt oder schadet. Dann muss sie weg, weil sie dem herrschenden Geist des Neoliberalismus und Sozialdarwinismus widerspricht. Sie passt einfach nicht zur Ich-bin-doch-nicht-blöd-und-zahle-für-andere-Mentalität des spätkapitalistischen Konsum-Zombies, dem sie eingeredet haben, dass der Sozialstaat ein überflüssiges Relikt der Nachkriegszeit sei. Aber der Versuch, daran zu erinnern, dass man in solchen Fällen auch nachdenken und sogar nachrechnen könnte, ehrt euch. Vielleicht ist ja noch Hoffnung!
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Wenn eine Transferleistung "Solidaritätszuschlag" heißt, dann fragt doch heute niemand mehr, ob und wem sie nützt oder schadet. Dann muss sie weg, weil sie dem herrschenden Geist des Neoliberalismus und Sozialdarwinismus widerspricht. Sie passt einfach nicht zur Ich-bin-doch-nicht-blöd-und-zahle-für-andere-Mentalität des spätkapitalistischen Konsum-Zombies, dem sie eingeredet haben, dass der Sozialstaat ein überflüssiges Relikt der Nachkriegszeit sei. Aber der Versuch, daran zu erinnern, dass man in solchen Fällen auch nachdenken und sogar nachrechnen könnte, ehrt euch. Vielleicht ist ja noch Hoffnung!
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