Mittwoch, 22. Juni 2016

Aufstand der Gewerkschaften

Widerstand gegen die "Reform" des Arbeits- und Sozialrechts in Frankreich

En France, les médias sont vraiment pourris : la CGT et le PCF lourdement condamnés, personne n’en parle! 

In Frankreich geht es nicht nur um Fußball, sondern um eine „Reform“ des Arbeits- und Sozialrechts, die von Schröder/Fischer („Agenda 2010“) abgekupfert scheint. Tatsächlich hat der französische Industriellenverband MEDEF die Feder für den „sozialistischen“ Präsidenten François Hollande und seiner gleichgesinnten Minister Valls, El Khomri und Macron geführt: betriebliche Verlängerung der Arbeitszeit (bis jetzt 35 Stunden/Woche) und Kürzung der Überstundenzuschläge; das auf-den-Kopf-stellen von Gesetz und Betriebsvereinbarung: Was im Betrieb abgepresst wird, gilt vor der gesetzlichen Grenze; eine Deckelung „übermäßiger“ Abfindungen vor Arbeitsgerichten; eine Verschlechterung der Altersbezüge…  Die Liste ließe sich verlängern.
Der Aufstand von Gewerkschaften – allen voran die CGT, hierzulande als „kommunistisch“ diffamiert – und die Verweigerung des Gefolges durch zahlreiche Abgeordneter der PS (Sozialisten) hat Hollande gezwungen, mit einem Gesetzeserlass das Parlament zu umgehen. Diese umstrittene außergewöhnliche Vollmacht rief vor allem die Jugend auf den Plan, die nach spanischem Muster auf öffentlichen Plätzen Staat und Gesellschaft grundsätzlich in Frage stellen (Aufstehen in der Nacht). Bei genauerem Studium ist die Verfassung der V. Republik das Wunschbild des Türken Erdogan und wurde von den Sozialisten, wenn sie nicht im Amt waren, heftig kritisiert.



code sanglant réduit 




Im rechtskonservativ dominierten Senat (zweite Kammer) herrscht seither ein eigenartiger Wettbewerb, wer wohl die unternehmerfreundlichsten Regelungen formuliert – die Rechte („Republikaner“) oder die Sozialisten (SP). Die Linksfront kann diesem Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung vor allem den Protest „der Straße“ entgegensetzen. Und der hält an, Fußball hin oder her. Nach bekanntem Muster werden trotz tausender „friedlicher“ Demonstranten regelmäßig Bilder produziert, die das Ganze als anarchische Schlacht darstellen. Wer immer davon profitiert – in der Vergangenheit gab es diese Provokateure so gut wie nicht.

Die Gewerkschaften sind seit langem gespalten. Hoffnungsträger für die Regierenden ist u.a. die CFDT, eine ursprünglich christliche Gewerkschaft, die CFTC (leitende Angestellte) und andere kleine Gruppierungen. Mit dieser Spaltung und dem geringen Organisationsgrad (rund 8%) wird Politik gemacht: „Teile und herrsche“. Allerdings ist der Widerstand auf erheblich breiterer Basis.
Im Grunde sind die arbeitenden Menschen und die Arbeitslosen in Frankreich ähnlich wie in Spanien, Portugal, Italien und in anderen europäische Länder Opfer deutscher Politik: Die Absenkung der Sozialstandards (Hartz IV, Agenda 2010) in Deutschland und die Kollaboration von Teilen der deutschen Gewerkschaften mit Regierung und Wirtschaft hat einen „Wettbewerbsvorteil“ bei den Lohn- und Sozialkosten bewirkt, der aufgrund der extremen Exportorientierung europäische Ungleichgewichte vertiefte. „Die Franzosen“ müssen jetzt deutsche Lohnzurückhaltung, Zerschlagung des Normalarbeitstages (Befristungen, Leiharbeit), viel zu hohe Arbeitszeiten (Durchschnitt 41,5 Std/Woche) und Rente ab 67 ausbaden. Französische Wirtschaftsverbände, Publizisten, neoliberale Ökonomen (es gibt kaum andere) loben Deutschland als leuchtendes Vorbild, soweit es ihnen in den Kram passt.


loitravail 


Der Protest, die politischen Streiks und aufmüpfige Schüler und Studenten werden Spuren hinterlassen, gleich wie die Schlacht ausgeht. Der EU-Abgeordnete Jean-Luc Mélanchon befürchtet zu Recht, dass selbst mit einer gestutzten Reform die Bresche geschlagen ist, in der die Rechte, einmal am Ruder, das erreicht, was sich selbst Sarkozy nicht traute. Die Rechtsradikalen (Le Pen) als schlimmste Variante im politischen Spektrum profitiert davon. Sollten die Sozialisten abgestraft und die Linksfront nicht stärker werden, droht das Debakel einer Wahl zwischen Teufel und Beelzebub: Rechts gegen rechtsradikal. Wie – schon einmal – gehabt. Umso wichtiger ist die Diskussion und sind die Aktionen der Jungen. Sie brauchen eine neue, gerechtere Welt.


Drei Szenen aus Toulouse:

Jugend besetzt Mc Donald: Es beginnt auf dem großen Rathausplatz von Toulouse. Nach einer kurzen Bestimmung der Nachtordnung (es geht um die Nacht-aufrecht, bilden sich Arbeitskreise. Vor der Kulisse des Prachtbaus aus dem 18.Jhd (Rathaus, Oper) sitzen sie am Boden und diskutieren nach spanischem Muster. Wer mit die beiden Hände drehend in die Luft hält, ist für eine Sache, wer die Arme überkreuzt, möchte dem Redner das zu lange Wort kürzen… Es geht um Aktionen. Die Nachbargruppe debattiert über polizeiliche Repression, die dritte über die Rolle der Frauen, eine vierte über die Herkunft des Geldes. Der Vorschlag, Mc Donald, Symbol des Kapitalismus, zu besetzen, findet in der Aktionsgruppe Zustimmung. Wann, wie und wo – das soll eine kleine Gruppe wegen des Überraschungseffektes gesondert klären und auf elektronischem Weg mitteilen. Smartphone als Waffe. Es klappt, man ist einige Tage später drin. Natürlich ruft der – lächerlich bezahlte – „Manager“ von Mc Donald die Einsatztruppe der Polizei. Sie stürmt die Hamburger-Bude, Personalien werden festgehalten, es wird von beiden Seiten gefilmt, und siehe da: das Glasfenster am Eingang wird von Polizisten eingeschlagen. Minuten später geht die Szene durch die sozialen Netzwerke. Schlecht gelaufen, denn die Jugendlichen wussten sich zu benehmen.
 












Zwei Stunden am Bahnhof von Toulouse: Die Bahnangestellten und Aktivisten von CGT und SUD Rail versammeln sich um fünf Uhr morgens. Zwei Stunden sollten keine Züge und Busse fahren. Polizisten stehen bereit, greifen aber nicht ein. Man entdeckt die Einsatzleiterin. Eine Demonstrantin bemitleidet einen gut trainierten Polizisten der Sondereinheit. Er höre wohl auf das Kommando dieser kleinen Frau hinter dem Baum. Er grinst, die Atmosphäre ist entspannt. Auch die Busse kommen nicht heraus. Die spanischen Fernbusfahrer äußern Verständnis für die Forderungen. Bei ihnen zu Hause sei das gleiche passiert, ein „Diktat von Merkel“. Sie werden sich noch etwas hinlegen und es wäre nett, wenn man sie nach dem Ende der Aktion wecken würde. Derweil wird an anderer Stelle heftig diskutiert, bis die Strecken von der gewerkschaftlich geführten Einsatzleitung freigegeben werden.






Zurück zum Rathausplatz. Vor der Oper (Théâtre du Capitole) gibt es einen Auflauf. Eigentlich sollte Rossinis „Die Italienerin in Algier“ gespielt werden. Die Bühnenarbeiter/innen machen aber einen Strich durch die Rechnung und besetzen Haus und Fenster. Unten klatschen viele Beifall. Ein Opernangestellter erklärt, heute werde aus der Oper nichts, man könne sein Geld zurück bekommen. Die ironische Forderung am Fenster: „Trennung von Staat und Wirtschaftsverband“ in Anspielung auf die Trennung von Staat und Kirche. Auch die Bühnenarbeiter/innen sind in ihrem prekären Arbeitsverhältnis bedroht. Ein älterer Herr schimpft. Warum gebraucht er das deutsche Wort „große Sch…“? Ich hatte mich nicht geoutet, also muss er es gelernt haben, als Deutsche die Stadt besetzten. Seine Frau möchte ihn wegziehen, während er die Lösung hat: „Für was haben wir die Polizei?“ Die aber regelt den Verkehr.


 



Text und Fotos von Fritz Schmalzbauer, ver.di-Bildungsbeauftragter Bayern/Bezirk München , derzeit in Toulouse. Die Infoblog-Redaktion dankt dem Autor ganz herzlich für den Artikel.



Kommentare:

  1. Ein interessanter und notwendiger Artikel zum richtigen Zeitpunkt.
    Die Berichterstattung zu Frankreich wird derzeit von Fußball, Terrorhysterie und Hooliganismus überlagert. Die französische Regierung versucht, die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz zu kriminalisieren.
    Der sogenannten bürgerlichen Qualitätspresse in Deutschland, die in Wahrheit neoliberal ist, wird in der Öffentlichkeit kaum kontra gegeben. Völlig richtig ist der Hinweis auf die rotgrünen Hartz-"Reformen", die jetzt allen anderen europäischen Staaten aufgedrückt werden sollen.

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  2. Die Ähnlichkeit des Parti Socialiste unter Hollande mit der Schröder-SPD ist frappierend (natürlich nicht zu vergessen seine FreundInnen von den Fischer-Grünen). Mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, dem Aufweichen des Kündigungsschutzes etc für einen Großteil der lohnabhängig Beschäftigten fährt er seine Partei genauso an die Wand wie sein deutscher Genosse der Bosse.

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    1. Die Rolle der Grünen bei den ganzen sozialpolitischen Schweinereien sollte man in der Tat nicht vergessen. Diese Partei ist einst mit dem Programm "Basisdemokratisch, sozial, ökologisch und gewaltfrei" angetreten.Das Tempo, mit der sich diese Partei in eine neoliberale Vertreterin für Kapitalinteressen verwandelt hat, ist atemberaubend. Spiegelt aber letztendlich nur die sozioökonomische Lage ihrer Wählerschaft wieder: bürgerlich und besserverdienend. Also wie die FDP. Wobei die FDP allerdings auf das verlogene Humanitätsgeschwafel verzichtet, mit der die Grünen ihre weltweiten imperialistischen Angriffskriege verschleiern.
      Leute mit Charakter haben diese Partei bereits vor einem Jahrzehnt verlassen.

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    2. Dann sollte man bitte aber auch nicht die Parteivertreter vergessen, in deren Parteinamen "christlich" und "sozial" stehen.

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  3. Der Streik gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich ist ein politischer Streik. Das ist in Deutschland verboten,obwohl so etwas auch bei uns dringend geboten gewesen wäre. Stichwort: Hartz-4.
    Im Gegensatz zu Frankreich haben sich bei uns damals die Gewerkschaften sogar an der Installierung des Hartz-Regimes beteiligt, das ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber war aktiv in der Kommission dabei. Der wegen Korruption vorbestrafte Peter Hartz urteilt heute übrigens über seine Reform so: "Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden."

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  4. "Das Diktat von Merkel" da ist es wieder, das Schreckgespenst, als ob nicht alle Regierungen, die viel ihrer Macht freiwillig nach Brüssel abgegeben haben, seinerzeit freiwillig und eher jetzt als morgen in diese EU aufgenommen werden wollten, um an die gemeinsamen Budgets für jeden möglichen Blödsinn zu kommen. Niemand konnte doch ernsthaft glauben, daß diese EU für die Bürger da sein wollte. Die Bürger sollten dafür da sein, dieses System zu finanzieren, zum Wohle und Gedeihen von Großkonzernen usw. Jetzt alle Schuld "den Deutschen" zuzuschieben ist wohlfeil, aber falsch!
    VOTE LEAVE - TAKE CONTROL, der Brexit ist erst der Anfang!

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    1. "DEN Deutschen" wird hier gar nichts vorgeworfen, sondern vielmehr auf die Durchsetzung einer neoliberalen Politik hingewiesen, die von einem hegemonialen Deutschland unter Schröder/Fischer ausging und von Merkel/Schäuble/Gabriel fortgesetzt wird.

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    2. Und die Beitrittsstaaten haben nicht geahnt, daß eine neoliberale Politik dieses EU-Konstrukt beherrschen wird, dem sie sich an den Hals und die von Deutschland zu einem Gutteil finanzierten Geldtöpfe geworfen haben?
      Mach keine Witze!
      Und nichts gegen Schäuble. Der Mann kann Geld zusammenhalten. Eine Tradition, die in vielen anderen Ländern nicht verbreitet ist.

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    3. Die "Beitrittsstaaten" haben natürlich diese neoliberale Politik auf Kosten ihrer jeweils eigenen Bevölkerung mitforciert. Die von Dir angesprochenen "Geldtöpfe" hat die deutsche Exportwirtschaft als Profite mehrfach wieder hereingeholt. Und Dein Schäuble kann das Geld zusammenhalten, aber für die Reichen durch Verzicht auf Vermögens- und Erbschaftssteuer. Bei den Rüstungsausgaben hat Herr Schäuble dagegen immer die Spendierhosen an.

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    4. Wir sind uns also einig. Regierungen, Konzerne und Lobbies profitieren von dem EU-Gemauschel. Menschen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen. Schlechte Straßenmusiker, die nun Freizügigkeit genießen beispielsweise. Nun laufen den großen alten Parteien in F, GR, E usw. die Wähler weg und plötzlich ist das Gejammer groß. Das ist ja noch verlogener als die britische Jugend, die erst nicht zur Brexit-Abstimmung geht und nun heult, wenn sie fürchtet, nicht mehr in holländische Coffee-Shops zu kommen oder mehr für eine Sauftour nach Mallorca zahlen zu müssen.
      Aber keine Sorge, die Zeit der Neo-Liberalität, bzw. der Liberalität, wird enden. Ob wir das wollen oder nicht.

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    5. Wir wollen weder ein (neo-)liberales Europa der Konzerne noch einen Kontinent von sozialchauvinistischen Nationalstaaten.

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    6. Das ist echt der Hammer! Es sollte sich vielleicht langsam mal herumgesprochen haben, dass es nicht unbedingt die beste Eigenschaft eines Wirtschaftspolitikers ist, das Geld zusammen halten zu können. Das gilt vielleicht für einen kleinen Häuslebauer oder einen zu kurz gehaltenen Hausmann, aber nicht für eine zukunftsorientierte Politik.

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    7. In der SZ vom Samstag schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger einen interessanten Artikel über Walter Eucken, den Theoretiker der sogenannten "Ordnungspolitik", auf den sich Schäuble mit seiner "schwarzen Null" bezieht und über den Volkswirtschaftler im Ausland nur noch den Kopf schütteln.
      Auch wenn es Klein-Michel nicht versteht, Volkswirtschaft hat mit Merkels schwäbischer Hausfrau nichts zu tun.

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  5. Schröder hat mit der Hartz-"Reform" und dem bewußt initiierten Niedriglohnsektor die SPD als Interessenvertretung für lohnabhängig Beschäftigte komplett an die Wand gefahren. Eine Kurskorrektur wurde nicht eingeleitet, sondern es wird herumgedruckst und vor Wahlen mit pseudolinker Rhetorik . Die Quittung erhält sie seit Jahren: bundesweit um 20%, in einigen Bundesländern unter 15%. Ihre französische Schwesterpartei ist auf dem besten Weg, ihr dies ebenfalls nachzumachen.

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  6. Was in Frankreich derzeit stattfindet, ist ein existenzieller Kampf um die Rechte der Arbeiterinnen. Von der Entschlossenheit und Militanz von CGT, FO, Solidaires und SUD können wir hier in Deutschland einiges lernen. Politischer Streik muss auch in Deutschland auf die Agenda gesetzt werden. Mit Sozialpartnerschaft und Standortnationalismus gewinnt man keinen Blumentopf. Das Kapital agiert schon lange europäisch und international. Die Arbeiterklasse sollte dies auch endlich tun - und zwar mit einer kämpferischen Gewerkschaftsführung.

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  7. Um europäisch und international zu agieren, müssten sowohl französische als auch deutsche Gewerkschaften wesentlich mehr tun, als einander zu imitieren. Ein bisschen geht mir ehrlich gesagt das ewige Wie-die-Franzosen-werden-Müssen bei uns auch auf die Nerven. Was sie uns zweifellos voraushatten, war eine bürgerliche Revolution: gut! Aber eines wird dabei meist vergessen: denjenigen, der wirklich wollte, dass sie dem ganzen Volk und nicht nur ein paar Reichen nützt, den haben sie gleich als nächstes unters Fallbeil gebracht!
    Und seither ist Frankreich - bei aller Sympathie - auch nicht weiter gekommen als wir!

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    1. Die Organisierung von lohnabhängig Beschäftigten basiert in Frankreich und Deutschland auf unterschiedlichen Voraussetzungen:
      hier die Trennung von Betriebsrat und Gewerkschaft mit der Zielvorstellung einer sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung; dort sehr viel politischer agierende Betriebsgewerkschaften.
      Was man von Frankreich lernen kann, ist die Militanz und politische Ausrichtung der Arbeitskämpfe. In Frankreich gibt es nach wie vor eine 35-Stunden-Woche und keine Rente mit 67.

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  8. Und diese politische Ausrichtung hat zur Einrichtung der tollen (Semi-)Präsidialverfassung verholfen, die Fritz Schmalzbauer beschreibt, und zu einer (verglichen mit deutschen Verhältnissen)relativ ungleichen Einkommensverteilung (Gini-Index), die vom einstigen Revolutionsideal der egalité nicht allzuviel erahnen lässt. Ich würde mal sagen: wo viel Schatten ist, sieht man das Licht besser, aber viel davon gibt es deswegen auch nicht unbedingt! Aber der Sinn meines Einwurfes war nicht, die Gewerkschaften beider Länder in Konkurrenz zu setzen, sondern im Gegenteil: zu sagen, wenn Gewerkschaften gemeinsam über die nationale Grenzen und Interessen hinweg politische Aktivitäten entwickeln sollen - und das sollen sie, dann haut das ganz bestimmt nicht hin, wenn man bloß immer das Mantra runterleiert, dass die einen sich die anderen zum Vorbild nehmen müssen. Das schafft lägst nicht die Gemeinsamkeit, die wir brauchen.

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    1. Gemeinsam über nationale Grenzen hinweg?
      Vergiß es, Europa ist tot. Gestorben lange vor dem Brexit und mit dem Geschacher um TTIP und CETA endgültig in das Reich der Sagen eingegangen.

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    2. Konzerne wie Amazon operieren schon längst transnational. Das ist Fakt. ver.di hat darauf reagiert, indem sie nicht nur die Beschäftigten an den deutschen Standorten gewerkschaftlich organisiert, sondern auch die Kolleginnen in Polen, Frankeich und Belgien. Diese Ansätze müssen weiter verfolgt werden.

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    3. Konzerne wie Amazon sind Steuerbetrüger und Trickser, wie viele inter-, trans- und sonstwasnationale Konzerne. Die EU will ihnen keine Fesseln anlegen und mit CETA und TTIP droht noch mehr Macht für Großkonzerne und noch weniger Chancen für kleine und unabhängige Firmen. Dagegen hilft schlicht und ergreifend Abschottung. Was hilft denn der Mindestlohn, wenn Subsubsubunternehmer alles aushebeln und in deutschen Schlachtbetrieben unterirdische Stundenlöhne gezahlt werden. Zum Nutz und Frommen von Wiesenhof und Co und mit Billigung der EU und der Bundesregierung - weil wir sind ja alle so gerne für Freizügigkeit.

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    4. "Was hilft denn der Mindestlohn, wenn Subsubsubunternehmer alles aushebeln" --- auch "Subsubsubunternehmer" haben sich an die Gesetze zu halten, sonst gibt´s eine Strafanzeige. Und "Abschottung"? Das wäre der falsche Weg. Konzernmacht ist kein Naturgesetz, sondern kann z.B. durch gewerkschaftliche Organisierung gebrochen werden. Die Beispiele Mindestlohn oder Amazon zeigen, dass Gewerkschaften die zentralen Akteure bei solchen politischen Prozessen sind.

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  9. Dagegen hilft eben nicht Abschotten, sondern international agieren! Es hieß nicht umsonst einmal: PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH! Das Problem ist nur, die Linken von heute haben Marx vergessen, und machen stattdessen gemeinsam mit den Rechten auf Globalisierungsgegnerei, weil sie vermutlich sogar heimlich von derselben nationalstaatlichen Dorfidylle träumen. So geht das nicht!

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