Biedermänner und Brandstifter

Rechtsparteien und Neofaschismus in der BRD

In der Bundesrepublik haben rechte und neofaschistische Kräfte Zulauf. Wie in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 werden sie zum Teil systematisch gefördert, erhalten Platz in Massenmedien und werden als mögliche Herrschaftsreserve aufgebaut. Zudem zeigt sich: In diesem Land existiert ein »tiefer Staat«, der mit für die organisatorische und politische Lenkung solcher Kräfte bis hin zum Terrorismus sorgt. Die Vorgänge um den »Nationalsozialistischen Untergrund« oder um das NPD-Verbotsverfahren lassen offenkundig lediglich die Spitze des Eisbergs erkennen.


Es kann aber nicht nur um Aktionen gegen Rassisten und Neofaschisten, gegen die Verbreitung ihrer Ideologie gehen. Faschismus ist Fleisch vom Fleisch des Kapitalismus. Die Rechtsentwicklung hat ihren Ursprung dort, wo sozialer Rassismus die Leitschnur des Handelns ist – in Konzern- und Bankzentralen, in politischen Hauptquartieren und den Chefetagen der Medien. Sie glaubten sich nach 1990 von allen Hemmungen gegen die da unten befreit und feierten jede Demontage von sozialen und demokratischen Rechten als »Reform«. Nationalistischer Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und chauvinistische Hetze ergänzen diese Politik seit jeher. Die Kombination von beidem wirkt systemstabilisierend. In der gegenwärtigen Krise wird der Übergang zu autoritären Herrschaftsformen systematisch betrieben.


Die Infoblog-Redaktion freut sich, zu diesem Themenkomplex einen kompetenten Autor gewonnen zu haben, der diese unheilvolle historisch-politische Entwicklung in einer neuen mehrteiligen Serie analysiert.

Das Verbot einer "verbrecherischen Organisation"

Die deutsche Kapitulation am 8. Mai 1945 bedeutete de facto auch das Ende der NSDAP.

Die 1919 gegründete Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei wurde am 10. Oktober 1945 durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 mit all ihren Untergliederungen als "verbrecherische Organisation" eingestuft und damit aufgelöst und verboten. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt und eingezogen. Ab 1949 war jede Werbung für sie durch Schrift, Worte oder Kennzeichen war sowohl in der Bundesrepublik wie auch in der DDR untersagt.

Die NSDAP hatte am Ende des Zweiten Weltkrieges ca 8,5 Millionen Mitglieder, d.h. jeder fünfte Deutsche war Parteimitglied. Untergliederungen wie die Hitler-Jugend (HJ) oder die SA waren ihr direkt unterstellt, andere Massenorganisationen wie die Deutsche Arbeitsfront (DAF) hatten einen

eigenen Rechtsstatus (die Gewerkschaften wurden am 2. (!) Mai zerschlagen und durch die DAF ersetzt, die die Ideologie des Führerprinzips und der "Volksgemeinschaft" auf den Betrieb als "Betriebsgemeinschaft" übertrug). Durch zahlreiche weitere politische Vorfeldorganisationen  war jeder gesellschaftliche Bereich erfasst.

Die 50 Tonnen wiegende Mitglieder-Zentralkartei sollte kurz vor Kriegsende in einer bayerischen Papiermühle vernichtet werden, was aber verhindert wurde. Die Zentralkartei bildete die archivalische Basis für das Berliner Document Center. In den "Nürnberger Prozessen" wurden 24 Hauptkriegsverbrecher (12 davon wurden hingerichtet) sowie sechs Organisationen angeklagt. In zwölf folgenden Nachfolgeprozessen wurde gegen weitere 177 Hauptschuldige Anklage erhoben.

Durch einen Fragebogen wurde eine sogenannte "Entnazifizierung" durchgeführt. Vorwiegend von Laienrichtern besetzte Spruchkammern überprüften in den drei Westzonen 2,5 Millionen Deutsche und stuften sie in fünf Kategorien ein: 0,6 % wurden als NS-Gegner anerkannt, 1,4 % als Hauptschuldige eingestuft, 54 % als Mitläufer klassifiziert und bei 34,6 % wurde das Verfahren eingestellt.

DEFA-Film von 1946 mit Hildegard Knef als KZ-Überlebender



Wie eine neuere sozialwissenschaftliche Studie ermittelte, rekrutierten sich in Westdeutschland ca zwei Drittel aller höheren Funktionsträger im Staatsdienst aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern - in der DDR waren es nur 16 %. Bekannte westdeutsche Beispiele waren der Kanzleramtsminister unter Adenauer, Globke, der am Kommentar der NS-Rassegesetze mitgeschrieben hatte, der ehemalige Leiter der Wehrmachtorganisation "Fremde Heere Ost", Gehlen, der den BND aufbaute, der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger, der als Marinerichter Todesurteile gefällt hatte und die beiden führenden bundesdeutschen Historiker Theodor Schieder und Werner Conze, die am faschistischen "Generalplan Ost" mitgearbeitet hatten. In der BRD wurde kein einziger NS-Richter verurteilt, die Witwe des bei einem Luftangriff getöteten Volksgerichtspräsidenten Freisler bezog bis zu ihrem Tod eine üppige Rente. Begründet wurde dies von staatlichen Stellen damit, dass "im Falle Freisler unterstellt werden müsse, dass er, wenn er den Krieg überlebt hätte, als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes ein höheres Einkommen erzielt hätte."

Neuformierung des Faschismus in der BRD: Die "Sozialistische Reichspartei"

Unmittelbar nach Kriegsende entstanden zahlreiche rechte Kleinparteien, teils als Neugründung, teils als Fortführung von bereits in der Weimarer Republik existierenden Organisationen.

Am 2. Oktober 1949 konstituierte sich die offen neonazistisch auftretende "Sozialistische Reichspartei" (SRP). In ihrem Parteioprogramm bezog sie sich klar auf das Programm der NSDAP. Auch die "Lösung der Judenfrage" wurde thematisiert, allerdings mit anderen "Methoden" als das NS-Regime es getan hatte. Eine ihrer Gründungsfiguren waren der ehemalige Wehrmachtsmajor Remer, der eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung des Aufstandsversuches am 20. Juli 1944 gespielt hatte. Der andere war der ehemalige Luftwaffenoberst Rudel, der in der Nachkriegszeit u.a. für Siemens oder als Waffenhändler in Lateinamerika tätig war.

Schlüsselfiguren der SRP, u.a. Otto-Ernst Remer (Mitte), 1952

Obwohl die SRP bei den Landtagswahlen 1950 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kaum Stimmen gewinnen konnte, schaffte sie 1951 in ihrem Kernland Niedersachsen mit 11% einen Wahlerfolg und zog im selben Jahr mit 7,7 % auch in die Bremer Bürgerschaft ein.

Die SRP wurde am 23. Oktober 1952 schließlich wegen ihrer offenen Bezugnahme auf die NSDAP verboten. Mit diesem Urteil wurden gleichzeitig sämtliche Mandate ersatzlos gestrichen. Die Auflösung der Partei und Einziehung aller parteilichen Vermögen wurde angeordnet und gleichzeitig die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt.



Vorschau auf Teil 2:   Der Aufstieg der NPD und der Beginn  neofaschistischen Terrors