Wir fordern die Bundesregierung auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen!
Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, will die Tarifeinheit, also gleiche tarifliche Bedingungen für gleiche Arbeit in einem Betrieb, durch ein Gesetz erzwingen. Sie wird dabei um Eingriffe in das – hierzulande ohnehin schon restriktive – Streikrecht und damit in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nicht herumkommen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bereits Anfang November große Bedenken gegen diesen Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Tarifeinheit angemeldet und ihn abgelehnt: „Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber das müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist problematisch, weil er vorsieht, bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge den Tarifvertrag der Mehrheit auf die gesamte Belegschaft anzuwenden. Das bedeutet aber auch eine indirekte Einschränkung des Streikrechts. „Gewerkschafter können nicht die Hand reichen für einen solchen Eingriff ins Streikrecht“, sagt Bsirske. Die Tarifeinheit muss politisch – zwischen den Gewerkschaften – hergestellt werden, nicht juristisch.
Hinter der Gesetzesinitiative, die angeblich die Tarifautonomie stärken soll, stehen an vorderster Front Kräfte in Wirtschaft und Politik, die seit Jahren in den Betrieben ein komplettes Chaos unterschiedlichster Arbeitsbedingungen produzieren. Sie sind es, die die Tarifeinheit zerstört haben und tagtäglich weiter bedrohen – durch flexible Betriebsorganisation, Betriebsteilungen und -auslagerungen, Tarifflucht, Leiharbeit und Werkverträge, durch geringfügige Beschäftigung. Wir brauchen also kein Gesetz zur Tarifeinheit, sondern eine Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter_innen, die sich auch so nennen darf, weil man auf Augenhöhe über die Arbeitsbedingungen verhandelt.
Bitte unterstützt die gemeinsame Initiative von NGG, GEW und ver.di! https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit
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