Warum die AfD eine arbeitnehmerfeindliche Politik betreibt
1. Die AfD will den Mindestlohn abschaffen
Die AfD ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn und nennt ihn ein „Jobkiller-Gesetz“. So steht es in ihrem Europawahlprogramm. Fakt ist: Der gesetzliche Mindestlohn nutzt Millionen Beschäftigten. Vor allem in den klassischen Niedriglohnbranchen sind dadurch die Verdienste kräftig gestiegen. Im dritten Quartal 2015 sind die Bruttostundenlöhne von Voll- und Teilzeitbeschäftigten in Westdeutschland um 1,7 Prozent gestiegen, in Ostdeutschland um 3,6 Prozent. Die stärksten Zuwächse erzielten ungelernte ostdeutsche Frauen mit 8,5 Prozent, bei Männern der gleichen Gruppe gab es ein Lohnplus von acht Prozent. Auch Jobs hat der Mindestlohn nicht gekillt. Ein Großteil der sogenannten Minijobs wurde stattdessen in sozial versicherte Beschäftigung umgewandelt. Jetzt kommt es darauf an, den Mindestlohn ab 2017 kräftig zu erhöhen.
Update: Auch wenn die AfD jetzt unter dem Eindruck der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, bei denen sie sehr viele Stimmen von sozial Deklassierten bekommen hat, dies in ihrem Bundesprogramm kosmetisch korrigiert hat, so steht es doch im AfD-Landesprogramm von Berlin nach wie vor drin. Die dortige Landesvorsitzende von Storch konnte letzte Woche in der ZDF-Sendung Donnerstalk diesen Widerspruch selbst auf mehrmaliges Nachfragen der Moderatorin nicht auflösen.




