Ein Kommentar
Vor ein paar Jahren kann ich mich an ein selbstgemaltes Plakat
erinnern: “Wer Neoliberalismus sät, erntet Faschismus”. Die
Plakatsprache war Französisch und die Demonstration in Frankreich. Jahre
zuvor hatte die Mehrheit der Franzosen gegen den Entwurf der
europäischen Verfassung gestimmt: gegen den Vorrang der der
Kapitalinteressen vor den Interessen der lohn- und gehaltsabhängig
Beschäftigten und deren Organisationen. In Holland wurde der
Verfassungsentwurf ebenso abgelehnt. Darum mussten sie nochmals
abstimmen, aber diesmal richtig: Für die Lissabon-Verträge, in denen
laut Sarkozy das Gleiche steht, nur schwerer erkennbar. Das deutsche
Volk und mit ihm die große Mehrheit der Europäer wurden erst gar nicht
gefragt.
Die Arroganz der europäischen Eliten im Interesse gesicherter Profitraten hatte Folgen: Soziale Standards wurden in der nachfolgenden Krise zerschlagen, indem man den betroffenen Ländern das Schröder-Modell der deregulierten Arbeitsverhältnisse aufgezwungen hatte, gewerkschaftliche Aktionen vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt (z.B. gegen die Ausflaggung von Schiffen) und private Interessen den öffentlichen Bedürfnissen übergeordnet. Den “Spitzenkandidaten” Weber, der gestern vor den Kameras ein desaströses Wahlergebnis weggegrinst hat, ficht das nicht an. Weiter so, schlecht, dass die "Populisten" so stark geworden sind - schnell hinzugefügt, auch “die Linke”, ganz FJS-Rhetorik - aber ansonsten weiter so, mit wem auch immer, nur kosmetisch geschönt.
Die “Populisten” - jetzt auch in Spanien mit VOX - auf dem Vormarsch? Nennt sie nur ja nicht beim Namen, nennt sie nicht Rechtsextremisten, Neofaschisten, Neofranquisten, weil sie das nicht mögen. Le Pen, so Herr Meuthen vor der ARD, “glücklicherweise jetzt zugeschaltet”, ist nicht rechtsextrem, sondern nationalkonservativ, wie er selbst.
Die spanische VOX, in deren Reihen man den Diktator Franco rehabilitieren will, wird drei Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Die Italiener, die Griechen… von den Briten ganz zu schweigen. In der Verzweiflung setzen viele auf das “Umweltthema”. Monsanto/Bayer baut derweil neue Gewächshäuser im Plastikgürtel in Andalusien, ganz ökologisch, versteht sich. Die möglichen Spitzenkandidaten werden schon die “Mitte” (Weber) so ausrichten, dass es passt. Im Zweifel hat man ja noch die Verträge von Lissabon. Die Saat ist aufgegangen.
Die Arroganz der europäischen Eliten im Interesse gesicherter Profitraten hatte Folgen: Soziale Standards wurden in der nachfolgenden Krise zerschlagen, indem man den betroffenen Ländern das Schröder-Modell der deregulierten Arbeitsverhältnisse aufgezwungen hatte, gewerkschaftliche Aktionen vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt (z.B. gegen die Ausflaggung von Schiffen) und private Interessen den öffentlichen Bedürfnissen übergeordnet. Den “Spitzenkandidaten” Weber, der gestern vor den Kameras ein desaströses Wahlergebnis weggegrinst hat, ficht das nicht an. Weiter so, schlecht, dass die "Populisten" so stark geworden sind - schnell hinzugefügt, auch “die Linke”, ganz FJS-Rhetorik - aber ansonsten weiter so, mit wem auch immer, nur kosmetisch geschönt.
Die “Populisten” - jetzt auch in Spanien mit VOX - auf dem Vormarsch? Nennt sie nur ja nicht beim Namen, nennt sie nicht Rechtsextremisten, Neofaschisten, Neofranquisten, weil sie das nicht mögen. Le Pen, so Herr Meuthen vor der ARD, “glücklicherweise jetzt zugeschaltet”, ist nicht rechtsextrem, sondern nationalkonservativ, wie er selbst.
Die spanische VOX, in deren Reihen man den Diktator Franco rehabilitieren will, wird drei Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Die Italiener, die Griechen… von den Briten ganz zu schweigen. In der Verzweiflung setzen viele auf das “Umweltthema”. Monsanto/Bayer baut derweil neue Gewächshäuser im Plastikgürtel in Andalusien, ganz ökologisch, versteht sich. Die möglichen Spitzenkandidaten werden schon die “Mitte” (Weber) so ausrichten, dass es passt. Im Zweifel hat man ja noch die Verträge von Lissabon. Die Saat ist aufgegangen.
Fritz Schmalzbauer, Toulouse
Wo ist Dein Problem? Die Wählerinnen und Wähler haben in vielen Staaten dioe Parteien abestraft, die uns eine Zwangsunion mit Bürgerferne, Bürokratie und bunten Versprechungen eingebrockt haben. Sie haben die Arroganz der Politiker, deren Profitgier und Wurschteln in den Elfenbeintürmen zu Brüssel und Straßbourg abgestraft. Was anderes war zu erwarten? Du hättest Dir vielleicht gewünscht, daß davon eher die extreme Linke profitieren würde, aber das Leben ist kein Wunschkonzert und das Modell Sozialismus ist durch. Und wenn die Grünen Wahlgewinner sich europaweit gegen Bayer, Atomkraft und Autowahn wenden, dann ist das gut und dafür nehme ich sogar das ganze Gendergedöns und die Phantasmen von offenen Grenzen für alle in Kauf. Jammer nicht und pfanze einen Apfelbaum, die Zeit drängt!
AntwortenLöschenHallo Flens for Future, schön dass Du reagierst und meine Beobachtung über die Europa-Macher unterstützt. “Mein Problem”? Nehmen wir einmal an, Du arbeitest schon länger bei Hugendubel und nehmen wir weiter an, Du hast Dich beim Streik für bessere Löhne beteiligt. Dann weißt Du, es ist kein Mein-Dein-Problem, sondern unseres. In der Folge der Lissabon-Verträge und mit deren Hilfe wurde in Europa so ziemlich alles platt gemacht, was den ohnedies mangelhaften Sozialstaat ausmacht: Löhne nach unten gedrückt und Arbeitsverträge “flexibilisiert”, Gewerkschaften geschwächt, öffentliches Interesse gegen “privates” ausgespielt, ganze Staaten in den Würgegriff genommen, wenn ihre gewählten Führungen nicht spurten (Griechenland…), allen Erklärungen und Verpflichtungen zum Trotz die Umwelt weiter vergiftet, Kriege vom Zaun gebrochen und Elend weltweit vertieft und schließlich heftig reagiert, wenn Menschen unter unsäglichen Bedingungen in Gebiete flohen, wo sie ein erträgliches Leben vermuteten. Derweil wurden aus Multimillionären Milliardäre, Steueroasen - Finanzkrisen hin oder her - weiter geduldet und über unregulierten Datenklau Menschen durchleuchtet, wo bei ihnen noch etwas zu holen sein könnte. Dafür braucht man Schuldige: Brüsseler Bürokratie (als geschehe dort etwas, was Merkel und BMW missfällt), “Fremde”, die nicht ohne weiteres in unser Lederhosen- und Kleingartenidyll passen. Gartentüre zu, der Nationalstaat muß es wieder richten und Europa dafür sorgen, dass die unerwünschten Invasoren bedauerlicher Weise ertrinken, bevor sie das gelobte Land erreicht haben. Und in dieser Gemengelage bleibt denen, die noch nicht ganz abgedreht sind, nichts anderes übrig, als Grün und Liberal zu wählen. Was Letzteres betrifft: Aus Wahlanalysen wissen wir, GewerkschafterInnen haben unterdurchschnittlich liberal gewählt - wenigstens das - dafür überdurchschnittlich die Gartenzwerg-Fraktion von Meuthen und co. Der Rest verteilt sich auf CDU/CSU (unterdurchschnittlich) und aus altem Reflex SPD (überdurchschnittlich). Also blinzeln wir der Zukunft ins Gesicht und freuen uns wenigstens, wenn die EU etwas grüner eingefärbt wird. Was mich betrifft, so bewässere ich kein Apfelbäumchen, sondern helfe seit 2010 mit GewerkschafterInnen in einem Dorf der Sahelzone (Senegal), Gemüse zu ernten. Unser Verein (bamtaare.de) stellt ebenso wie Verdi Spendenquittungen aus. Es lohnt sich also, in guten Zusammenhängen Mitglied zu sein - Gewerkschaft, was mich angeht, seit dem 14. Lebensjahr, als ich lernte, Bücher zu drucken, die Du möglicherweise verkaufst.
LöschenDer Kommentar weist völlig zurecht darauf hin, dass z.B. die AfD das Projekt von neoliberalen Professoren gewesen ist, deren wirtschaftspolitische Vorstellungen nach wie vor dort wirksam sind. Die AfD ist keine Interessenvertreterin für lohnabhängig Beschäftigte. Das gleiche kann man bei der österreichischen FPÖ sehen, die eine arbeitnehmerfeindliche Politik betreiben und den 12-Stunden-Tag wieder eingeführt haben. Wer als Wähler sein rassistisches Mütchen kühlen will, wird diesen Dreck wählen, seine soziale Lage wird er damit nicht verbessern. Im gegenteil. Es gilt leider immer noch der Spruch von Brecht: Die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber.
AntwortenLöschenAus aktuellem Anlaß ein Nachruf auf den verstorbenen Gewerkschafter und SPD-Politiker Fritz Schösser:
AntwortenLöschenFritz, Du wolltest etwas bewegen, das Deiner Klasse nützt. Und hast nicht nur das Wort, sondern die Tat geschätzt. Aus dem "Chemie-Dreieck" nach München, von der Jugendarbeit bis zum Vorsitzenden des DGB in Bayern. Man brauchte ja nicht immer einer Meinung sein, vor allem, was die SPD unter Schröder betrifft, der Dich nicht als Arbeitsminister wollte - was sinnvoll und politisch richtig gewesen wäre - sondern auf die Hinterbank verdrängt hatte. Du hast über unsere Rebellion 2005 (aus der DIE LINKE hervorging) auf dem Gehsteig vor dem Münchner Gewerkschaftshaus bemerkt, es wäre zielführender gewesen, vorher in der SPD Druck in die richtige Richtung zu machen: Für eine Politik, die die arbeitenden Menschen, die sozial Benachteiligten in den Mittelpunkt stellt. Mit gutem Grund und mit Blick auf die Erosion dieser Partei, der das Volk abhanden gekommen ist. Vor allem aber warst Du Gewerkschafter, wenn Du geredet hast, dann war das die Stimme aus dem Volk, überzeugt und darum überzeugend. Du brauchtest keinen Bayer mimen, Du warst einer. So mochten wir Dich, so werden wir Dich in Erinnerung behalten.
Fritz Schmalzbauer