Montag, 17. September 2018

Für die Reichen, gegen die Armen

Zwei Bücher über Ungleichheit
 
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Die reichen Länder Westeuropas und Nordamerikas stehen politisch und sozial, wie es scheint, kurz vor dem Kollaps. Schuld ist freilich weder unkontrollierte Zuwanderung noch ideologische Überfremdung, sondern eine tiefgreifende Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit.


Zwei Bücher zweier Wirtschaftswissenschaftler, die sich in letzter Zeit dieses Problems angenommen haben, verdienen deshalb besondere Beachtung: Anthony B. Atkinson, Ungleichheit. Was wir dagegen tun können, übers. v. H. Kober, Stuttgart 2016. Und: Branko Milanovic, Die ungleiche Welt. Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht, übers. v. St. Gebauer, Berlin 2016.


Entgegen den üblichen Gepflogenheiten seiner Zunft betrachtet der britische Ökonom Anthony Atkinson die zunehmende Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben – vor allem in den nordamerikanischen und westeuropäischen Ländern – weder als notwendiges Übel noch als eine zu vernachlässigende Größe, sondern als das desaströse Resultat gewollter und gezielter politischer Fehlentscheidungen: für die Reichen – gegen die Armen.



Aus der historischen Retrospektive zeigt er, welche staatlichen Eingriffe und Maßnahmen dazu geführt haben, dass die Ungleichheit lange Zeit kontinuierlich abnehmen konnte, seit den 1980er Jahren aber rasant wieder hochschnellt. Eine Schlüsselrolle kommt hierbei jeweils der Steuer- und Sozialpolitik zu, die in der Vergangenheit für eine wirksame Umverteilung von oben nach unten sorgte.


Atkinson stellt fest: „In den Jahrzehnten unmittelbar nach dem Krieg hatte der Wohlfahrtsstaat im Wettlauf mit der wachsenden Ungleichheit der Markteinkommen die Nase vorn, doch seit den Achtzigerjahren gelingt ihm das nicht mehr – häufig infolge der politischen Entscheidung, Einschnitte in den Sozialleistungen vorzunehmen und den Kreis der Bezugsberechtigten einzuschränken.“


Auch bei der Verteilung der Arbeitsentgelte und Kapitaleinkommen selbst gab es Phasen, in denen die Ungleichheit bei steigendem Anteil der Lohnquote am Volkseinkommen abnahm. Ermöglicht wurde dies einerseits, weil Gewerkschaften stark genug waren, durch ihre Verhandlungen mit Arbeitgebern eine geringere Lohnstreuung zu erzielen – andererseits, weil Regierungen sich nicht scheuten, wie in Großbritannien etwa durch die Festsetzung von Mindestlöhnen in den Arbeitsmarkt einzugreifen.


Hieraus lässt sich eine wohl nicht neue, aber nach wie vor überzeugende Lehre für die Zukunft ziehen. Um mehr soziale Gleichheit herzustellen, bedarf es der entschiedenen Absage an das politische Abstinenz-Gebot des Neoliberalismus. Der Staat muss sich einmischen. Denn er „kann erheblichen Einfluss auf die Markteinkommen nehmen und spielt deshalb eine wichtige Rolle …, am deutlichsten aber ist sein Einfluss bei der umverteilenden Besteuerung … und der Gewährleistung der sozialen Sicherheit.“


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Diese Vorschläge hätten zweifellos verdient im öffentlichen und medialen Diskurs wieder einen breiteren raum einzunehmen. Sie überschneiden sich teilweise mit denen des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Branko Milanovic, der jedoch weit stärker als sein britischer Kollege auf eine Umverteilung der Markteinkommen setzt. Vor allem aber sieht er die Ungleichheitswende in Westeuropa und Nordamerika sehr viel deutlicher im Zusammenhang weltweiter Entwicklungen.


Globalisierung ist daher aus seiner Sicht ein zweischneidiges Schwert: sie hat durch das zunehmende Wirtschaftswachstum in den sogenannten Schwellenländern – vor allem China und Indien – die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen zwischen Menschen in ärmeren und reicheren Ländern statistisch insgesamt verringert, doch die Kluft zwischen reich und arm innerhalb fast aller Länder vergrößert.


Im reichen Westen ging diese Entwicklung teilweise mit einer erheblichen Schwächung der Mittelschicht einher, durch die dessen demokratische Systeme immer mehr in Gefahr geraten. In Amerika droht die mehr oder minder offene Umwandlung der Gesellschaft zur Plutokratie, in Europa könnten Populismus und Nativismus als Reaktion auf einen wachsenden Globalisierungsdruck zur Unterwanderung der freiheitlichen Demokratien führen.


Ihre Stabilität hängt wesentlich davon ab, ob es auf politischem Weg gelingt, den Anstieg sozialer Ungleichheit rückgängig zu machen. Auch Milanovic setzt hierbei auf staatliche Interventionen, die längerfristig für Ausgleich sorgen sollten: vor allem hohe Erbschafts- und Körperschaftssteuern sowie Maßnahmen, die bei niedrigen und mittleren Einkommen den Erwerb und Besitz von finanziellen Vermögenswerten begünstigen, und Förderung der öffentlichen Bildung.


Vielfache Kritik erntete die Forderung nach einer Politik, die sich dem Problem des mit der Globalisierung steigenden Migrationsdrucks stellt: „Eine solche Politik würde die Globalisierung auf den vergessenen Produktionsfaktor – die Arbeit – ausweiten und durch Migration die Armut in der Welt verringern.“


Hierzu sollten einerseits Herkunfts- und Aufnahmeländer zusammenarbeiten. Dabei müssten Lösungen gefunden werden, um durch Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte entstehenden Schaden zu kompensieren. Andererseits wird eine „Neudefinition der Staatsbürgerschaft“ empfohlen, nach der diese an Immigranten befristet vergeben oder an eine Sondersteuer gekoppelt sein könnte, die nicht zuletzt ihren Herkunftsländern zugutekommen sollte.


Damit wirft vor allem dieser letzte Vorschlag sehr grundsätzliche Fragen auf, weil der Autor hier das Ziel, die ungleichen Lebensbedingungen des ärmeren teils der Menschheit zu verbessern, offen über das Prinzip der formalen Rechtsgleichheit aller Bürger stellt. Doch macht dies sein Buch gewiss nicht weniger lesenswert. Es bietet zum Thema der globalen Ungleichheit einen guten Einblick in verständlicher Sprache. Wer begreifen will, was augenblicklich in unserer Welt vorgeht, ist bei ihm deshalb an der richtigen Adresse.
 

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