Arbeitsrechtsreform auf Eis gelegt

 Regierung verschleppt Pläne zur Eindämmung 

sachgrundloser Befristungen

 

 

Die Pläne der großen Koalition, die exzessive Nutzung sachgrundloser Befristungen einzudämmen, stehen auf der Kippe. Das berichtete am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Wegen der Herausforderungen der Coronakrise müssten andere Vorhaben, »im allgemeinen Befristungsrecht«, hintangestellt werden, heißt es in der Replik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die junge Welt vorliegt. Damit droht ein weiteres sozialpolitisches Versprechen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung unter den Tisch zu fallen.

Kommt es so, wäre das eine Schlappe mehr für die mitregierende SPD. Auf ihr Betreiben hin war der Punkt in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Darin steht geschrieben: »Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.« Nun also doch nicht? Dafür spricht nicht nur der Umstand, dass sich die laufende Legislaturperiode ihrem Ende zuneigt und die Zeit knapp wird. Die SZ ist im Besitz einer Prioritätenliste des BMAS, auf der mehrere Vorhaben mit einem Schraubenschlüsselsymbol versehen sind, was »in Arbeit« bedeutet. Das Thema sachgrundlose Befristung gehört nicht dazu und wird erst weiter unten aufgeführt – ohne Schraubenschlüssel und ohne Zeitplan.

ver.di und KAB schreiben Rechtsgeschichte

Erfolge der Sonntagsallianz in Bamberg und Oldenburg

ver.di und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Bamberg haben Rechtsgeschichte geschrieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der Frage, ob rechtswidrige Verordnungen von Kommunen zu Sonntagsöffnungen auch nach Fristablauf beklagt werden können, zugunsten von ver.di und KAB entschieden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem grundlegenden Urteil vom 6.08.2020 das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth aus dem Jahr 2018 bestätigt und ver.di sowie der KAB ein Klagerecht gegen Sonntagsverordnungen auch nach Ablauf der einjährigen Klagefrist eingeräumt.

Besonderer Dank gilt neben Dr. Friedrich Kühn der als Rechtsanwalt die Klage für uns geführt hat auch unseren ver.di Sekretär Paul Lehmann der gemeinsam mit Ralf Korschinsky von der KAB Bamberg die Klage initiiert und vorbereitet hat.

Revision ist nicht zugelassen, ob die Stadt Hallstadt (bei Bamberg) nun mit einer Nichtzulassungsbeschwerde dagegen vorgeht ist offen.

Zudem ist das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Entscheidung vom 10. September 2020 der Auffassung vom ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen gefolgt, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie keinen hinreichenden Sachgrund für eine Sonntagsöffnung darstellen.


Quelle: ver.di FB 12

Haben die Kirchen die Seiten gewechselt?

Sonntagsallianz in NRW bröckelt

Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.

Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen.

Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die bundesweite Sonntagsallianz gegründet, die sich für den Erhalt der Sonntagsruhe einsetzt, ebenso wie für Öffnungszeiten im Handel, die allen Beschäftigten eine gesunde Work-Life-Balance ermöglichen sollen.

Zur bundesweiten Allianz für den freien Sonntag gehören:

Zitat des Tages

"Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik

das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die

Aufhebung der Menschenrechte nur auf die

Migranten - und irgendwann auf die gesamte

Bevölkerung." 

Hanna Arendt, in: "We refugees" (1943)

Aushang des Münchner Betriebsrats

Lohndrückerei im Quarantänefall?

Wie Hugendubel versucht, Corona-Folgen auf die Beschäftigten abzuwälzen

Aus mehreren Betrieben haben wir von folgendem Sachverhalt erfahren:

Offensichtlich gibt es die Anweisung an die Filialleiter*innen, Beschäftigte, deren Angehörige/Lebenspartner*innen sich einem Corona-Test unterzogen haben, nach Hause zu schicken, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. Wohlgemerkt geht es nicht darum, dass sich die Kolleg*innen aufgrund gesetzlicher Vorgaben bzw. einer behördlichen Anordnung in Quarantäne begeben müssten, sondern Hugendubel dies wünscht.

Wirklich ärgerlich ist dann die Ankündigung, nur für den ersten Tag der "Quarantäne" das Gehalt weiter bezahlen zu wollen.

Ab dem zweiten Tag soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden, ansonsten werde die Entgeltfortzahlung eingestellt! Das ist Unsinn und rechtlich nicht haltbar. Wenn Beschäftigte ihre Arbeitskraft anbieten, der Arbeitgeber diese aber nicht annimmt, dann ist er im Annahmeverzug und hat das Gehalt ganz normal weiter zu bezahlen, Punkt.　

Was die Aufforderung zur Vorlage einer AU-Bescheinigung soll, erschließt sich überhaupt nicht. Die/der Beschäftigte ist ja nicht arbeitsunfähig erkrankt und somit kann kein Arzt dies seriös bescheinigen.　

Die Personalabteilung wurde bereits aufgefordert, die Sache klarzustellen und die Anweisung zurückzunehmen. Hoffentlich passiert das auch.

Möglicherweise setzt Hugendubel darauf, dass sich die Kolleg*innen nicht wehren, wenn ihnen rechtswidrig für einige Tage das Gehalt nicht gezahlt wird, bzw. sie dies angesichts der schwer zu durchschauenden Gehaltsabrechnung gar nicht bemerken.

Bei Fragen oder Konfliktfällen wendet Euch an Eure Betriebsräte, an den DGB-Rechtsschutz (für ver.di-Mitglieder kostenlos) oder schreibt eine E-Mail an: BR-Hugendubel-Muc@gmx.de

Built to resist

10 Jahre Infoblog

"Eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt."

Dieses chinesische Sprichwort stellten wir am 1. September 2010 unserem gewerkschaftlichen Infoblog www.hugendubel-verdi.de als Motto voran. Wohl niemand der beteiligten Akteur*innen hätte damals gedacht, daß wir so lange durchhalten und auf unserem Langen Marsch nach einem Jahrzehnt immer noch unterwegs sind. 10 Jahre sind in den Social Media eine halbe Ewigkeit.

Der Grund: es ist schlicht und einfach nach wie vor notwendig, da sich an unserer damaligen Motivation und Ausgangslage - wie bis heute auf der Startseite zu lesen ist - nichts geändert hat: "Mit unseren Beiträgen wollen wir in schwierigen Zeiten für mehr Transparenz im Unternehmen sorgen und allen KollegInnen eine Plattform zur Information und zum Austausch geben."

Basis dafür ist eine gut organisierte Infoblog-Redaktion und ein stabiles Autor*innen -Team, zahlreiche Berichte über Entwicklungen im Unternehmen und in der Branche sowie ein breites thematisches Spektrum, immer mit Blick über den Tellerrand.  In Zeiten eines zunehmenden Irrationalismus sehen wir uns verstärkt der politischen Aufklärung verpflichtet. Humor darf dabei auch nicht fehlen, denn der Kampf muß auch Spaß machen. Das scheinen auch unsere zahlreichen Leserinnen und Leser so zu empfinden.

Denn die Zahlen sprechen für sich: 1489 Artikel, 9442 Kommentare und 1.676.777 Seitenaufrufe gab es in den letzten zehn Jahren. Unser Infoblog ist damit einer der erfolgreichsten gewerkschaftlichen Infoblogs in Deutschland.

Was ist unser Motto für die Zukunft?  Da unsere Reise noch lange nicht zu Ende ist, borgen wir uns einen Imperativ aus, den sich der Philosoph Herbert Marcuse auf seinen Grabstein hat meißeln lassen:  "Weitermachen!"   Und das, liebe GL, ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.