UN überprüfen Einhaltung sozialer Menschenrechte in Deutschland
Philip Büttner vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda)
vertritt die Initiative "Rechte statt Reste" vor der UN in Genf.
Die bayerische Initiative Rechte statt Reste
nimmt kommende Woche als NGO am Prüfverfahren der Vereinten Nationen in
Genf teil. In einem „Parallelbericht“ an die UN kritisieren die
kirchlichen und gewerkschaftlichen Verbände
unzureichende Hartz-IV-Sätze.
Am 24. und 25. September wird eine
Delegation der Bundesregierung im Völkerbundpalast vor den Vereinten
Nationen Rede und Antwort stehen. Es geht um die Einhaltung des
UN-Sozialpaktes, der in Deutschland seit 1976 geltendes Recht
ist. Er enthält u.a. das Menschenrecht auf Soziale Sicherheit (Art. 9)
und das Menschenrecht auf ausreichende Ernährung, Bekleidung und
Unterbringung (Art. 11). An dem in der Öffentlichkeit bisher wenig
bekannten Verfahren beteiligen sich Vertreter der deutschen
Zivilgesellschaft.



