Mittwoch, 7. März 2018

Gekündigt - was nun?

  Welche Arten von Kündigungen gibt es?

 


Zu der ordentlichen (fristgerechten) Kündigung zählen:


  • Personenbedingte Kündigung: hierbei geht es um die Person des Arbeitnehmers. Gründe für eine solche Kündigung sind beispielsweise mangelnde oder geistige Eignung, häufige oder lange andauernde Erkrankungen, Haft oder auch eine fehlende Arbeitserlaubnis
  • Verhaltensbedingte Kündigung: wie der Name bereits andeutet, geht es bei dieser Kündigung um das Verhalten des Arbeitnehmers. Gründe sind zum Beispiel Verstöße gegen seine/ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, schlechte Arbeitsleistung, Störung des Vertrauens (z.B. durch Annahme von Schmiergeldern), strafbares Verhalten durch Straftaten, die zwar außerhalb des Dienstes stattfinden, aber das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigen, Verstöße gegen die betriebliche Ordnung, Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten. Nur die verhaltensbedingte Kündigung kann in schweren Fällen auch zu einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung führen.
  • Betriebsbedingte Kündigung:bei dieser Kündigung liegen die Gründe ausschließlich beim Arbeitgeber. Um diese aussprechen zu können, müssen drei Voraussetzungen vorliegen.
                -  betriebliche Erfordernisse, z.B. schlechte Auftragslage, geänderter Arbeitsbedarf
                -  Kriterien für die soziale Auswahl müssen richtig beachtet sein
                -  Interessenabwägung der beiderseitigen Interessen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers  muss erfolgen

Montag, 5. März 2018

Der Aufhebungsvertrag

Was bei einem solchen Angebot zu beachten ist

Aufhebungsvertrag, Vereinbarung, Abfindung


Rechtliche Aspekte

Nicht alle Arbeitsverträge werden mit einer Kündigung seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers aufgelöst. Es gibt Möglichkeiten, im Wege einer Einigung zwischen AG und AN ein Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt enden zu lassen. Das Kündigungsschutzgesetz findet hierbei keine Anwendung.

Auch hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht (aber: als Unterstützung empfiehlt es sich, zu den Verhandlungen mit dem AG einen Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen).
Der Abschluß eines Aufhebungsvertrages bedarf gemäß § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuch der Schriftform.
Wenn ein solcher Aufhebungsvertrag vorgelegt wird, sind viele KollegInnen natürlich unsicher, weil sie nicht wissen, was drinstehen darf und was nicht. Sie können in Fallen laufen und den Abschluß des Aufhebungsvertrages bitter bereuen.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.11.2003 unterliegt ein zwischen AN und AG im Personalbüro abgeschlossener Aufhebungsvertrag nicht dem Widerrufsrecht nach § 312 BGB, wie es nach dieser Vorschrift für so genannte Hautürgeschäfte besteht.

Also: bevor ihr einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, solltet ihr Folgen und Inhalt kontrollieren und überdenken.

Samstag, 3. März 2018

Sonntagsschutz in Bayern hat Aufwind

 Sonntags-Allianz:  Immer mehr Klagen vor Gericht haben Erfolg



München, den 2.März 201.  Anlässlich des „Internationalen Tags des freien Sonntag“ am 3.März jeden Jahres ruft die kirchlich-gewerkschaftliche „Allianz für den freien Sonntag“ zu größerer Wachsamkeit auf, was den Schutz und die Bedeutung des Sonntags betrifft. 

„Wir brauchen eine menschenfreundlichere Zeitkultur. Das zeigt die enorm steigende Zahl der Burn-out-Fälle in Bayern. So strahlt der Schutz des gemeinsam freien Sonntags auf die ganze Woche aus. Der Sonntagsschutz in Bayern ist im Aufwind. Denn wir können uns darüber freuen, dass weniger Verkaufssonntage von den Gerichten genehmigt wurden und wir begrüßen die Verkürzungen der Arbeitszeit, wie jüngst den Tarifabschluss der IG Metall zur zeitweisen Reduzierung der Arbeitszeit“, erklärt Erwin Helmer von der Katholischen Betriebsseelsorge in Bayern. 

„Bundesweit hat die Sonntagsallianz in den vergangenen zwei Jahren mehr als 120 Klagen bei den Verwaltungsgerichten gewonnen und damit Tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Handel freie Sonntage erstritten. In Bayern hatten die Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage in den Großstädten München und Augsburg Erfolg. Im Moment laufen in einigen Städte in Oberfranken Klagen vor Verwaltungsgerichten“, freut sich Hubert Thiermeyer, der Landesfachbereichsleiter von VER.DI für den Handel.