Trotz intensiver propagandistischer Bearbeitung spricht sich eine
Mehrheit der Menschen in Deutschland weiter gegen die Lieferung
von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine aus.
In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa
lehnten 45 Prozent der Befragten eine Lieferung ab. 33 Prozent waren dafür.
Nur bei den Wählern der Grünen überwiegt die Zustimmung. Eine deutliche
Mehrheit von 55 Prozent der Befragten sprach sich in der am Sonntag
veröffentlichten Umfrage zudem für sofortige Friedensgespräche aus.
Quelle: dpa-Meldung vom 27.12.2022
Wer Putin vor den Internationalen Gerichtshof bringen will, sollte vorher dort Bush und Blair als Kriegsverbrecher vor Gericht stellen. Wir erinnern uns: ein auf Lügen basierender völkerrechtswidriger Angriffskrieg, eine Million Tote und ein zerstörtes Land.
AntwortenLöschenGeorge Bush vor den Internationalen Strafgerichtshof? Spinnst du? Uncle Sam erkennt den doch genauso wenig an wie Putin. Außerdem ist da noch ASPA. Das heißt "American Servicemembers Protection Act" und ist ein Schutzgesetz, das - laut Wikipedia - "US-Bürger vor der Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof schützt" und den "Präsident[en] der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien." - Also Finger weg von George Bush! - Sonst kommen noch die Amis und machen Den Haag und womöglich ganz Europa platt. Vielleicht kann man ja Annalena Baerbock überreden, dass sie sich irgendwo für irgendein Sondertribunal einsetzt, vor dem er freiwillig erscheint. Aber bitte nicht so nah bei uns - man weiß ja nicht, was Sleepy Joe tut, wenn ihm das jemand erzählt und er sein Mittagsschläfchen noch nicht gemacht hat. Und außerdem: warum in die Ferne schweifen? - Wir hätten doch hier auch ein Hühnchen zu rupfen - oder war da nicht was mit Rudolf Scharping und dem angeblichen Hufeisenplan?
AntwortenLöschenWir erinnern uns.
AntwortenLöschenPutin scheint aber der dringendere Fall, denn er bombardiert und tötet weiter, ganz davon abgesehen richtet er langfristig sein eigenes Land zugrunde und verursacht durch Brände, Zerstörung und unnützen Resourcenverbrauch derartiges globales Unheil, dass wir über ein Dorf wie Lützenrath wirklich nicht mehr groß reden müssen .
Ihn und seine Kohorten nun verschonen zu wollen, scheint ein prototypische Fall von propagadistischer Bearbeitung zu sein.
James Baker, damals unter Bush senior US-Aussenminister, sagte 1991 zu Gorbatschow im Hinblick auf eine NATO-Osterweiterung, dass sich die NATO um "keinen Zoll" nach Osten ausbreiten werde.
LöschenSeitdem traten Polen, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Albanien, Montenegro und Nord-Mazedonien der Nato bei. Die Aufnahme der Ukraine (inklusive der Stationierung von Atomwaffen) wurde vorbereitet.
Wie Angelika Merkel selber zugab, wurde das Abkommen von Minsk II sowie das Budapest-Memorandum zur Erlangung einer friedlichen Lösung nie ernsthaft verfolgt, sondern diente nur, um für die Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu gewinnen.
Ich bin kein Sympathisant von Putin, aber das all dies in der sogenannten bürgerlichen Qualitätspresse im Sinne einer nüchternen Analyse keinerlei Erwähnung findet, sondern durch geiferndes Kriegsgeschrei ersetzt wurde, ist erschreckend.
Wenn es reicht, sich zu erinnern, können wir uns ja an Putin und seinen Krieg später auch mal erinnern. - Entschuldigung, wenn das zynisch klingt! Aber es liegt nicht an mir!
LöschenHerr Habeck macht einen Bückling vor dem Katar-Herrscher und Frau Baerbock will Russland "zerstören". Beide wollen die autoritären Systeme im Iran und in syrien mit Sanktionen überziehen. Zum islamistischen Regime in Saudi-Arabien und dessen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen (mit deutschen Waffen) sowie zu Erdogans Autokratie mit Justizwillkür, zu seinen völkerrechtswidrigen Terrorangriffen gegen die Kurden sowie seiner engen Zusammenarbeit mit dem IS schweigen sie. Das Kovoso darf sich abspalten, der Donbass und die Krim nicht. Kohl und Genscher haben die Zerstörung von Jugoslawien vorangetrieben. Bei einem Blick auf die Landkarte des Balkans konnte man sehen, dass dies zum Bürgerkrieg führt. Ein Herr Fischer hat dann folgerichtig den völkerrrechtswidrigen Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit der Instrumentalisierung von Auschwitz propagiert. Soviel zum Thema "wertebasierte Aussenpolitik".
AntwortenLöschenSchon erstaunlich, dass eine Partei wie die Grünen, die u.a. aus der Friedensbewegung und den antimilitaristischen Neuen Sozialen Bewegungen hervorgegangen ist, jetzt sowohl bei ihren Funktionären, Mitgliedern und auch Wählern die stärkste Gruppe an Kriegstreibern stellt.
LöschenIn Germany we call it Realpolitik.
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