Braune Betriebsräte?

Wie Rechte versuchen, Betriebsräte und Gewerkschaften zu unterwandern

 "Das neue Rot der Arbeitnehmer ist Blau", warb die AfD im Wahlkampf gezielt um Stimmen von Beschäftigten. Bereits Jahre vor dem Einzug der AfD in die Parlamente konnte man bei Betriebsratswahlen rechte und neofaschistische Tendenzen erkennen. Was der NPD und den Republikanern nicht gelungen ist, könnte nun der AfD und ihrem politischen Umfeld gelingen. 

Wir stellen im folgenden einige Organisationen sowie zwei Schlüsselfiguren vor, die versuchen, bei den Beschäftigten ihre rechten Inhalte zu verbreiten.

Innerhalb der AfD gibt es mittlerweile drei Gruppierungen, die vorgeben, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten und die teilweise in Konkurrenz zueinander stehen: den von Hamburg aus operierenden Aida-Bund, der sich auch Arbeitnehmer in der AfD nennt, abgekürzt A.i.d.A, was wohl eine Anspielung auf ver.di sein soll. Dann gibt es noch die vor allem in Nordrhein-Westfalen entstandene Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V. (AVA), gegründet vom derzeitigen sozial- und arbeitspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt. Zuvor war der selbsternannte Arbeiterkämpfer Personalchef (!), Besitzer einer Unternehmensberatung (!)  und ging mit einem Therapiezentrum pleite. 

Die dritte Gruppierung wurde vom ehemaligen Büroleiter von Björn Höcke und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl in Thüringen initiiert. ALARM, die Abkürzung für Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland. Hier handelt es sich um die völkischste Strömung innerhalb der AfD. Im Gegensatz zu ihren Konkurrenten A.i.d.A. und AVA konnte ALARM zu ihrer Demo am 1. Mai 2017 über 1200 Teilnehmer mobilisieren. Das Fronttransparent zierte ein riesiges Konterfei von Höcke und zeigte den Führerkult um den Rechtsaußen.

Rechte Ansätze treten besonders in der  Automobilindustrie auf. Rechte Betriebsräte und Betriebsgruppen gibt es mittlerweile bei Daimler in Untertürkheim, Opel in Rüsselheim, bei Siemens in Görlitz, bei Mercedes in Rastatt, in einem VW-Werk und bei BMW in Leipzig, bei letzterem treten sie unter dem unauffälligen Namen Interessengemeinschaft Beruf und Familie auf. 

Eine Schlüsselfigur ist Oliver Hilburger, der bei Daimler in Untertürkheim im Betriebsrat sitzt. Zuerst tat er das für die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), eine Pseudogewerkschaft mit wenigen Mitgliedern, deren "Geschäftsmodell" darin besteht, mit der Kapitalseite Gefälligkeitstarifverträge abzuschließen.

Bei der CGM stieg er als Beisitzer bis in den baden-württembergischen Landesvorstand auf. 

Als 2007 herauskam, daß er Gitarrist der Nazi-Rockband Noie Werte ist, mußte er auf öffentlichen Druck zurücktreten und verlor auch seine Funktion als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht.

Ein anderes Bandmitglied war zeitweise NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg.

Die Nazi-Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verwendeten Songtitel von Noie Werte zur musikalischen Unterlegung ihres ersten Bekennervideos. Hilburger bezeichnete später seine Aktivitäten als "Jugendsünde" und bestritt Verbindungen zum NSU.

2010 trat Hilburger mit der Liste Zentrum Automobil an und versuchte mit nationalistischen und xenophoben Parolen zu punkten. Die Liste erreichte damals zwei Sitze im Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Bei den aktuellen Betriebsratswahlen kam die Liste auf 4 Sitze, d.h. 10% der Stimmen.

Hilburger ist in der rechten Szene gut vernetzt: Er tritt bei Pegida-Veranstaltungen auf, kennt Götz Kubitschek und Björn Höcke gut und wird sowohl von der rechtsextremen identitären Initiative "Ein Prozent" wie auch vom Herausgeber der pegidanahen Zeitschrift Compact, Jürgen Elsässer, publizistisch unterstützt. 

Ziel der neuen Rechten: Aufbau einer nationalistisch-rassistischen Massenbasis durch breite Verankerung bei den lohnabhängig Beschäftigten, die sich von der kapitalistischen  Krise bedroht sehen und nationalistisch-rassistischenen Pseudo-Argumenten auf den Leim gehen.

 

Eine zweite Schlüsselfigur ist der Essener AfD-Politiker und Stadtrat Guido Reil. Er kann eine  klassische sozialdemokratische Aufsteiger-Biographie vorweisen: Hauptschulabschluß, Bergmann, hochgearbeitet zum Steiger und SPD-Stadtrat. Er repräsentierte aber auch das, was man den Sarrazin-Flügel der SPD nennen könnte: Standort-Nationalismus und Xenophobie. Im Gegensatz zu anderen (wir erinnern uns: Sarrazin ist trotz der großmäuligen Ankündigung des damaligen SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel immer noch nicht aus der SPD ausgeschlossen worden), trat Reil aus der SPD aus und in die AfD ein.

Reil sollte für die AfD die Arbeiter-Figur repräsentieren. Er trat - durchaus eloquent - in Talkshows wie Hart aber fair auf und versuchte bei den Landtagswahlen in NRW die Stimmen der lohnabhängig Beschäftigten abzufischen. Auf dem 7. AfD-Bundesparteitag gab er in seiner Bewerbungsrede für den Bundesvorstand das Ziel vor: "NRW zur Herkammer der AfD" zu machen. Die Partei gab ihm allerdings weder bei der Landtags- noch bei der Bundestagswahl einen aussichtsreichen Listenplatz. Sein Versuch, eine eigene 1.Mai-Demo für die AfD aufzuziehen scheiterte kläglich. Auf der offiziellen DGB-Demo traute er sich nur mit drei bezahlten Leibwächtern und wurde gnadenlos ausgepfiffen.

Er stand zunächst auf der Seite des damaligen AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell und seiner Lebensgefährtin Frauke Petry und distanzierte sich entschieden von den rechtsextremen Äußerungen eines Höcke. Nach der Ausbootung von Pretzell und Petry biederte sich der wendige Reil bei  Parteirechten wie Meuthen an und wird mittlerweile auch vom AfD-Propagandisten Jürgen Elsässer und seinem Compact-Magazin publizistisch gepusht.

 Sollte sich die kapitalistische Krise weiter verschärfen, werden diese Figuren und Organisationen weiter Einfluß gewinnen und in der Öffentlichkeit mit ihren Thesen noch präsenter werden. Als Betriebsräte und Gewerkschafter müssen wir im Betrieb klar gegen nationalistische, rassistische und xenophobe Parolen Position beziehen und politische Aufklärungsarbeit leisten