"Es ist ein Kampf um Köpfe, um Klarheit und um Aufklärung"

Interview mit Fritz Schmalzbauer zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

Einer von elf Präsidentschaftskandidaten: Jean Luc Mélenchon

 

1. Zur kommenden Präsidentschaftswahl in Frankreich am 23. April 2017 treten in der ersten Runde 11 Kandidaten an.  Wer vertritt aus Deiner Sicht von diesen 11 noch am ehesten die Interessen der ArbeiterInnenklasse?

Die Frage stellt sich in einem größeren Zusammenhang: Welches politische Projekt ist geeignet, eine "nachhaltige" Perspektive für die große Mehrheit der Menschen in Frankreich und darüber hinaus in Europa aufzuzeigen? Die Überraschung aller Fatalisten ("wählen bringt nichts") ist die hohe Zustimmung für Jean Luc Mélenchon ("Les Insoumises"). Könnte ich hier wählen, hätte er meine Stimme. Zum einen, weil er eine "6. Republik" mit einem demokratischen Unterbau vorschlägt.

 

Zum anderen, weil er mit dem Slogan der französischen Revolution nach vorne weist: Es gibt eben keine Freiheit ohne Gleichheit und Solidarität. Das Land mit den meisten Millionären Europas braucht eine Umverteilung von oben nach unten: höhere Löhne, höhere und frühere Renten, ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem, Arbeitsplätze durch eine ökologische Neuorientierung... gegenfinanziert durch ein gerechteres Steuersystem. Die Bewegung um Mélenchon rebelliert gegen die Oligarchen in der Wirtschaft und deren hörige Helfern in der Politik und will ein neues, soziales und friedliches Fundament für Europa. Wer behilflich sein will, kann das bei einem Computerspiel "Fiscal Kombat" praktizieren: Man schüttelt die "OligarchInnen", etwa Madame Betancourt oder Lagarde; was an Euros herausfällt, wird gesammelt und für eine gerechtere Sozial- und Bildungspolitik bereit gestellt.

 

Unter den "kleinen" Kandidaten trägt vor allem Philipp Poutou (NPA), der einzige Fabrikarbeiter unter den Kandidaten, zur fortschrittlichen Positionierung in den Fernsehrunden bei. Anders als bei seinem Vorgänger Olivier Besancenot, der jetzt als Rapper  auftritt und bei den letzten Wahlen zum Presseliebling gegen Mélenchon avancierte, stellt man ihn in die Ecke des Hofnarren von links - bis hin zum Lachanfall einer Journalistin. Was von Poutou in jedem Fall bleibt, sind Sprüche, die zum Kult augen. Der Immunität von Rechtsbrechern wie Le Pen ("Immunité parlementaire") hält er zum Beispiel die Immunität für Aktivisten aus der Arbeiterschaft ("Immunité ouvrière") entgegen..

 

 80.000 Demonstranten am Ostersonntag in Toulouse für Mélenchon
 (das Foto entstand kurz nach der Demo)

2. Welchen Kandidaten unterstützen die Gewerkschaften, also z.B. die CGT?

 

Traditionell unterstützen die Gewerkschaften niemand.  Allerdings gibt es zahlreiche Initiativen in den Betrieben für Mélenchon.

 

3. Nachdem der neoliberal-reaktionäre Katholik Fillon der konservativen Partei Les Républicains sich wegen einer Korruptionsaffaire aus dem Rennen geschossen hat, läuft es in der zweiten Runde wohl auf einen Zweikampf zwischen Emmanuel Macron mit seiner En Marche!-Bewegung und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National hinaus. Macron, ehemaliger Wirtschaftsminister unter dem 'Sozialisten' Hollande bezeichnet sich als "weder rechts noch links", hat große Sympathien bei den bürgerlichen Medien auch in Deutschland und vertritt ebenfalls ein neoliberales Programm. Deine Einschätzung?

 

Macron hat bei den Rothschild-Bankiers eine solide neoliberale Lehre hinter sich und im Kabinett Hollande in Gesetze gegossen, die allesamt auf eine Zerschlagung sozialer Errungenschaften hinauslaufen. Er ist kein Selfmade-Man, der plötzlich auf die Bühne springt. Das Macron-Gesetz von 2014 hatte zum Ziel, Sonntagsarbeit zu legalisieren, die französische Bahn mit Privatbussen unter Konkurrenzdruck zu setzen, wegen ihrer rechts- oder sozialpolitischen Bedeutung geschützte Berufe der Marktkonkurrenz auszusetzen... Von den versprochnenen Arbeitsplätzen blieb nicht viel übrig, während der Staat die Kontrolle über wichtige Sektoren verloren hat.

 

 Macron hat es geschafft, sich zunächst ohne irgendwelche konkrete Vorschläge zu platzieren.Seine privaten Spender wissen, was von ihm zu erwarten ist, etwa der erlesene Zirkel von französchen Steuerflüchtlingen in Uccle (Belgien) im Oktober 2016. Auf Einladung von Monsieur Grosman (Celio-Guppe) speiste Macron ebenso wie in New York oder London. Macron wird von der - von Oligarchen dominierten - französischen Presse hofiert. Er garantiert privaten Unternehmen Profite auf Kosten der geschützten Sektoren (z.B. der Krankenkasse). Sein soziales Weltbild resümiert sich in der "Uberisation" der Gesellschaft, also in einem Marktradikalismus auf Kosten sozialer Standards. Damit geht er weit über seinen Schutzherren Hollande hinaus und schreibt sein fehlendes Programm fleissig ab: bei den englischen Neoliberalen und den deutschen Ordoliberalen. Dass er in Interviews Guyana als Insel bezeichnet, die er in der späteren Richtigstellung nach Afrika verlegt, weist auf geografische Kompetenzen hin, durch die er mit Trump kompatibel wird. Dabei bleibt er "überzeugter Europäer" in der Anwendung der neoliberalen Beschlüsse von Maastricht bis Lissabon. Merkel und Schulz können auf ihn zählen. 

Unser Gesprächspartner Fritz Schmalzbauer kurz nach der Demo für Mélenchon in Toulouse 

 

4. Im vergangenen Jahr wollte der 'Sozialist' Hollande analog zur Agenda 2010 von Schröder/Fischer eine 'Reform' der Arbeits- und Sozialgesetze durchsetzen.

Wie ist denn da der Stand der Dinge?

 

Das "Arbeits-Gesetz", im wesentlichen eine Liberalisierung nach deutschem Muster, wird von den Unterstützern von Mélenchon und von allen fortschrittlichen Kräften (Gewerkschaften, soziale Bewegungen) verworfen. Der enorme Druck "der Straße" hat dem Gesetz bereits einige Zähne gezogen, was zur Folge hat, dass sich auch die Begeisterung im Kreise der wirtschaftlich Herrschenden in Grenzen hält. Da setzt man eher auf Macron und die konsequente Zerschlagung des Sozialstates, wie er 1944 vom Rat des Widerstandes konzipiert wurde.  

 

 

5. Der französische Soziologe Didier Eribon, der selber aus einer Arbeiterfamilie kommt,  stellt in seinem autobiographischen Buch "Rückkehr nach Reims" die These auf, daß der hohe Anteil von Wählern aus der ArbeiterInnenklasse für den Front National ein "sozialer Angriff auf das herrschende politische System" sei...

 

Man kann das so sehen. Auch die SA hat systemkritisch in der Arbeiterschaft gewildert, bis ihr das Mandat der Industriellen für Hitler den antikapitalistischen Boden entzogen hat. Auf einer Demo wurde ein selbstgeschriebenes Plakat mitgetragen: "Neoliberalismus öffnet den Weg zum Faschismus". Der sozialpolitisch rücksichtslose Neoliberalismus französischer Spielart hat in Teilen der Arbeiterschaft die Hoffnung auf "linke" Alternativen zerstört. Das Ergebnis ist - siehe USA -  eine Mischung aus Fremdenfeindlichkeit und Hass auf "das System". Dabei repräsentiert der Lepenismus genau eine (rechts)radikale Spielart des kapitalistischen Systems.

 

Er wurde seit Jahrzehnten von Finanziers aus herrschenden Kreisen gepflegt. Bis in die 70ziger Jahre hatte die kommunistische Partei Frankreichs eine hohe Bindungswirkung in der damals zahlenmäßig viel größeren Arbeiterschaft. Sie ging mit der "Generation Mitterrand" und den ersten neoliberalen Kahlschlägen zurück. Gegenwärtig führt sie zu einem Paradox: Während die Sozialisten durch die Hollande-Politik so gut wie erledigt sind, ist der - zahlenmäßig noch immer bedeutende - PCF gespalten: Unterschwellig - siehe die Region Toulouse - paktiert man lieber mit den Sozialisten, um auf regionaler und nationaler Ebene Mandate zu retten, offiziell stimmt man für das Programm von Jean Luc Mélenchon. Wie soll in dieser Situation Klarheit in den Köpfen von Leuten entstehen, die von der Krise unmittelbar oder "vom Hörensagen" betroffen sind. So erzählt ein junger Busfahrer (öffentlicher Dienst) von seinen Kollegen, die zwischen Mélenchon und der Möchtegern-Marianne changieren.

 

6. Nehmen wir den schlimmsten Fall an : Marine Le Pen gewinnt die Stichwahl am 7. Mai und zieht als neue französische Präsidentin in den Elysee-Palast ein. Wird dann Wirklichkeit, was die beiden Autoren Francois Durpaire und Farid Boudjellal in ihrer Graphic Novel "La Présidente" für die ersten 200 Tage ihrer Herrschaft prophezeien:  Schließung der Grenzen, Ausweisung der Sans Papiers, Arbeitsplätze nur für Franzosen, Rechtskurs in den öffentlich-rechtlichen Medien etc.?

 

Anders als in den USA wird es meiner Meinung nach den "worst case" nicht geben. Die herrschenden Eliten haben nicht grundlos das Karnickel (Macron) aus dem Hut gezaubert. Sie werden es hegen und pflegen, damit vor allem Mélenchon als Alternative verhindert wird. Angenommen, ich täusche mich: Kapitalisten werden mit dem Marianne-Verschnitt sehr schnell eine Ebene der Verständigung finden und dafür sorgen, dass die Börsenkurse nur kurzfristig irritiert sind. Übrigens: Wer grenzüberschreitend unterwegs ist, findet sich bereits heute in einem engmaschigen Netz von Passkontrollen inklusive elektronischer Registrierung jeder Bewegung. Regelmäßig werden Leute "ohne Papiere" abgeschoben. Schon jetzt ist es für Menschen mit Migrationshintergrund viel schwerer, sich in der Arbeitswelt zu behaupten und die Medien sind in der Hand von Medienzaren (die momentan Macron hofieren, aber mit Sicherheit flexibel sind).

 

 

7. Egal wer gewinnt - ob ein Neoliberaler oder eine Rechtsextremistin: was sind Deiner Meinung nach die wichtigsten Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung, insbesondere der Gewerkschaften in Frankreich?

 

In jedem Fall der Kampf um die Köpfe, um Klarheit, um Aufklärung. Dazu trägt das Programm von Mélanchon maßgeblich bei. Wer Präsident ist, hat noch lange nicht gewonnen. Der Erfolg des Widerstandes entscheidet sich letztlich in den Betrieben und damit in der Wirksamkeit der Gewerkschaften. Das gilt auch für ein zu erwartendes Anti-Streik-Gesetz der Lepenisten. Politisch geht es jetzt schon darum, der zu erwartenden Bilanz der kommenden fünf Jahre mit einem progressiven Paket von Antworten zu begegnen.
Es braucht eine neue, fortschrittliche Sammlung.
Das vermutete Ende der Geschichte lässt mit Sicherheit noch auf sich warten.