Zentrale Anforderungen (5)

 an die demokratischen Parteien zur Bundestagswahl 2025

 Sozialen Zusammenhalt und Demokratie stärken

Den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie stärken, das bedeutet für ver.di:                            Eine offene, solidarische und friedliche Gesellschaft.

Als Gewerkschaft stehen wir in einer antifaschistischen Tradition und übernehmen ganz klar Verantwortung im Kampf gegen rechts. Denn soziale Gerechtigkeit kann nur mit Respekt und Anstand erreicht werden, nicht durch Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze.“

Frank Werneke, ver.di Vorsitzender

ver.di fordert: Die Förderung der Demokratie

Populismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus - all diese antidemokratischen Tendenzen bedrohen nicht nur die Demokratie, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. ver.di fordert daher ein Demokratiefördergesetz, das politische Bildung dauerhaft finanziert. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt brauchen ebenfalls langfristige finanzielle Unterstützung. Zudem sind unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen für Betroffene von institutionellem Rassismus notwendig.

ver.di fordert: Das Voranbringen der Integration

Um die Integration von zugewanderten Menschen in die deutsche Gesellschaft zu verbessern, fordert ver.di Investitionen in Sprachkurse, die Förderung von Einbürgerung und ein Bundespartizipationsgesetz für den öffentlichen Dienst. Zudem sollten langjährig in Deutschland lebende Ausländer*innen das aktive und passive Wahlrecht erhalten.

Geflüchtete brauchen schnelle und faire Asylverfahren. Das europäische Asylsystem (GEAS) muss reformiert werden: Wir brauchen ein EU-weites solidarisches System, das die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung und Integration von Geflüchteten sichert.

ver.di fordert: Die Stärkung des sozialen Europas

Rechtsextremismus ist ein gesamteuropäisches Problem, das sozialpolitische Lösungen erfordert. Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und trägt zur Fachkräftesicherung bei. Er muss finanziell gestärkt werden. Um die zunehmende Politikverdrossenheit zu bekämpfen, brauchen wir eine europäische Transparenz-Offensive, die politische Entscheidungen nachvollziehbar dokumentiert.

• Deutschland muss die ILO-Konvention 190 zur Beseitigung sexueller Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz und die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vollständig umsetzen.

  Eine starke Demokratie braucht unabhängige Medien, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zukunftsfest gestaltet, Pressefusionen stärker kontrolliert und Plattformbetreiber verpflichtet werden, gegen Hass, Hetze und Cybermobbing vorzugehen.