Zentrale Anforderungen (4)

an die demokratischen Parteien zur Bundestagswahl 2025 

Öffentliche Finanzen verbessern

Die öffentlichen Finanzen verbessern, das bedeutet für ver.di: Die staatliche Handlungsfähigkeit sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken.

„Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt.“

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

ver.di fordert: Die Überwindung der Schuldenbremse

Mindestens 600 Milliarden Euro: So hoch ist der Investitionsbedarf von Bund, Länder und Kommunen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Doch die öffentlichen Finanzen reichen nicht aus, um diese Summe zu decken. Die Schuldenbremse verhindert aktuell die Finanzierung notwendiger Investitionen über Kredite. Denn die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung Deutschlands begrenzen. Deshalb fordert ver.di, die derzeitigen Schuldenregeln zu überwinden und durch „Goldene Regeln“ zu ersetzen, die eine Kreditfinanzierung für öffentliche Projekte erlauben.

ver.di fordert: Die Umsetzung einer gerechten Steuerpolitik

Die Finanzierung des Gemeinwesens muss gerechter gestaltet werden. Vermögende sollen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Daher fordert ver.di die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen, um normale Familien zu entlasten. Eine Reform der Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen für selbst genutztes Wohneigentum ist ebenfalls notwendig. Außerdem muss die Besteuerung von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden, auf Einkommenssteuer-Niveau erfolgen.

ver.di fordert: Die Verbesserung der Unternehmensbesteuerung

Unternehmen müssen ihre Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwesens wahrnehmen und mit ihren Steuern einen Beitrag zu guten Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder ordentlichen Straßen leisten. Dafür brauchen wir eine starke globale Mindestbesteuerung international tätiger Konzerne und konsequente Maßnahmen gegen die Tricks und Kniffe, mit denen große Konzerne die Zahlung von Steuern vermeiden. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeinde-Wirtschaftssteuer ausgebaut werden, die auch freie Berufe einbezieht. Um die Finanzmärkte gerechter zu gestalten, ist die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Wertpapieren, Währungen und Derivaten notwendig.

Um Steuerflucht und Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen, müssen Maßnahmen auf EU-Ebene verstärkt werden. Dazu zählt eine Verbesserung des Steuervollzugs und die Ausstattung der Finanzverwaltungen mit mehr Personal.

• Eine gerechte Steuerpolitik stärkt die Einnahmen des Staates und sichert dessen Handlungsfähigkeit. Nur durch eine Umverteilung von Wohlstand können wir die öffentliche Daseinsvorsorge und wichtige soziale Infrastrukturen langfristig sichern.