Tariftreue-Kampagne des DGB Bayern zur Landtagswahl
Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober hat der DGB Bayern heute seine Kampagne für ein „Faire-Löhne-Gesetz“ in Bayern vorgestellt. Der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften sind sich einig, dass vorbildliche Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und damit beim Einsatz von Steuergeldern bevorzugt werden müssen.
„Bundesländer wie z.B. das Saarland und Berlin zeigen, dass das möglich ist“, sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „In Bayern gibt es aber nach wie vor kein Landesgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Im Umkehrschluss heißt das, dass öffentliche Aufträge derzeit zumeist an den billigsten Anbieter vergeben werden.“ Die Folge sei laut Stiedl ein Lohndumping-Wettbewerb mit öffentlichen Geldern, der auf dem Rücken der Beschäftigten, der Steuerzahler*innen und der öffentlichen Kassen ausgetragen wird.
Stiedl zufolge sei es „eine schreiende Ungerechtigkeit“, dass Menschen, die für Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, die Klassenzimmer sauber machen oder den Müll abholen, aktuell mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. „Deshalb, ganz gleich, welche Parteien nach dem 8. Oktober in Bayern in Regierungsverantwortung stehen: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ist eine Frage der Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Beschäftigten in Bayern! Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, die ‚Geiz ist geil‘-Mentalität mit unserem Steuergeld sofort zu beenden!“
Ein elementarer Bestandteil eines „Faire-Löhne-Gesetzes“ muss aus Sicht des DGB Bayern eine rechtssichere, praktikable und wirksame Tariftreueregelung sein, wie sie schon im Saarland praktiziert und für den Bund diskutiert wird. „Dazu gehören dann regelmäßige Kontrollen und Sanktionen, die weh tun“, erklärt Stiedl. Daher fordert der DGB Bayern die Einrichtung einer staatlichen „Prüfstelle Tariftreue“ auf Landesebene, die darüber hinaus auch beratend für Kommunen und Unternehmen tätig werden kann.
Dass es höchste Zeit für eine gesetzliche Regelung ist, zeigt das Auftragsvolumen bei öffentlichen Aufträgen in Bayern. Allein im ersten Halbjahr 2021 haben Freistaat und Kommunen in Bayern rund 15 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge ausgegeben. Einige Branchen sind davon besonders betroffen.
So hebt Karl Bauer, Regionalleiter IG BAU Bayern, die große Bedeutung eines „Faire-Löhne-Gesetzes“ gerade für die Bauwirtschaft und die Gebäudereinigung hervor: „Für diese Branchen ist eine gesetzliche Regelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unabdingbar. Nur so ist flächendeckend eine faire Bezahlung nach Tarif zu gewährleisten, nur so können wir für anständige Arbeitsbedingungen sorgen und gute Arbeit fördern.“
Mit Blick auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erklärt Matthias Birkmann, Geschäftsstellenleiter mit Landesaufgaben EVG Bayern: „Bei heutigen Ausschreibungen im SPNV ist zwar jedes Sitzmuster und jede Toiletteneinrichtung genauestens vorgegeben, es spielt jedoch überhaupt keine Rolle, ob die Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden. Auch im Busbereich werden die Unternehmen mit guten Tarifverträgen immer weiter durch Lohn- und Sozialdumping vom Markt gedrängt. Das muss endlich ein Ende haben!“
Für Mustafa Öz, Landesbezirksvorsitzender NGG Bayern, dürfe speziell bei öffentlichen Aufträgen im Bereich Catering und Verpflegung nicht allein der Preis entscheiden: „Deshalb braucht es im Freistaat ein „Faire-Löhne-Gesetz“. Es schafft gleiche Startbedingungen im Rennen um öffentliche Aufträge und sorgt dafür, dass sich niemand mit Billiglöhnen einen uneinholbaren Vorsprung verschafft. Stattdessen setzen sich im Wettbewerb diejenigen durch, die über die besten Ideen und die höchste Qualität verfügen.“
Quelle: https://bayern.dgb.de/presse
Richtig! Aber für den DGB kann ich bei der Landtagswahl nicht votieren. Gibt es irgendeine politische Partei, die das auch will, und welche ist es?
AntwortenLöschen"Wir retten die Löhne" ist ein bescheuertes Motto. Allerdings stimmt die Zielrichtung der Kampagne: Wer öffentliche Aufträge erhält, d.h. unsere steuergelder, hat gefälligst Tariflohn zu zahlen. In Berlin gilt das Tariftreuegesetz bereits. Und zahlt Hugendubel dort nach Tarif? Spannende Frage und eine dringende Aufgabe für das dortige Betriebsratsgremium. D.h. falls es dort überhaupt jemanden interessiert.
AntwortenLöschenDas bedeutet, wenn ich richtig verstehe, dass Hugendubel für Aufträge öffentlicher Bibliotheken oder Schulen kein Kandidat mehr ist. Wirklich eine Schande!
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