Montag, 13. Februar 2017

Politik für Beschäftigte und klar gegen rechts


Superwahljahr 2017:  Was wir als Gewerkschaft fordern

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Fünf Wahlen stehen 2017 an: Die Bundespräsidentenwahl, drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September. Der DGB hat seine Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl bereits formuliert. Als Einheitsgewerkschaft ist der DGB parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral.
 
Im Wahljahr positioniert sich der DGB klar gegen Rechts. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann warnte bereits am 1. Mai 2016 in Stuttgart, dass die soziale Spaltung den Gegnern der Demokratie nütze. „Die Rechtspopulisten behaupten, sie seien die Partei des kleinen Mannes. Aber ihre politischen Programmpunkte bei der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik zeigen, dass sie eine Partei der Besserverdiener ist, ohne Konzept, europafeindlich, menschenfeindlich und keine demokratische Alternative“, stellt der DGB-Vorsitzende klar. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften agieren als Einheitsgewerkschaften parteipolitisch ungebunden, aber nicht neutral“, betont Hoffmann.

Interessen der ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt stellen

Um die Interessen der ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt zu stellen, hat der DGB frühzeitig seine umfangreichen Anforderungen an alle Parteien formuliert. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen setzt sich der DGB für eine solidarische und gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Alle EinwohnerInnen profitieren, wenn Defizite bei Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur behoben werden. Um Integration zum Erfolg zu machen, muss die Politik gleiche Rechte und Pflichten für alle schaffen und die Ankommenden in Ausbildung und Beruf bringen.

Arbeit 4.0 im Sinne der Beschäftigten gestalten

Weitere Forderungen befassen sich mit der sich wandelnden Arbeitswelt. Die Digitalisierung birgt neue Chancen wie Entlastungen bei schwerer körperlicher Arbeit, aber auch steigende Ansprüche an die Beschäftigten. Der DGB fordert die Politik auf, die ArbeitnehmerInnen im Blick zu behalten: Starke Tarifbindung und mehr Mitbestimmung sind unerlässlich, um neue Formen der Arbeit – wie die Plattformarbeit – im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Begriffe wie Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betrieb müssen neu definiert werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden.

Flexibilität nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Top-Thema für Betriebsräte und Beschäftigte ist die Arbeitszeit. Mobile Geräte schaffen größere Freiräume und flexiblere Möglichkeiten, seinen Job zu erledigen. Im Idealfall können Beschäftigte dadurch selbstbestimmter verschiedene Lebensphasen gestalten. Die Gewerkschaften wollen die Menschen aber gleichzeitig von entgrenzter und verdichteter Arbeit schützen, zum Beispiel durch ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit. „Wichtig ist, dass Flexibilität nicht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten geht“, betont der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Offensive für die Mitbestimmung

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gehen bei der Mitbestimmung in die Offensive – die gesetzlichen Grundlagen müssen an die Entwicklungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Hier sind die Parteien gefordert, zu handeln, damit Interessen- und ArbeitnehmervertreterInnen weiterhin die sich wandelnde Arbeitswelt gestalten können. „Wir müssen endlich den mitbestimmungspolitischen Stillstand überwinden“, so Hoffmann. Zentral ist aus Sicht des DGB, dass es Sanktionen gibt, wenn Betriebsratswahlen illegal beeinflusst oder verhindert werden.

Quelle:
www.dgb.de

Kommentare:

  1. Ich habe mir gestern die Antrittsrede von Steinmeier angehört. Das Wort "sozial" kam kein einziges mal vor. Das Thema soziale Gerechtigkeit kam auch bei seinen Vorgängern Köhler, Wulf und Gauck nicht vor. Letzterer faselte die ganze Zeit von "Freiheit". Die Freiheit, weltweit Krieg zu führen.

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  2. Steinmeier ist Architekt der Agenda 2010. Weder er, noch Schulz noch die SPD insgesamt haben diesen Angriff auf lohnabhängig Beschäftigte je zurückgenommen. Deswegen haben sie massiv Wähler verloren und deswegen werden sie trotz des bizarren Hypes um Schulz bei den nächsten Wahlen weiter die Quittung dafür kriegen.

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  3. Schade, daß es Butterwegge nicht geworden ist. Aber eine Gesellschaft, in der ein Butterwegge Bundespräsident werden könnte, wäre eine radikal andere Gesellschaft wie die real existierende.

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