In Europa
sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt
von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz-
und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß
sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen.
In
Griechenland, Irland und Portugal diktiert die Troika aus Europäischer
Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank eine
harte Sparpolitik, die den Staat zerstört und die Demokratie aushebelt.
In vielen
Ländern Europas finden zurzeit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt.
Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung
beschnitten und öffentliches Eigentum privatisiert. Mindestlöhne werden
gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die
Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen.
Das ist nicht
das Europa, das wir wollen!
Mit dem von
der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebenen Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalvertrag sollen die Mitgliedsstaaten
der EU darauf verpflichtet werden, Sozialkürzungen und Privatisierungen
durchzusetzen. Auch Deutschland wäre davon betroffen und müsste im
Staatshaushalt jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro kürzen. Dies entspricht etwa
jedem dritten Euro im Bereich Bildung und Forschung. Wichtige
Zukunftsinvestitionen blieben auf der Strecke.
Die Proteste
und Streiks der Menschen in Europa gegen die derzeitige Krisenpolitik sind
richtig und notwendig. Fallen soziale Standards und Arbeitnehmerrechte in
anderen Ländern der Europäischen Union, kommen diese auch in Deutschland unter
Druck. Es drohten eine Abwärtsspirale und eine neue Welle von des Lohn-
und Sozialdumpings in der EU, das maßgeblich durch die deutsche Agenda 2010 in
Gang gesetzt wurde.
Unsere
Solidarität gilt auch den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. In
den derzeit stattfindenden Tarifauseinandersetzungen fordern sie zu Recht
höhere Löhne ein.
- Wir sagen NEIN zu Fiskalvertrag und ESM!
- Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Banken- und Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen:
Jetzt dem Link folgen und unterzeichnen:
http://www.gewerkschafter-fuer-blockupy.de/
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